Gebäudeversicherungsgesetz
Es muss schnell gehen: Die Solothurner Regierung will eine gesetzliche Grundlage für Feuerwehr-Zentrallager schaffen

Der Regierungsrat will kurzfristig eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Solothurnische Gebäudeversicherung SGV ihr Zentrallager für die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrleute weiterführen kann.

Urs Moser
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Solothurner Gebäudeversicherung: Hauptsitz an der Baselstrasse.

Solothurner Gebäudeversicherung: Hauptsitz an der Baselstrasse.

Oliver Menge

Da kann man nun wirklich einmal von einer politischen Feuerwehrübung sprechen. An seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Kantonsrat die Regierung mit einer Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes beauftragt, damit das Zentrallager für Feuerwehrausrüstungen weiter betrieben werden kann. Am Dienstag hat der Regierungsrat nun die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Die Schliessung war schon beschlossene Sache

Es musste so schnell gehen, sonst wäre das Zentrallager geschlossen worden. Es wird seit 2011 von der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) betrieben. Was früher für jede Gemeinde einzeln evaluiert und beschafft werden musste, kann seither in guter Qualität und zu moderaten Preisen direkt von der SGV bezogen werden. Das erleichtert den Feuerwehren die Anschaffung von Material und persönlicher Ausrüstung für ihre Einsatzkräfte stark, entsprechend hat sich das Zentrallager zu einer beliebten Einrichtung entwickelt und ist gewachsen. Der Warenlagerumsatz liegt mittlerweile zwischen 700000 und einer Million Franken jährlich, für eine professionelle Weiterführung des Lagers werden auch gewisse Investitionen nötig sein.

Als man bei der Gebäudeversicherung diesbezüglich über die Bücher ging, stellte sich aber heraus, dass für eine Lagerführung in der heutigen Grössenordnung gar keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, die SGV hat keinen gesetzlichen Auftrag dafür. Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung, präsidiert von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss, hat deshalb die Reissleine gezogen und beschlossen, dass das Zentrallager Ende Jahr eingestellt werden muss.

Das wiederum rief eine Gruppe von Kantonsrätinnen und Kantonsräten, angeführt von Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, auf den Plan. Die Schliessung müsse verhindert und deshalb subito die bislang fehlende Rechtsgrundlage zum Weiterbetrieb des Zentrallagers geschaffen werden. Ein entsprechender Auftrag wurde im Mai für dringlich erklärt und am 7. Juli überwiesen – auch ganz im Sinn des Regierungsrats, der sich dafür den einen oder anderen Vorwurf einer nicht gerade sehr überlegt wirkenden Hüst- und Hott-Politik anhören musste.

Gesetzgebungsarbeit im Expressverfahren

Es laufen zwar ohnehin Arbeiten für eine Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes. Diese wird aber umfangreich ausfallen und auch eine Verfassungsänderung beinhalten, sodass nicht mit einer Inkraftsetzung vor 2024 zu rechnen ist. Um den Betrieb des Zentrallagers ohne Unterbruch sicherzustellen, blieb deshalb kein anderer Weg als die vorgezogene Mini-Revision im Expressverfahren. Auf das übliche Vernehmlassungsverfahren war wegen der Dringlichkeit des Vorhabens verzichtet worden, zur Stellungnahme eingeladen wurden nur der Verband der Einwohnergemeinden, der Feuerwehrverband und der Hauseigentümerverband. Deren Interessen sollte Rechnung getragen werden können. Einerseits ist mit der Überwälzung der Kosten für den Lagerbetrieb sichergestellt, dass Beschaffungen und Lagerung nicht auf Kosten der versicherten Hauseigentümer in Form höherer Prämien gehen. Anderseits sei mit der Aufrechnung der Kosten auf den Preis der Beschaffungsgegenstände für die Gemeinden und Feuerwehren nur von einem marginalen durchschnittlichen Kostenanstieg gegenüber dem heutigen Preisniveau zu rechnen, heisst es in der Botschaft des Regierungsrats.

Die neuen Bestimmungen lauten wie folgt: Die Gebäudeversicherung kann für die Feuerwehren a) die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrleute beschaffen und zu diesem Zweck ein zentrales Lager betreiben und b) koordinierte Beschaffungen für Material, Gerätschaften und Fahrzeuge durchführen. Sie überwälzt ihre Aufwendungen für die Beschaffungen und die Lagerführung auf die Träger der Feuerwehren.

Der Kantonsrat sollte die Gesetzesanpassung in der Novembersession behandeln können, damit sie gleich auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt und der nahtlose Weiterbetrieb des Zentrallagers sichergestellt werden kann. Dazu muss der Beschluss mit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefasst werden, sonst unterläge er dem obligatorischen Referendum und es wäre eine Volksabstimmung anzusetzen.

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