Das hat die Polizei verschwiegen:
Gefangener darf Haft unterbrechen – und handelt dann mit Drogen

Die Behörden bewilligten einem verurteilten Drogenhändler für eine Operation einen Haftunterbruch. Der Mann nutzte die acht Monate Freiheit, um im grossen Stil Drogen zu importieren. Die Öffentlichkeit durfte von der Panne nichts erfahren.

Lucien Fluri
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Stolz präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft im August 2015 ihren Fund. Dass einer der beiden mutmasslichen Drogenhändler aber im Strafvollzug sitzen sollte, wurde dabei nirgends erwähnt.

Stolz präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft im August 2015 ihren Fund. Dass einer der beiden mutmasslichen Drogenhändler aber im Strafvollzug sitzen sollte, wurde dabei nirgends erwähnt.

Es war ein Grosserfolg, den sich Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft im August auf die Fahnen schrieben. Kurz nach der Grenze stoppten die Ermittler zwei Autos und nahmen zwei Männer fest, die rund 70 Kilogramm Haschisch aus Frankreich in die Schweiz geschmuggelt hatten. Der Wert der Ware: 1 Mio. Franken. Wochenlange Ermittlungen führten zum Erfolg.

Doch was die Behörden damals stolz in einer Medienmitteilung verkündeten, war nur die halbe Wahrheit. Was jetzt – nur durch Zufall – publik wird,* wirft ein anderes Licht auf den Fall. Einer der beiden Täter ist ein verurteilter Drogenhändler, der zum Zeitpunkt der Tat seine Strafe noch gar nicht abgesessen hatte.

*Bekannt wurde der Umstand nur, weil der Mann vor Bundesgericht – erfolglos – die Entlassung aus der Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafvollzug forderte. BGE 1B_449/2015 vom 15. Januar.

Bis 2022 müsste der Mann im Gefängnis sitzen. 2010 hat ein norwegisches Gericht den Schweizer wegen eines Rauschgiftdelikts zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Schon bald nach dem Urteil wurde der Mann, der Teil einer kriminellen Organisation war, für den weiteren Strafvollzug in die Schweiz überstellt.

Acht Monate Freiheit ohne Kontrolle

Wie kann ein Verurteilter, der seine Strafe absitzen müsste, eine kriminelle Karriere starten? Grund dafür war in diesem Fall eine Schulteroperation. Die Solothurner Justizbehörden gewährten dem Mann dafür einen achtmonatigen Haftunterbruch, beginnend im Dezember 2014 bis zur Festnahme im August 2015.

Im offenen Vollzug, wo die Arbeit der Gefangenen zentral sei, würden Haftunterbrüche eher gewährt, sagt Thomas Fritschi, Chef im Solothurner Amt für Justizvollzug. «Im geschlossenen Vollzug sind die Anforderungen wesentlich strenger.»

Offenbar war trotzdem nicht geplant, dass der Mann so lange «draussen» bleibt. «Der Wiedereintritt in den Vollzug verzögerte sich aufgrund der Rückmeldungen der zuständigen Ärzteschaft», sagt Fritschi.

Auch im Kokainhandel tätig?

Während der Mann offenbar nicht in der Lage war, im offenen Vollzug zu arbeiten, entwickelte er ausserhalb der Knastmauern eine rege Geschäftstätigkeit. Die Ermittler gehen inzwischen nicht nur vom Hanfimport aus.

Es besteht der Verdacht, dass der Mann zusammen mit einem Paar noch Geschäfte mit härteren Drogen getätigt hat. Eine Drogendealerin, die seit Januar 2015 im Raum Zug täglich rund 40 Abnehmer mit Kokain versorgte, gab an, ihre Drogen beim Solothurner Häftling bezogen zu haben.

Dabei entpuppte sich der 61-jährige als ausgebuffter Krimineller, wie ein Einblick in die Ermittlungstätigkeit zeigt. Er trug einen kompletten Satz gefälschter Ausweispapier mit sich, als er im Juli von der Polizei angehalten wurde. Er benutzte ständig andere Fahrzeuge, die nie auf ihn selber eingelöst gewesen waren. Seine Natelnummern wechselte er regelmässig. Sie waren nie auf seine Person registriert gewesen.

Trotz alledem: Kontrollen oder Auflagen gab es während dieser Zeit nicht. «Sie sind während eines Haftunterbruchs grundsätzlich nicht vorgesehen», sagt Amtschef Fritschi. Die Betroffenen hätten ja ein medizinisches Problem.

Schützte die Polizei Kollegen?

Schon Wochen vor der Festnahme waren die Ermittler dem Mann auf der Spur: Am 15. Juli eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung. Schon damals wurde das Amt für Justizvollzug über die Strafuntersuchung informiert. Der Haftunterbruch wurde trotzdem nicht abgebrochen.

Nicht zuletzt wirft der Fall auch Fragen zur Informationspolitik der Kantonspolizei auf. Sie schrieb im August eine Medienmitteilung zur Verhaftung des Mannes, in dem sie ihren Erfolg feierte. Fein säuberlich aufgereiht präsentierte sie den Drogenfund auf einem Foto. Doch mit keinem einzigen Wort erwähnte die Polizei in ihrem Schreiben, dass die Tat während eines Haftunterbruchs geschah.

Warum verschweigt die Polizei einen so wichtigen Hinweis – Alter und Nationalität wurden genannt? Wollte sie sich mit der Information schlicht den Erfolg nicht schlechtreden lassen? Oder durfte sie gar nicht kommunizieren? – Immerhin gehören sowohl das Amt für Justizvollzug, das den Haftunterbruch veranlasste, wie auch die Polizei zum Innendepartement von Regierungsrat Peter Gomm.

«Das sind Unterstellungen»

Die Polizei äussert sich zu diesen Fragen nicht. – Sie spricht von «Suggestivfragen und Unterstellungen». Die Medienmitteilung sei sachlich korrekt, «ebenso korrekt ging es bei deren Erstellung zu», hält Kapo-Medienchef Andreas Mock fest. Die Polizei sei eine «neutrale und unabhängige Organisation», die «seriös und wahrheitsgetreu» informiere.

Doch warum wurde die Vorstrafe nicht erwähnt? «Wir kommunizieren grundsätzlich Ereignisse und nicht Umfeldinformationen», so Mock. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben «können wir uns nicht zu Vorstrafen von Tatverdächtigen äussern, weder in diesem noch in anderen Fällen». Die Leser der Polizeimitteilungen erhielten so allerdings nur die halbe Wahrheit.