Nur ein Rückzieher konnte den Regierungsrat vor einer Schlappe im Kantonsrat retten: Die Gebühren bei Zivilprozessen an den Solothurner Gerichten bleiben unverändert. Damit wird der Gang vor den Richter nicht teurer. Aber auch nicht billiger.

Die Bemessung der Gebühren war Teil der Anpassungen im Gesetz über die Gerichtsorganisation. Abgesehen davon ging es bei der Vorlage, die vom Parlament in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen wurde, lediglich um Anpassungen an das Bundesrecht. Und weil die Tarife nun unangetastet bleiben, wäre der Beschluss kaum mehr eine Meldung wert. Doch der Debatte im Kantonsrat gingen bemerkenswerte Wendungen voraus.

Der Regierungsrat wollte ursprünglich den Gebührenrahmen bei Streitwerten bis 30'000 Franken von 200 bis 4000 Franken auf 200 bis 5000 Franken anheben. Bei einem Streitwert bis 50'000 Franken sollte ein Zivilprozess neu bis zu 6000 Franken kosten dürfen. Noch im Frühjahr liess die Regierung in ihrer Vorlage glauben, die Erhöhung falle in die Kategorie der «kleineren Anpassungen».

Die Justizkommission des Kantonsrats unterstützte die Vorlage daraufhin mehrheitlich. Doch dann regte sich Widerstand. In dieser Zeitung warnten Rechtsanwälte davor, dass sich «bald nur noch Arme und Reiche das Prozessieren leisten können». Die einen profitieren von unentgeltlicher Rechtspflege, die anderen von ihrer Finanzkraft. Für den Mittelstand werde das Kostenrisiko eines Verfahrens jedoch immer grösser.

Bedeutung heruntergespielt

Im Juni sträubte sich die Finanzkommission aus «rechtsstaatlichen Gründen» ebenfalls gegen eine Gebührenerhöhung. Daraufhin überdachte auch die Justizkommission nochmals ihre Haltung – und der Regierungsrat verzichtete letztlich auf seine Pläne. Von einem «Hüftschuss» dürfe man nicht sprechen, sagte Justizdirektor Roland Fürst (CVP) in der Ratsdebatte. «Eine Analyse der Gerichte ergab, dass die Gebühren teilweise nicht mehr zeitgemäss sind.»
Kritik musste die Regierung trotzdem einstecken. Matthias Borner (SVP, Olten) unterstellte ihr «eine Gebührenerhöhung durch das Hintertürchen».

Derweil sprach René Steiner (EVP, Olten) davon, dass die Bedeutung der Vorlage heruntergespielt worden sei. Und Daniel Urech (Grüne, Dornach) monierte: «Es war ein Fehler, auf eine Vernehmlassung zu verzichten.» Die Fraktionssprecher anerkannten, dass Zivilprozesse teurer und aufwendiger geworden sind. Gleichzeitig erinnerten sie wie Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen) an die Kernaufgabe des Staates, «jedem den Zugang zur Justiz zu gewähren».

Nein zur Erhöhung, ja zur Senkung? Davon wollte der Kantonsrat gleichwohl nichts wissen. Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) beantragte, den Gebührenrahmen für die beiden untersten Streitwertgrenzen «moderat zu senken», und zwar auf 200 bis 3500 beziehungsweise 600 bis 5000 Franken.

Ausserdem müssten die Gerichte ihren Arbeitsaufwand transparent machen, so ein zweiter Antrag. Wyssmann fand, das sei nur konsequent. «Jeder Handwerker oder Zahnarzt muss seine Stunden auch offenlegen.»
Die von der SVP vorgebrachten Anträge wurden deutlich abgelehnt, wobei zumindest die Senkung der Gebühren ihre Unterstützer auch bei den Grünen und Teilen der SP fand. Simon Bürki (SP, Biberist) plädierte dafür, den Zugang zu Gerichten grundsätzlich zu hinterfragen. Die Gebühren einfach bei zwei Streitwertgrenzen anzupassen, sei aber nichts als willkürlich.