GEBÄUDEVERSICHERUNG
Der Kanton Solothurn will Handeln: Grundlagen für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial

Über Jahre kam es zu nicht rechtmässigen Aufträgen von Feuerwehr-Bestellungen. Der Kanton Solothurn reagiert. Im Gesetz der Gebäudeversicherung sollen unverzüglich die Grundlagen geschaffen werden für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial. Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden dringlichen Auftrag.

Merken
Drucken
Teilen
Die Rede ist von einer vorgezogenen Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes, um die zentrale Beschaffung von Feuerwehr-Material weiterzuführen (Symbolbild).

Die Rede ist von einer vorgezogenen Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes, um die zentrale Beschaffung von Feuerwehr-Material weiterzuführen (Symbolbild).

Patrick Luethy

Der Regierungsrat deutete an, dass es bei der zentralen Beschaffung der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) für die Feuerwehren im Kanton einiges im Argen liegt. Der Kanton Solothurn reagiert. So will man nun weiter vorgehen:

Ein dringlicher, fraktionsübergreifender Auftrag fordert die Weiterführung der zentralen Beschaffung von Material für die Feuerwehren behandelt. Damit die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) die Feuerwehrbeschaffungs- und Zentrallagerdienstleistungen nahtlos weiterführen könne, sei eine vorgezogene Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG) notwendig. Die Justizkommission (Juko) beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Erheblicherklärung des Auftrags, mit geändertem Wortlaut gemäss Regierungsrat. Demnach soll unverzüglich die erforderliche Grundlage im Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) geschaffen werden, welche der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) die Beschaffung von Feuerwehrmaterial inkl. Feuerwehrfahrzeugen und den Betrieb des Feuerwehrzentrallagers ermöglicht. Dieser Teil soll somit der bereits geplanten Totalrevision des GVG vorgezogen werden.

Weiter hat die Justizkommission für die Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin durch den Kantonsrat, folgende drei Kandidierenden nominiert:

  • Flurina Heim, Staatsanwältin
  • Matthias Heim, Rechtsanwalt
  • Sabrina Sutter, selbstständige Rechtsanwältin

Die Wahl im Kantonsrat findet am 6. Juli 2021 statt. (sks)