Fusionsstudie - Fusionsstudie Solothurn: Die sieben involvierten Gemeindepräsidenten debattieren

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Podiumsdiskussion zur Fusion von sieben Solothurner Gemeinden

Solothurner Zeitung

«Aus der Vogel- und nicht der Froschperspektive» wollte Moderator Theodor Eckert, Chefredaktor der az Solothurner Zeitung, die erste Fusionsdebatte mit allen sieben involvierten Gemeindepräsidenten führen – und das Unterfangen gelang über weite Strecken. Zuerst aber herrschte Freude, dass immerhin rund 180 Interessierte aus der ganzen Region den Weg in den Konzertsaal gefunden hatten.

Bellach, schon früh als kritische Gemeinde tituliert, hatte in Anton Probst einen moderaten Vertreter. Viele Aufgaben würden schon zusammengelöst, die Fusionsstudie hätte wertvolle Erkenntnisse gebracht, ja sie sei «eine wichtige Initialzündung.» Für Biberists Martin Blaser ist das Ganze «eine wichtige Kiste», und es war von Anfang an klar, dass wir nicht jede Frage bis ins Detail lösen können.» Aber man müsse die Leute überzeugen, dass «wir es machen sollen. Ganz zuletzt geht es ums Herz und das Bauchgefühl.»

Wo die Vorteile liegen

Zwar fand Derendingens Gemeindepräsident Kuno Tschumi, «keine der sieben Gemeinden hat akuten Handlungsbedarf.» Doch sei man in einer Schicksalgemeinschaft, und man müsse mit der Fusion eine strategische Lösung anstreben, auch um das Gewicht gegenüber dem Kanton auszubauen.

«Der Vorteil eines grossen Konstrukts ist eindeutig die Raumplanung», steuerte für Langendorf Hans-Peter Berger bei. Auf Distanz blieb dagegen Michael Ochsenbein: «Luterbach hat noch keine Haltung. Wir sind am Abschätzen, ob die Chancen oder Risiken einer Fusion grösser sind.» Auf der sachlichen Seite, so Gilbert Ambühl aus Zuchwiler Sicht, «überwiegen die Vorteile die Nachteile klar.» Doch sei eine Fusion stets ein Thema, das Emotionen anspreche, wahrscheinlich würden dann solche Emotionen oder sogar machtpolitische Fragen im Vordergrund stehen.

«Doch der Hauptvorteil ist, Solothurn könnte ein grosses Zentrum werden, und Zuchwil hätte nicht nur ein geringeres finanzielles Risiko als jetzt mit seinem hohen Anteil an juristischen Steuern.» Und Ambühl weiter: «Zuchwil hätte die grosse Chance, vom Image anderer Stadtteile zu profitieren.» Für Stadtpräsident Kurt Fluri – er sieht in Solothurn (noch) keine Opposition gegen die Fusionspläne – ist eine Fusion ohnehin «eine reine Willenssache». Und meint: «So haben wir mit jeder der Beitrittsgemeinden gemeinsame Aufgaben zu lösen.» Auf jeden Fall sei klar, «dass wir in Solothurn mit dem Projekt fortfahren.» Für ihn stünden nicht finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern die raumplanerischen Vorteile.

Positive Signale in Biberist

Eckerts kurze Umfrage nach den Befindlichkeiten in den Gemeinden förderte immerhin in Biberist zutage, dass dort schon 60 Mitwirkungsbogen eingegangen sind – und drei Viertel davon mit positiven Stellungnahmen zu einer Fusion. «Kritisch durchzogen» sah dagegen Anton Probst die Fronten im Bellacher Gemeinderat, und auch Hans-Peter Berger musste einräumen, dass ein Teil des Rates gar für einen Ausstieg aus dem Projekt sei. Prompt kamen die ersten kritischen Stimmen im Anschluss aus der «Langendörfer Ecke. Das Langendörfer Ratsmitglied hinterfragte, ob die «Zufallgemeinschaft» der Fusionsgemeinden richtig zusammengesetzt sei, man habe die engeren Beziehungen zu Rüttenen oder Oberdorf, die nicht dabei wären.

Etwas einfacher ist offenbar die Situation für Kuno Tschumi in Derendingen, denn die Mehrheit des Gemeinderates ist dort der Meinung: «Jetzt sind wir schon so weit gegangen, dass wir ins ‹scharfe› Modell einsteigen sollten.» Und für Gilbert Ambühl ist klar, dass es in Zuchwil noch «Anstrengungen braucht, das Thema näher zu bringen.» Eine interessante Anmerkung lieferte Tschumi noch nach: Derendingen werde oft in einer Wasserämter Lead-Position gesehen, «und manchmal höre ich auch, warum fusioniert Ihr eigentlich nicht mit uns?»

Und doch noch – das liebe Geld

Es kam doch noch aufs Tapet, das Thema, das ein zentrales sein wird: das Geld. Die Steuerfüsse seien nicht das zentrale Problem, betonte einmal mehr Kurt Fluri. Und erhielt eigentlich Support von seinen Kollegen, wenn etwa Michael Ochsenbein meinte: «Unser Gemeinderat kann nur noch 10 Prozent des Budgets beeinflussen. Und bei einer Fusion wird dieser Anteil wahrscheinlich grösser.» Oder Hans-Peter Berger wie auch Anton Probst in ihren Dörfern die (steuerlichen) Wachstumschancen als eher gering beurteilten – «Langendorf ist fertig gebaut», musste Berger einräumen. Und Probst fügte lakonisch an: «Wenn ich bei einer Frau nur aufs Geld schaue, und was sie kostet, dann wirds mit einer Heirat problematisch.»

Einiges wurde noch andiskutiert, wie beispielsweise «diffuse Ängste vor einem Autonomieverlust» oder Befürchtungen um Job-Verluste bei Verwaltungen. «Ja, es trifft auch Gemeindepräsidenten», sorgte Kuno Tschumi für Lacher im Saal, «doch um die habe ich am wenigsten Angst, die wissen sich zu wehren.» Recht einig waren sich die sieben Gemeindepräsidenten über den Zeithorizont: Etwa noch zwei drei Jahre, ja bis Ende der Legislaturperiode 2017 dürfte es dauern, bis (erste) Fusionen vollzogen sein könnten. Und noch eine Erkenntnis blieb unwidersprochen: Wer aussteige oder eine Fusion ablehne, werde sich früher oder später wieder damit befassen müssen.