Wahlen

Gedränge im bürgerlichen Lager: Drei Parteien wollen einen frei werdenden Sitz im Regierungsrat

National-und Ständeratswahlen 2019: v.l Ständeratskandidat Stefan Nünlist (FDP), Christian Imark (SVP)

Werden sich auch für die nächsten Wahlen kaum finden: FDP-Präsident Stefan Nünlist und SVP-Präsident Christian Imark.

National-und Ständeratswahlen 2019: v.l Ständeratskandidat Stefan Nünlist (FDP), Christian Imark (SVP)

Schon stehen wieder Wahlen vor der Tür, drei Parteien erheben Anspruch auf einen frei werdenden Sitz im Regierungsrat.

Die politische Binsenweisheit schlechthin: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Lautstark beklagte die SVP bei den vergangenen Ständeratswahlen den mangelnden Zusammenhalt im bürgerlichen Lager, nachdem FDP-Kandidat Stefan Nünlist aus dem Rennen war und weder die Freisinnigen noch die CVP ihren Kandidaten Christian Imark unterstützen wollten. Das Lamento wird sich schon bald wiederholen, denn niemand macht Anstalten, der SVP endlich den Einzug in die Kantonsregierung ermöglichen zu wollen.

Kommenden Juni wird CVP-Regierungsrat Roland Heim 65. Es gibt zwar keine Altersbeschränkung, aber es ist kaum damit zu rechnen, dass er es seinem Vorgänger Walter Straumann gleichtun und sich 2021 im Pensionsalter noch einmal zur Wiederwahl stellen wird. Die Regierungsratswahlen kommen damit sehr schnell näher, denn die Parteien werden sich schon bald damit befassen müssen, Kandidaturen für die Heim-Nachfolge aufzubauen. Der Plural ist richtig gesetzt, denn schon jetzt ist klar, dass es zu einem Gerangel um den frei werdenden Sitz kommen wird.

Sonnenklar: Die SVP wird erneut ihren vom Proporzgedanken her längst berechtigten Anspruch auf eine Vertretung in der Regierung anmelden. «Selbstverständlich setzen wir alles daran, eine Kandidatur zu stellen», bestätigt Kantonalpräsident Christian Imark.

Klar ist aber auch jetzt schon: Die CVP wird ihre vom Proporzgedanken her klare Übervertretung nicht freiwillig preisgeben. Da sie offiziell noch keine Rücktrittsankündigung von Roland Heim erhalten hat, meint CVP-Präsidentin Sandra Kolly mit höflicher Zurückhaltung zum jetzigen Zeitpunkt zwar erst, dass man wohl vom Szenario einer Ersatzwahl ausgehen müsse. Schiebt dann aber gleich entschieden nach: «Sicher werden wir versuchen, die zwei Regierungssitze zu verteidigen, das ist kein Thema.»

Nachdem sie ihren zweiten Sitz bei den letzten Wahlen an die Grüne Brigit Wyss verlor, steht aber auch so gut wie fest, dass die FDP nun versuchen wird, ihn halt auf Kosten der CVP zurückzuerobern. «Auf kantonaler Ebene sind wir nach wie vor die stärkste Kraft, es wäre merkwürdig, wenn wir nicht antreten würden», sagt Kantonalpräsident Stefan Nünlist.

Wie wäre es mit einem bürgerlichen Fünferticket?

Ein freier Sitz, drei Parteien, die darauf Anspruch erheben. Damit steht im Prinzip schon fest: So etwas wie einen immer wieder beschworenen bürgerlichen Schulterschluss kann es gar nicht geben. Es sei denn, man greift offen eine der bisherigen Regierungsrätinnen Brigit Wyss oder Susanne Schaffner (SP) an. SVP-Präsident Christian Imark bringt diese Variante, eigentlich eine noch radikalere, ins Spiel: ein rein bürgerliches Fünferticket. «Das wäre durchaus eine Idee», meint Imark.

Es sei zwar «einiges Geschirr zerschlagen», aber er kann sich vorstellen, dass die SVP für einen Platz auf diesem Ticket die Unterstützung für die Bisherigen Remo Ankli (FDP) und Roland Fürst (CVP) wie auch für je eine weitere Kandidatur von FDP und CVP anbieten würde. Ob er selber der SVP-Kandidat auf diesem Ticket wäre, lässt Imark offen. Nachdem ihn die Bundeshausfraktion nicht für das Nationalratspräsidium 2021 nominierte, käme eine Kandidatur grundsätzlich in Frage. Nach der eben doch deutlich verpassten Majorzwahl in den Ständerat sei das Thema bei ihm aber nicht «zuvorderst auf dem Radar», sagt Imark. Und was die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien betrifft, macht er sich auch keine Illusionen. Damit ein bürgerliches Fünferticket Realität werden könnte, bräuchte es wohl eine starke treibende Kraft ausserhalb der Parteien dafür, meint er – zum Beispiel die Wirtschaftsverbände.

Ein kaum vorstellbarer Paradigmenwechsel

In der Tat stösst die Idee eines gemeinsamen Fünfertickets bei den potenziellen Bündnispartnern auf verhaltenes Interesse. Wenn CVP-Präsidentin Sandra Kolly prophezeit, dass die Regierungsratswahlen «eine heiss umkämpfte Sache» werden, meint sie damit eher die Verteidigung ihres zweiten Sitzes gegen den Angriff von rechts als ein Bündnis gegen links. Dass jemand zum Beispiel die grüne Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss offen anzugreifen wagt, könne sie sich kaum vorstellen, denn sie mache einen guten Job, so Kolly.

FDP-Präsident Stefan Nünlist hat sich die von SVP-Kollege Imark aufgeworfene Frage «so noch nie überlegt» und macht auch nicht gerade den Eindruck, dass er das vertieft zu tun gedenkt. Ein Wahlkampf, in dem ein geschlossener Bürgerblock offen gegen die linke beziehungsweise neuerdings links-grüne Vertretung im Regierungsrat antritt, wäre im Kanton Solothurn ein Paradigmenwechsel, meint Nünlist. Er könne sich aber kaum vorstellen, dass es das Stimmvolk goutieren würde, dass man dieses Spektrum aus der Exekutive verbannen will.

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