Gastautor
Was wäre wenn …

… der Bundesrat das Rahmenabkommen unterzeichnet hätte? – Hätten wir unsere urschweizerischen Werte verraten? Dieser Frage widmet sich Gastautor Simon Michel in dieser Kolumne.

Simon Michel
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Essenziell für die Schweizer – aber auch die Solothurner Wirtschaft: die Exportindustrie.

Essenziell für die Schweizer – aber auch die Solothurner Wirtschaft: die Exportindustrie.

Britta Gut

Unabhängigkeit

Schweizerinnen und Schweizer legen grossen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Doch so unabhängig, wie wir meinen, sind wir nicht. Die Schweiz verfügt über wenig natürliche Rohstoffe, zu wenig Fachkräfte, ist ein Binnenland und eine Exportnation. Wir exportieren Waren im Wert von rund 300 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr. Ein Grossteil unserer Steuereinnahmen, unserer Mittel für Infrastruktur, Schulen oder Gesundheitswesen, stammen indirekt aus diesen Exporten. Wir verdienen zwei von drei Franken im Ausland. Die Hälfte davon, also einen Franken, mit Ländern der Europäischen Union. Wir sind also auf einen schrankenlosen Zugang angewiesen. Und dieser ist nach dem Scheitern der Verhandlungen ums Rahmenabkommen gefährdet oder bereits gestört, wie in der Medizintechnik. Es drohen eine schleichende Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen, Abwanderungen von Investitionen, mehr bürokratischer Aufwand und steigende Kosten, alles zu Lasten unseres Wohlstandes. Produktstandards gegenseitig nicht mehr anzuerkennen und weiterzuentwickeln, hat nichts mit Unabhängigkeit zu tun. Es ist einfach nur dumm, denn wir leben nicht auf einer Insel!

Selbstbestimmung

Auch Selbstbestimmung liegt in unseren Genen. Nach Wilhelm Tells Tyrannenmord bei Küssnacht hat sich die Eidgenossenschaft kurz darauf in Morgarten als reichsunmittelbare Regionalmacht etabliert. Natürlich will die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer auch heute nicht Teil der Europäischen Willensnation werden. Ich auch nicht. Das stand in der Diskussion rund ums Rahmenabkommen auch nicht zur Debatte. Denn wir hätten bei neuen Binnenmarktregeln aus Brüssel immer «Nein» sagen können. Unser direktdemokratischer Prozess wäre nicht ausgehebelt worden. Und wenn wir uns am Ende nicht geeinigt hätten, wäre Art. 22 zum Einsatz gekommen. Dieser regelt die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit. Diese Guillotine-Klausel kennen wir seit den Bilateralen I und hat zwar eine gewisse Berechtigung, weil damit «cherry picking» vermieden werden soll, aber bloss hypothetisch. In der Praxis wäre sie nie und nimmer angewandt worden, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Vernetztheit. Mit anderen Worten, wir hätten ultimativ nicht gezwungen werden können, etwas zu unterzeichnen, das die Mehrheit des Volkes nicht will.

Kompromissfähigkeit

Als Unternehmer unterzeichne ich lieber einen 95-Prozent-Vertrag als gar keinen. Die drei offenen Streitpunkte im Rahmenabkommen wurden im Gesamtkontext überbewertet. Der Bundesrat hätte diese intern lösen können, zum Beispiel durch Ausgleichszahlungen in der Lohnschutzfrage. Kostenpunkt: Deutlich unter 100 Millionen Franken. Und die viel beachtete Unionsbürgerrechtslinie ist finanziell noch weniger relevant. Hier sprechen wir von möglicherweise steigenden Kosten für Sozialhilfe in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken. Das tönt nach viel Geld, die Summe steht aber im Vergleich zu den Einnahmen aus der EU, die auf dem Spiel stehen, in keinem Verhältnis. Gewiss, Kompromisse geht niemand gerne ein. Alle Parteien müssen auf einen Teil ihrer Forderung verzichten und mit dem Zweifel leben, dass sie vielleicht doch zu viel nachgegeben haben. Doch dadurch entsteht Fortschritt. Deals schliesst man, indem man verhandelt, abwägt und entscheidet, nicht, indem man den Kopf in den Sand steckt. Als Unternehmer bin ich es gewohnt, nicht immer 100-Prozent-Verträge abzuschliessen. Sonst wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Im Übrigen kann sich niemand in der Privatwirtschaft leisten, sieben Jahre lang zu verhandeln, um dann abzubrechen.

Deshalb hätte ich das Rahmenabkommen unterzeichnet, selbstbestimmt und kompromissbereit.