Laut Auftrag der FDP-Fraktion soll der Regierungsrat dem Parlament eine Änderung des Sozialgesetzes vorlegen mit dem Ziel, «dass das Kostenbewusstsein der Sozialregionen gestärkt wird». Im Vorstosstext haben die Auftraggeber auch ganz klar festgehalten, wie das Ziel ihrer Meinung nach erreicht werden soll: «Entweder durch ein Bonus-Malus-System oder durch eine Kostenbeteiligung der Sozialregion an den Kosten der einzelnen Sozialfälle.»

Der Regierungsrat beantragt nun dem Kantonsrat Erheblicherklärung des Auftrags – freilich mit einem geänderten Wortlaut, der dem Auftrag der Freisinnigen diametral widerspricht. Der zentrale Passus lautet neu: «Der Regierungsrat wird beauftrag, in Zusammenarbeit mit dem VSEG im Verlaufe der Legislatur 2013–2017 ein zeitgemässes Revisions- und Aufsichtskonzept für den Vollzug des Lastenausgleichs Sozialhilfe zu implementieren.» Im Prinzip heisst das, dass der Regierungsrat von dem bereits eingeschlagenen Weg nicht abzuweichen gedenkt und die konkreten Forderungen des Auftrags ablehnt.

Gegen Bonus-Malus-System

Explizit zum Ausdruck kommt dies in der regierungsrätlichen Stellungnahme, wo es heisst, dass die Frage nach einem Bonus-Malus-System «zurückhaltend beurteilt» werde. «Bereits während der Vorarbeiten zum Neuen Finanzausgleich Kanton Solothurn», schreibt die Regierung, «wurde von uns entschieden, dass ein Bonus-Malus-System unter den Sozialregionen im Rahmen des Projektes NFA SO nicht eingeführt werden soll.»

«Noch viel Potenzial vorhanden»

Der Regierungsrat begründet diese Haltung einerseits damit, dass die Studien für das Teilprojekt Lastenausgleich die Kostenunterschiede unter den Sozialregionen weitgehend geklärt hätten. Andererseits sei die Datenbasis zu schmal, um als verbindliche Grundlage für die Einführung eines Bonus-Malus-Systems dienen zu können. Daran werde sich auch nicht so schnell etwas ändern. Hingegen hat sich, wie die Regierung schreibt, gezeigt, «dass noch viel Potenzial drinliegt, die Sozialregionen hinsichtlich Organisation und Prozesse weiterzuentwickeln. Von daher sei es fraglich, ob die Einführung eines Bonus-Malus-Systems nach Umsetzung aller Massnahmen überhaupt noch nötig sei.

Ferner weist die Regierung darauf hin, dass im Kanton Bern, wo ein Bonus-Malus-System eingeführt wurde, Kritik an diesem aufgekommen sei. Eine Analyse der erzielten Wirkungen stehe noch aus. Die Entwicklung eines Bonus-Malus-Systems im Kanton Solothurn solle deshalb zurückgestellt werden. Stattdessen sollten – so der Regierungsrat – die Ressourcen dafür genutzt werden, eine aussagekräftige Datenlage herzustellen und zusammen mit dem Einwohnergemeindeverband (VSEG) sowie den Sozialregionen gezielte Anreize im Rahmen von Paragraf 55 Absatz 7 des Sozialgesetzes zu entwickeln. Laut diesem kann der Regierungsrat den Verteilschlüssel ergänzen, um für die Einwohnergemeinden und die Sozialregionen Anreize für eine effizientere Organisation der dem Lastenausgleich unterliegenden Aufgaben zu schaffen.

Nein zu neuerlichem Selbstbehalt

Kritisch steht der Regierungsrat auch der Wiedereinführung des Ende 2003 abgeschafften Selbstbehaltes der Einwohnergemeinden gegenüber. Ein solcher treffe kleine ländliche Gemeinden mit ein paar wenigen, aber kostenintensiven Fällen besonders empfindlich. Ein Selbstbehalt sei weder im Sinne der Solidarität, noch bilde er eine angemessene Massnahme zur Herstellung von Kostendisziplin.

Ziel der Regierung ist es, die aufgegleiste Massnahmenplanung Sozialhilfe im festgelegten Rahmen weiterzuverfolgen. Diese erscheine «ausreichend, um die gewollte Dämpfung der Sozialkosten zu erzielen».