Parlament
Gegen den Post-Abbau: Die Hoffnung der Solothurner Politik ruht auf denen in Bern

Solothurner Parlamentarier unterstützen den Widerstand gegen den Post-Abbau – ausrichten können sie aber auch nicht viel.

Urs Moser
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Post am Bahnhofplatz in Solothurn: Neu eingerichtet, jetzt soll sie schon wieder schliessen.

Post am Bahnhofplatz in Solothurn: Neu eingerichtet, jetzt soll sie schon wieder schliessen.

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Die Abbaupläne der Post übertreffen die Befürchtungen. Von derzeit noch 44 Poststellen im Kanton Solothurn sollen 21 geschlossen werden, für die anderen 23 will die Post auch keine Garantie über das Jahr 2020 hinaus abgeben. Und die Vorgaben für den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag sind locker gefasst. Der Regierungsrat warnte daher schon in der Beantwortung von Vorstössen im Kantonsrat vor übertriebenen Hoffnungen. Man habe wohl von der Post gefordert, auf die Schliessung weiterer Poststellen zu verzichten, letztlich könne man den Entscheid aber nicht verpflichtend beeinflussen.

Muss man also zerknirscht hinnehmen, dass der Entscheid nicht mehr umzustossen ist? Der Verband der Einwohnergemeinden findet nein und hat begonnen, den Widerstand zu koordinieren. Alle betroffenen und auch die umliegenden Gemeinden sollen bei der PostCom, der eidgenössischen Aufsichtsbehörde über den Postmarkt, Einsprache gegen den Schliessungsentscheid einreichen. Das wäre zwar ein unmissverständliches Protestsignal, mehr aber auch nicht. Um einen weiteren Abbau im grossen Stil noch abwenden zu können, liegen die Hoffnungen vor allem auf der Bundespolitik. Der Gemeindeverband hat denn auch alle Solothurner National- und Ständeräte aufgefordert, die Gemeinden in ihrem Widerstand zu unterstützen.

21 Poststellen im Kanton Solothurn sind «zu überprüfen», was aber so viel heisst wie: Ihr Schicksal ist besiegelt.

Es geht um folgende Poststellen: Bättwil, Bettlach, Däniken, Deitingen, Dulliken, Erlinsbach, Etziken, Flumenthal, Fulenbach, Gunzgen, Kappel, Kriegstetten, Langendorf, Messen, Mümliswil-Ramiswil, Niedergösgen, Selzach, Solothurn Weststadt, Solothurn Altstadt, Solothurn Bahnhof Annahme, Subingen.

Richtig, dass man sich wehrt

Mit dieser Unterstützung können sie auch rechnen, wie eine Nachfrage bei den Parlamentariern zeigt, zumindest ideell. Denn es sind bereits mehrere Vorstösse eingereicht, mit denen der Post-Kahlschlag gebremst werden soll. Von weiterem Aktivismus verspricht man sich daher nicht sehr viel. So verweist Nationalrätin Bea Heim auf einen SP-Vorstoss, der ein Moratorium für Poststellenschliessungen verlangt. Der geplante Kahlschlag sei ein neuer, trauriger Höhepunkt. «Wir müssen den Postauftrag im Interesse der Kundinnen und Kunden neu definieren», fordert Heim.

Als pointierter Kritiker im bürgerlichen Lager hat sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri hervorgetan. Er sei nicht einverstanden mit dem Strategiewechsel, so der Solothurner Stadtpräsident. Aus dem qualitativen Ziel, schlecht bediente ländliche Poststellen in besser bediente Agenturen zu überführen, sei nun plötzlich ein Finanzziel geworden: Einsparungen durch Abbau der Poststellen um rund 600 Einheiten. Fluri fordert den Bundesrat auf, diesen Prozess zu verlangsamen, da «der Unmut in der Bevölkerung sonst unter Umständen zu einer neuerlichen Initiative führen könnte, die dann vermutlich mehr Erfolg hätte».

SVP-Nationalrat Christian Imark verweist auf anstehende Grundsatzdiskussionen zum zukünftigen Postauftrag. Für Herbst hat der Bundesrat eine Bedarfsanalyse zu den Postdienstleistungen angekündigt. Er finde es richtig, diese Grundsatzdiskussionen zu führen, bevor allfällige Schliessungen beschlossen werden, so Imark: «Insofern unterstütze ich die Haltung des Verbands der Einwohnergemeinden.» Parteikollege Walter Wobmann bleibt da eher vage: «Eine Schliessung sollte nur bei mangelnder Frequenz geschehen.»

Es sei richtig, dass sich der Gemeindeverband wehrt, meint auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Ich finde das gut», sagt er, denn in der Regel würden die Gemeinden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit neuen Vorstössen im Parlament gegen einzelne Schliessungen vorgehen zu wollen, davon hält er allerdings nichts. Das sei nicht zielführend und auch viel zu langsam. Er selber werde weiterhin den Weg über das direkte Gespräch mit den Postverantwortlichen suchen, wozu er als Präsident des Personalverbands transfair regelmässig Gelegenheit hat.

Kritik von links

Selbstredend mit Unterstützung rechnen können die Gemeinden bei SP-Nationalrat Philipp Hadorn, der sich als Mitglied der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen und als Gewerkschafter seit je gegen einen Abbau beim Service public stemmt. Von «effekthascherischen Vorstössen» halte er aber wenig. Und geradezu zynisch mute es für ihn an, wenn nun bürgerliche Parlamentarier «aufschreien, wenn im eigenen Wahlkreis Poststellen und Bahnschalter schliessen». Vorgängig hätten sie umfassenden Spar- und Abbauprogrammen zugestimmt und sich geweigert, eine Grundversorgung zu definieren.

Ähnlich tönt es von SP-Ständerat Roberto Zanetti. Er staune ein bisschen, wie sich bisherige «Turbo-Liberalisierer und Deregulierer in die Bresche werfen». Wer dauernd nach mehr Markt, Marktöffnung und Ausdünnung des Service public schreie, dürfe nicht erstaunt sein, wenn das dann auch ganz reale Auswirkungen hat. Selbstverständlich werde er alle Schritte unterstützen, die «die Post wieder zur Vernunft bringen können», sagt Zanetti. Selber einen Vorstoss einzureichen, wäre ihm aber «zu billig», nachdem die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat das Thema bereits aufgegriffen haben.

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