Solothurner Regierung
Gegen ein Konkurrenzverbot: Auch Wanner soll beruflich nicht eingeschränkt werden

Die Solothurner Regierung spricht sich gegen ein Konkurrenzverbot aus und will damit ihren ehemaligen Kollegen Christian Wanner beruflich nicht einschränken. Ein Konkurrenzverbot wäre «unverhältnismässig», so die Regierung.

Elisabeth Seifert und Lucien Fluri
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Gab zu reden: Christian Wanner und das Präsidium der Privatklinik Obach.

Gab zu reden: Christian Wanner und das Präsidium der Privatklinik Obach.

Hansjoerg Sahli

Alt Regierungsrat Christian Wanner liess sich per 1. August ins Präsidium der Solothurner Privatklinik Obach wählen - der direkten Konkurrenz der Solothurner Spitäler AG (soH).

Im September hat der Nationalrat eine «Lex Leuenberger» verabschiedet. Gemäss dieser dürfen ehemalige Bundesräte während einer zweijährigen Karenzfrist keine Mandate von Unternehmen annehmen, sofern deren Tätigkeit unmittelbar mit den Aufgaben des jeweiligen Departements zusammenhängt. Hängig ist das Geschäft derzeit im Ständerat.

Der Bundesrat hat sich gegen ein solches Konkurrenzverbot ausgesprochen. Am Montag hat sich die Solothurner Regierung zum Seitenwechsel ihres ehemaligen Kollegen geäussert. Und: Sie lehnt ein Konkurrenzverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder sowie Kadermitarbeitende ab. Angeregt hat ein solches die SP Kanton Solothurn mittels einer «kleinen Anfrage».

An Amtsgeheimnis gebunden

Ein allgemeines Konkurrenzverbot wäre «unverhältnismässig» und «damit eine unzulässige Einschränkung von verfassungsmässigen Grundrechten», wie die Regierung in ihrer Stellungnahme schreibt. Zu diesen gehöre das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl. Es sei «äusserst schwierig», konkrete verbotene Handlungen und den Kreis der davon betroffenen Kadermitarbeitenden zu definieren. Ein Konkurrenzverbot wäre zudem nur wirksam, wenn ein Prüforgan dieses auch durchsetzen könnte. Eine entsprechende Regelung wäre aber «schwierig und auch sehr heikel».

Die Regierung verweist stattdessen auf einen Paragrafen im Staatspersonalgesetz, gemäss dem Staatsbedienstete auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses dem Amtsgeheimnis unterliegen. Verstossen sie dagegen, haben sie sich rechtlich zu verantworten.

Schaden für soH?

Weiter erachtet die Regierung die Möglichkeit als «äusserst gering», dass Christian Wanner über Informationen verfügt, welche er zum Schaden der soH verwenden könnte. Als ehemaliges Mitglied der Regierung, die den Kanton Solothurn als Alleinaktionär der Spitäler AG an der Generalversammlung vertritt, hatte er Zugang zu «Informationen allgemeiner Natur, welche für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind».

Dazu gehören aber nicht «Einzelheiten der Geschäftsführung». Diese seien grundsätzlich Sache des Verwaltungsrats. Als ehemaliger Finanzdirektor sei Wanner über Hintergründe und Kennzahlen der Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen informiert. Da die soH als öffentliches Spital der demokratischen Kontrolle unterliegt, seien diese Infos aber einem breiten Publikum bekannt.