Solothurn hat mit der Revision der Kantonsverfassung in den 1980er-Jahren Neuland betreten und das Instrument des Verordnungsvetos für das Parlament geschaffen. 30 Jahre später dient Solothurn als Vorbild. Auf Bundesebene steht das Verordnungsveto für die eidgenössischen Räte zur Diskussion.

Die Solothurner Regierung schickt Warnrufe nach Bern. Man sehe das auf Bundesebene kritisch, mit dem Zweikammersystem werde die Sache mit einem Verordnungsveto noch komplizierter als sie eh schon ist, Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess seien zu befürchten. Man spricht von Bern, aber dass der eigene «Laden» mitgemeint ist, lässt sich nicht überhören. Über 30 Jahre nach der Einführung des Instruments hat sich die Regierung noch immer nicht damit abgefunden, dass ihr das Parlament ins Handwerk pfuschen kann. Der Streit um die Leinenpflicht letztes Jahr sprach da schon Bände.

Richtig, das Veto ritzt an der Gewaltenteilung. Aber im Milizsystem mit immer komplexeren Aufgabenstellungen für die Freizeitpolitiker, auch mit dem System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung wurden auch die realen Machtverhältnisse immer mehr zugunsten von Verwaltung und Regierung verschoben. Ein Korrektiv kann da nicht schaden, das von der Exekutive ungeliebte Instrument ist aktueller denn je. Und der Solothurner Kantonsrat hat gezeigt, dass er verantwortungsvoll damit umgeht: Ganze 17 Vetos hat er seit 1988 gutgeheissen. Das spricht auch für die Regierung. Sie sollte stolz auf sich und «ihr» Parlament sein, statt zu schulmeistern.

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