Kanton Solothurn

Galoppierende Steuererleichterungen ohne eine Gesamtschau – Exekutive unter Zugzwang

Das Steuerdossier nimmt im Kanton Solothurn richtig Fahrt auf.

Das Steuerdossier nimmt im Kanton Solothurn richtig Fahrt auf.

Der Kantonsrat gibt dem Regierungsrat laufende neue Aufträge – das bringt vor allem die Exekutive zunehmend unter Zugzwang.

Das Steuerdossier nimmt im Kanton so richtig Fahrt auf: Schon in der Juni-Session des Kantonsrats, die in der kommenden Woche beginnt, steht der SP-Auftrag über eine «substanzielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen» auf dem umfangreichen Sessionsprogramm.

Und da wird es richtig spannend. Denn das Parlament hat im Dezember bereits einen dringlichen Auftrag der Finanzkommission (Fiko) erheblich erklärt, der die Regierung auffordert, dem Kantonsrat noch im laufenden Jahr eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten – dies mit dem Ziel, die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen dem schweizerischen Mittel anzunähern. Wobei die Entlastungen maximal 20 bis 30 Mio. Franken Mindererträge verursachen sollen.

Aufschlussreich dabei: Der Regierungsrat unterstützte zuerst den weitergehenden Auftrag der SP, der sich bei der steuerlichen Entlastung «eng am schweizerischen Durchschnitt orientiert», ehe er der abgeschwächten Variante der Fiko folgte. Dabei hat der SP-Auftrag auffällige Verwandtschaften mit der Volksinitiative «Jetz si mir draa!», die das Mittel der Kantone allerdings über sämtliche Einkommensklassen verlangt. Also nicht nur für die kleinen und mittleren Einkommen, sondern auch für die grossen. Einer der Gründe, weshalb der Regierungsrat die Initiative dem Parlament zur Ablehnung empfiehlt. Und auch einer, weshalb die SP ihre liebe Mühe mit «Jetz si mir draa!» hat.

Das tönt nachvollziehbar, nur: Bisher kaum Beachtung gefunden haben die Tarifberechnungen des Steueramts im Fall der Umsetzung der Initiative. Wörtlich führt das Steueramt aus: «Eine konsequente Abbildung des schweizerischen Durchschnitts hätte dazu geführt, dass die untersten und die obersten Bruttoeinkommensstufen stärker belastet worden wären als mit dem geltenden Tarif. Dies wäre nicht im Sinne der Initianten.» Eine Sicht der Dinge, die auch das Ecoplan-Gutachten, welches das Steueramt zur Verifizierung seiner Berechnungen in Auftrag gegeben hat, stützt: Eine konsequente Abbildung des Durchschnitts hätte Verzerrungen bei unterschiedlichen Einkommensstufen zur Folge.

Und die kann man zwar korrigieren, aber das hat immer an einem Punkt seinen Preis, vor allem beim Festhalten an der bisherigen Tarifstruktur. So kam die Regierung zur Ansicht: Die Umsetzung der Initiative ist in jedem Fall zu teuer.

Sie will deshalb einen anderen Weg gehen und hat das Finanzdepartement beauftragt, eine Teilrevision des Steuergesetzes auszuarbeiten. Das Ziel: Die Einkommensteuerbelastung unter gleichzeitiger Überprüfung der Steuerabzüge weiter reduzieren. Dies mit der Vorgabe, dass das Gleichgewicht des Finanzhaushalts erhalten bleibt. Und: Die Regierung will noch dieses Jahr den dringlichen Auftrag der Finanzkommission umsetzen. Wie das unter Einhaltung von Anhörungen und Fristen gehen soll, ist ebenso schleierhaft wie die Vorstellung, dass bei Überweisung des SP-Auftrages oder aber des abgeschwächten Fiko-Antrags auch dieses Anliegen noch unter den gleichen Hut gebracht werden kann.

Denn der Druck ist hoch: Zwar entscheiden Parlament und Regierung laufend über Steuererleichterungen – die Gesamtschau aber fehlt, insbesondere die Verknüpfung mit der Volksinitiative. Auch in der Vorberatung durch die Fiko: Diese wird erst im August darüber beraten, der Kantonsrat aber schon im September entscheiden. Lehnt das Parlament die Initiative ebenso ab wie der Regierungsrat, kommt «Jetz si mir draa!» im November an die Urne. Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu, hat der Regierungsrat 15 Monate Zeit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Ein Befreiungsschlag, um mit einem gescheiten Gegenvorschlag aus dem steuerpolitischen Dickicht einen Ausweg zu finden.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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