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Politiker können keine Arbeitsplätze schaffen

Daniel Probst
Daniel Probst
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Gaetan Bally / KEYSTONE

Politikerinnen und Politiker lancieren regelmässig protektionistische Vorstösse. Getrieben werden sie von der Vorstellung, dass sie damit Arbeitsplätze erhalten oder schaffen können. So wird die öffentliche Hand zum Beispiel gezwungen, nur noch mit Holz zu bauen, um für den Forst das Geschäft zu retten. Oder es wird die Idee einer Fotovoltaik-Pflicht auf jedem Dach diskutiert, um gemeinsam die Energiewende zu schaffen und nebenbei auch noch für das Gewerbe Arbeitsplätze zu generieren.

«Geld bleibt hier» ist ein beliebtes politisches Argument, von links bis rechts, von der Stadt bis aufs Land. Dass damit nur wenig mehr Wertschöpfung lokal stattfindet, gleichzeitig aber die Steuerzahlenden für die Leistung mehr bezahlen und/oder schlechtere Qualität erhalten, kümmert die von Sonderinteressen getriebenen Politiker wenig. Der gute Wille zählt.

Nicht selten wird der kostspielige Lokalpatriotismus noch elegant verpackt, indem die Regeln – zumindest in einem ersten Schritt – nicht für Private gelten. Denn dafür müsste man vors Volk, das den Braten vermutlich schon im Ansatz riechen würde. Viel beliebter ist es, die öffentliche Hand zu bemühen. «Vorbildfunktion» heisst das Zauberwort, wenn der Kanton, die Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Anstalt, welche zu 100 Prozent dem Staat gehört, die kreativen Ideen der Politik umsetzen müssen. Oft reicht dazu ein einfacher Parlamentsbeschluss oder ein mahnendes Votum. Dass die höheren Ausgaben indirekt die Privaten belasten, wird grosszügig ausgeblendet.

Es ist ein Trugschluss, dass die Politik durch höhere Staatsausgaben Arbeitsplätze schaffen kann. Irgendwo muss das Geld herkommen. Werden die Steuern für natürliche Personen erhöht, wird das frei verfügbare Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um den gleichen Betrag reduziert. Folglich werden diese Menschen weniger Güter und Dienstleistungen nachfragen. Zwar verkauft der Forst jetzt mehr Holz, gleichzeitig bleibt das Modefachgeschäft aber auf seiner Ware sitzen und die Leute gehen weniger auswärts essen. Werden die Steuern für Unternehmen erhöht, führt dies zu höheren Preisen und niedrigeren Löhnen, mit dem Ergebnis, dass weniger investiert wird und die Arbeitslosigkeit steigt, statt sinkt.

Nimmt der Staat zur Finanzierung einen Kredit auf, so erhöht er damit den Preis für ausleihbare Gelder, was wiederum die Höhe der Investitionen im privaten Sektor reduziert. Dieser Rückgang verlangsamt das Wirtschaftswachstum und kostet Stellen in den betroffenen Branchen. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Ein Gemeinwesen kann nur so viel ausgeben, wie es vorher seinen Bürgerinnen aus der Tasche gezogen hat. Der Kuchen wird dabei nicht grösser, er wird nur anders verteilt.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigen in der Regel die Forderungen nach höheren Staatsausgaben. Dahinter steckt der grosse Irrglaube, dass der Staat unser Einkommen und unser Vermögen effizienter und sinnvoller ausgeben kann, als wir selbst es tun können. Ich zweifle an dieser Vorstellung und vertraue lieber der Vernunft des Einzelnen.Übrigens, mein Vater hat sich sehr über die Sitzbank aus Weisstanne aus dem Forstbetrieb Thal gefreut, die meine zwei Brüder und ich ihm zu seinem 70. Geburtstag geschenkt haben. Es geht nichts über Holz aus einheimischer Produktion.

Daniel Probst, Direktor Handelskammer, FDP-Kantonsrat, Olten

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