Solothurn Top 5
Gaben Firmen aus dem Energiesektor Anstoss fürs Gegenkomitee?

Hinter den Kulissen werden Mitglieder für ein Komitee gegen die Grossfusion Im Raum Solothurn angeworben. Wer den prominenten Energie-Lobbyisten angeheuert hat, ist (noch) unklar– die AEK jedenfalls wills nicht sein.

Urs Mathys
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Nicht gerade Lebensgefahr – aber Hochspannung liegt in der Luft, wenns um die Frage geht, wer Gross-Solothurn mit Energie versorgen wird. (Symbolbild)

Nicht gerade Lebensgefahr – aber Hochspannung liegt in der Luft, wenns um die Frage geht, wer Gross-Solothurn mit Energie versorgen wird. (Symbolbild)

Urs Byland

Die Fusion Solothurn Top5 würde die Hauptstadtregion nicht nur politisch aufmischen, sondern auch andere gewachsene Strukturen, wie den Markt der lokalen Energieversorger, infrage stellen. Ein prominenter Solothurner Lobbyist mit langjährigen Beziehungen zur Elektrizitätsbranche trommelt derzeit Mitglieder für ein Komitee gegen die Fusion zusammen. Dass laut hartnäckigen Gerüchten die AEK Energie AG dahinter stecken soll, wird vom Unternehmen vehement dementiert.

Im Fusionsvertrag, der sich in den fünf beteiligten Gemeinden Solothurn, Biberist, Derendingen, Luterbach und Zuchwil bis Ende Mai in der öffentlichen Vernehmlassung befindet, ist die Energie ein Thema. Unter dem Titel «Umwelt» heisst es, dass sich «bei der Versorgung mit Wasser und Energie (Strom, Gas und Fernwärme) aufgrund der Fusion grundsätzlich nichts ändert». Bestehende Lieferverhältnisse mit Anbietern würden «von der neuen Stadt Solothurn unverändert übernommen». Allerdings: «Mittelfristig ist bei der Wasser- und Energieversorgung hingegen eine Versorgung aus einer Hand anzustreben». Ein Schritt, der erst später, von der neuen städtischen Exekutive vorzunehmen sei.

AEK und Regioenergie: Direkte Konkurrenten auf engstem Raum

Von den fünf Fusionsgemeinden Solothurn, Biberist, Derendingen, Luterbach und Zuchwil versorgt die Firma Regio Energie die Stadt Solothurn mit Strom, Erdgas und Wasser. Zuchwil wird mit Wasser und Gas beliefert; Biberist, Derendingen und Luterbach nur mit Erdgas.

Die AEK hat mit diversen Agglomerationsgemeinden mehr oder weniger massgeschneiderte Lieferverhältnisse: Aus dem Kreis der möglichen Fusionsteilnehmer sind Luterbach und Zuchwil Partnergemeinden, die EWD Derendingen ist AEK-Vertriebspartnerin. In der Gemeinde Biberist ist seit 2006 die Energieversorgung Biberist (EvB) als selbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Einwohnergemeinde aktiv.

Als grösste Stromversorgerin am Jurasüdfuss versorgt AEK Energie AG in der Region Solothurn und Oensingen rund 35 000 Haushalte, Industrie- und Gewerbebetriebe mit Strom. Dieser wird von AEK mehrheitlich von den grossen Stromkonzernen Alpiq und BKW bezogen. Die AEK-Aktien sind denn auch grossteils im Eigentum von Alpiq, BKW sowie des Kantons Solothurn, von Gemeinden der Region und der regionalen Industrie.

Die RegioEnergie Solothurn ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, vollständig im Eigentum der Stadt. Sie versorgt 22 Gemeinden in der Region mit Gas und Fernwärme und ist auf Stadtgebiet zudem für die Strom- und Wasserversorgung zuständig. Die Regio Energie hat in den letzten Jahren massiv in den Ausbau des regionalen Fernwärmenetzes investiert. (ums.)

Stellt sich die Frage, welcher Versorger dannzumal das Rennen machen würde. Zwei Firmen sehen ihre Interessen direkt tangiert: Der RegioEnergie AG Solothurn käme sicher gelegen, im Zuge der Fusion ihr Versorgungsgebiet entsprechend ausdehnen zu können. Dadurch sähe sich der zweite Player, die AEK Energie AG, in ihren angestammten Gefilden in der Agglomeration existenziell bedroht. Dass sie ihrerseits in Richtung Stadt expandieren könnte, erscheint unrealistisch.

Lobbyist jagt Komiteemitglieder

Kein Wunder, dass die Fusionsdiskussion die Branche nicht kaltlassen kann und legitim auch, wenn die Betroffenen bei der Entscheidfindung mitreden wollen. Weniger öffentlich, aber umso mehr hinter den Kulissen tut sich einiges. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass der Oltner PR-Berater Rolf Schmid derzeit eifrig, aber diskret mitwirkt, Mitglieder für ein Komitee zusammenzutrommeln, das sich gegen die Fusion starkmachen soll: gemäss hartnäckigen Gerüchten angeblich im Auftrag der AEK. Aus gleichen Quellen stammt die Information, dass Schmid darüber hinaus einen Rechtsgutachter sucht, der die rechtliche Zulässigkeit des Fusionsprojektes hinterfragen soll.

Das Komitee soll von einem Co-Präsidium angeführt werden, dem je ein Vertreter aus den fünf Gemeinden angehört. Auf Anfrage bestätigen die Kantonsräte Roberto Conti (SVP, Solothurn), Markus Baumann (SP, Derendingen) und der Biberister SVP-Gemeinderat Markus Dick dass sie als Präsidiumsmitglieder designiert sind. Aus den zwei anderen Gemeinden sollen noch Vertreter von CVP und FDP ins Boot geholt werden. Sowohl Baumann als auch Conti sprechen von einem direkten Engagement von PR-Berater Schmid bei der Komiteebildung. Dick vermeldet stolz: «Wir haben schon viele mündliche Zusagen von potenziellen Komiteemitgliedern und auch Spendengelder wurden bereits in Aussicht gestellt.» Konkreteres mochte der Biberister SVP-Mann noch nicht sagen.

«Kein Mandat der AEK»

Weil Lobbyist Schmid seit Jahren für die Elektrizitätsbranche wirkt – unter anderem war er bei der Oltner Atel/Alpiq engagiert –, liegt der Verdacht nahe, dass sein Auftrag aus «der Branche» stammt. Einigermassen ungehalten reagiert AEK-Direktor Walter Wirth auf die Frage, ob seine Firma hinter den genannten Aktivitäten stehe. «Nein, die AEK hat kein Mandat zur Gründung eines Komitees gegen die Fusion erteilt. Damit erübrigt sich die Beantwortung der meisten Ihrer Fragen», hält Wirth schriftlich fest. Immerhin, so Wirth: «Rolf Schmid hat uns vor einiger Zeit angefragt, was unsere Haltung zu Top5 ist. Natürlich haben wir ihm Auskunft gegeben und ihm unsere Haltung erklärt.»

Verflechtungen

Er habe «dieses Gerücht schon mehrfach gehört», sagt Hansjörg Boll. «Ich habe keine Kenntnis, dass die AEK involviert ist». Wenns anders wäre, müsste es der Stadtschreiber ja wissen: Er sitzt von Amtes wegen für die Grossaktionärin Solothurn im AEK-Verwaltungsrat. Dessen Präsident ist der Solothurner Gemeinderat und CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Der gilt als Fusions-Skeptiker. Die Stadt wiederum ist Besitzerin der AEK-Konkurrenz Regio Energie. Ihr steht Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri als Verwaltungsratspräsident vor. Er ist einer der treibenden Kräfte der Fusion. Vom «AEK-Gerücht» weiss auch er. Dass ein gegnerisches Komitee gebildet wird, «erstaunt mich nicht», so Fluri. Und: «Auch wir Befürworter werden sicher eines gründen.» (ums.)

Dezidiert hält Wirth fest: «Wir würden fahrlässig handeln, wenn wir als regional wichtige Arbeitgeberin und Steuerzahlerin nicht unsere Geschäftsinteressen wahrnehmen würden.» Die AEK habe mit den Gemeinden auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Zusammenarbeitsmodelle entwickelt, die sich bewährt hätten. Deshalb werde man, «wo nötig, auf den politischen Prozess Einfluss nehmen». Dies durchaus auch im Interesse der Kunden, denn in der fusionierten Stadt werde gemäss Fusionsvorvertrag eine Monopolstellung (der RegioEnergie) angestrebt: «Die Gemeinden hätten keine Wahl mehr. AEK wird, wenn nötig, ihre Position verteidigen und damit die Interessen ihrer Kunden sichern.»

AEK-Verwaltungsratspräsident und CVP-Ständerat Pirmin Bischof seinerseits gibts kurz und knapp schriftlich: «Ich habe bisher keine Kenntnis von einem Gegenkomitee und demzufolge natürlich auch nicht von einer Involvierung.»

Lobbyist Schmid wollte auf Anfrage seine Aktivitäten rund um das Fusionsthema zunächst weder bestätigen noch dementieren: Gestern lieferte er schriftlich die Präzisierung nach, dass er zur Sache «keine Stellung nehme».