Gastautor
Die virtuellen Kantonsräte

Christian Wanner
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Von der Idee, laut welcher Kantonsratsmitglieder auch von ausserhalb des Sitzungssaals abstimmen können, hält der Gastautor wenig.

Von der Idee, laut welcher Kantonsratsmitglieder auch von ausserhalb des Sitzungssaals abstimmen können, hält der Gastautor wenig.

Hanspeter Bärtschi

Die Pandemie hat einiges verändert. Sie hat fast vor keinem Bereich des täglichen Lebens Halt gemacht, so auch nicht vor der Politik, die in hohem Masse gefordert war und dies vermutlich auf längere Sicht auch bleiben wird.

Reden wir für einmal nicht von den öffentlichen Finanzen. Die nahezu astronomischen zusätzlichen Ausgaben werden zwar die staatlichen Haushalte noch lange belasten und sollten die ständigen Forderungen nach massiven Steuersenkungen illusorisch machen. Dass dem nicht so ist, ist ausreichend bekannt. In Krisensituationen werden vielfach neue Ideen geboren – gute und andere. Zu den Letzteren ist sicher die Idee zu zählen, künftig Kantonsrätinnen und Kantonsräten zu ermöglichen, ohne im Sitzungssaal anwesend zu sein, mitentscheiden zu dürfen.

Wenn man zu Zeiten einer Krise dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen könnte, sind solche Ideen für die «Normalität» mehr als nur bedenklich. Man wird uns versichern: Selbstverständlich sei solches nur in Ausnahmefällen und unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen möglich. Dem wird nicht so sein. Einmal umgesetzt wird die Versuchung gross sein, auch den Normalfall zu ermöglichen. An Argumenten wird es nicht fehlen: Damit wird es möglich, mehr Leute in der Politik zu engagieren. Vor allem jene, denen es an der Zeit fehlt, oder die Besseres zu tun haben, als tagelang ihre wertvolle Zeit an langweiligen Sitzungen zu vergeuden. So wird es vermutlich wohl heissen.

Nun, es entzieht sich meiner Kenntnis, wie die Dinge jetzt stehen. Allerdings: Einmal geboren sind solche Vorstellungen kaum mehr wegzubringen. Zudem wird es eine Frage der Zeit sein, bis auch Bundesbern davon erfasst wird. Vielleicht ist dies schon jetzt der Fall. Wie dem auch sei, es mutet fast wie eine Ironie des Schicksals an: Diesen Sommer konnte man wieder einmal lesen, wie schlimm die geringe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheiden auf Gemeindeebene sei. Ich teile die Ansicht aller, die das beklagen und verändern möchten. Die Frage ist nur wie.

Vorerst gilt es, festzuhalten, dass es auch in der Demokratie ein Recht auf Nichtbeteiligung gibt. Wer davon Gebrauch macht, ist noch lange keine schlechte Staatsbürgerin oder Staatsbürger. Sie oder er verzichtet nur auf ein ihm oder ihr zustehendes Recht. Oder wie es einmal ein politischer Weggefährte treffend formulierte: Das Volk komme ihm vor wie der Appenzeller Bläss oder der Berner Bäri. Auch wenn diese ihre Zeit oft vor sich hin dösend verbringen würden, hiesse dies noch lange nicht, dass sie nicht das Geschehen in Haus und Hof im Auge behalten.

Zurück zum Anfang: Wir brauchen keine virtuellen Leute, weder in Bern noch in Solothurn. Man kann dem Volk nicht vorhalten, es begebe sich zu wenig an die Gemeindeversammlungen und die gewählten Volksvertreter wollen sich per Bildschirm in die politischen Entscheide einbringen.

Zugegeben, ich formuliere etwas überspitzt. Aber hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Ganz abgesehen davon: Oft sagt die Mimik mehr als gesprochene Worte und man sieht es den Leuten an, ob sie es wirklich so meinen, wie sie es sagen. Diese Theorie mag etwas verwegen erscheinen, aber ein Körnchen Wahrheit ist immer dabei. So hoffe ich denn, dass solche Vorschläge dorthin gelangen, wo sie hingehören, zu den gut gemeinten, aber untauglichen Ideen.

Christian Wanner ist ehemaliger FDP-Regierungsrat.

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