Die zeitgleich angesetzten Gemeindeversammlungen sind ein erster Härtetest für die Fusionslust der noch am Projekt Solothurn Top 5 beteiligten Gemeinden. An sich wird nur über das Eintreten auf den Fusionsvertrag befunden.

Die Gemeindeversammlungen, die ein Eintreten beschliessen, haben jedoch nicht «Ja» zu einer Fusion gesagt, sondern lediglich entschieden, dass über diese abschliessend an der Urne entschieden wird.

Die definitive Entscheidung fällt – sofern mindestens zwei Gemeinden nächsten Dienstag eingetreten sind – also erst am Sonntag, 28. Februar 2016.

Doch jetzt wirds kompliziert: Wer an der Gemeindeversammlung auf Nichteintreten entscheidet, ist weg vom Fenster. Theoretisch könnte Top 5 auch schon völlig platzen. Wenn nämlich Solothurn nicht eintritt, wirds nichts mit der Fusion.

Dasselbe gilt übrigens auch für die Urnenabstimmung: Ein «Ja» der Stadt wäre Pflicht, damit es überhaupt zu einem Zusammenschluss kommen kann. Ebenfalls theoretisch möglich ist, dass alle vier Gemeinden ausser Solothurn schon am Dienstag nicht eintreten – auch dann hätte sich das Thema erledigt.

Und dann gibts noch den Spezialfall Zuchwil: Tritt dort die Gemeindeversammlung nicht auf Top 5 ein oder sagt man Ende Februar an der Urne «Nein», dann wären Derendingen und Luterbach früher oder später «draussen» – unbesehen davon, wie sich die dortige Stimmbevölkerung entschieden hat.

Wer auch immer fusioniert, ob zwei, drei, vier oder fünf Gemeinden – in Kraft treten würde die neue Stadt Solothurn am 1. Januar 2018. 

Die Ausgangslagen der Gemeinden

 

Wie bereit die Stadt Solothurn für eine Fusion ist, lässt sich kaum abschätzen. Denn die Vernehmlassung zu «Top 5» wurde nur spärlich genutzt. So blieb das Thema weitgehend in den politischen Parteien, und dort erhielt der wichtigste Fusions-Promoter, Stadtpräsident Kurt Fluri, nicht rundum Support.

Am klarsten dafür positioniert haben sich die Grünliberalen und die Grünen, die sogar als Partei dem Pro-Komitee beigetreten sind. Auch sonst haben sich etliche Gemeinderatsmitglieder diesem angeschlossen, während die prominentesten kritischen Geister wie Ständerat Pirmin Bischof (CVP), Finanzkommissionspräsident Beat Käch (FDP) und Katrin Leuenberger (SP) dem Gegner-Komitee (bisher) nicht beigetreten sind.

FDP, CVP und SVP – Letztere klar in der Opposition – behandelten Top 5 kontrovers in einer gemeinsamen, von 30 Personen besuchten Parteiversammlung. 22 Mitglieder waren bei derjenigen der SP dabei, wobei die angestrebte Parolenfassung mit 10 Pro- und ebenso vielen Kontra-Stimmen in einem Patt und damit bei einer Stimmfreigabe endete.

Richtungsweisender war dagegen der Gemeinderat selbst: 28 von 30 Mitgliedern sprachen sich für Eintreten am 8. Dezember aus, und 21 sind auch für eine Fusion, 9 dagegen: Prognose für die Solothurner Gemeindeversammlung: Eintreten erhält eine breite Mehrheit. (ww)

 

«Kasperletheater» schimpfte ein Zuchwiler Leserbriefschreiber das Fusionsprojekt. Damit garantiert ist eigentlich volle Kasse. Aber die Zuchwiler sind noch zurückhaltend mit dem Kauf der Eintrittskarten.

Im Gemeinderat gab wie in Derendingen der Gemeindepräsident mit Stichentscheid den Tarif durch. Stefan Hug votierte aber im Gegensatz zu Kuno Tschumi für Eintreten an der Gemeindeversammlung und damit für die Urnenabstimmung. Seine Partei hält offiziell zu ihm.

In der Abstimmung im Gemeinderat gab es aber Abweichler. Gemeinderäte anderer Parteien mussten aushelfen, damit ein Patt zustande kam.

Die Fusion spaltet die Meinungen in den Parteien. Nicht bei der SVP. Sie kann sich an diesem Kasperletheater nicht ergötzen und ärgert sich über angeblich profilierungssüchtige Alt-Gemeindepräsidenten.

Dabei haben gerade Ueli Bucher vom Nein-Komitee und Gilbert Ambühl vom Pro-Komitee für etwas Farbe in der Fusionsdiskussion gesorgt. Aber wie entscheiden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung?

Solothurn ist sehr nah, eine Grenze kaum mehr spürbar. Zuchwil lebt zusehends von Neuzuzügern. Liebäugeln sie mit der Stadt? Alt-Zuchwiler müssten eigentlich eine Urnenabstimmung fürchten und für die Gemeindeversammlung mobilisieren. Sonst droht ihnen, dass das Kasperletheater fortgesetzt wird.

 

Der Biberister Gemeinderat empfiehlt Eintreten auf die Urnenabstimmung und – mit knapper Mehrheit – ein Ja zur Fusion der Top 5 an der Urne. Dagegen macht die SVP seit langem mobil.

Seit zwei Wochen hängen nun auch Plakate und es wurden Flugblätter in alle Haushaltungen verschickt. «Nicht eintreten», empfiehlt die SVP. Auch die CVP hat sich letzte Woche als Fusionsgegner geoutet.

Ganz schwierig ist es, die Stimmung im Volk zu spüren. Die Bevölkerung hält sich bedeckt. Kaum jemand lässt sich eine konkrete Aussage entlocken. In Gewerbekreisen ist man eher negativ eingestellt.

Und die meisten aktiven Vereinsmitglieder würden lieber Biberister bleiben. Es wird stark davon abhängen, wer mehr Leute mobilisieren kann. Die SP, die sich klar für eine Fusion mit Solothurn ausspricht, wird in Biberist jeweils gut gewählt und hat an der letzten Budgetgemeindeversammlung eine Steuersenkung verhindert.

Möglich aber auch, dass die SVP die Fusionsgegner quer durch alle Lager hinter sich versammeln und sie zu einem «Nicht-Eintreten» an der Gemeindeversammlung bewegen kann.

Die negativen Entscheide in Derendingen und Luterbach dürften die Stimmung zusätzlich beeinflussen. Das Szenario, dass nur Biberist und Solothurn fusionieren, erscheint real. Und davor fürchten sich die Biberister wohl mehr als vor den Top 5.

 

Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung Nicht-Eintreten auf den Fusionsvertrag und lehnt damit einen Urnengang ab. Es war der Gemeindepräsident Kuno Tschumi, der mit seinem Stichentscheid den Urnengang torpedierte.

Tschumi selber sagt, er könne nicht gegen sein Gewissen handeln. Aber nicht nur er, sondern ein Grossteil der Classe politique in Derendingen ist gegen eine Fusion. Die Opposition gegen die Fusion kommt somit nicht von einer typischen Nein-Sager-Gruppe oder aus dem Volk.

Es ist die politische Führung, die die Fusion nicht will. Der Grund ist relativ einfach. Derendingens Machtelite hat neues Selbstbewusstsein geschöpft. Der Diskurs rund um die Fusion hat den Dorfhonorablen gezeigt, dass die Gemeinden im äusseren Wasseramt Gross-Solothurn fürchten, sich aber gerne im Schosse Derendingens sonnen lassen würden.

Von Kriegstetten kam zudem die Mahnung, sich der Verantwortung, die man habe, wieder bewusst zu werden. Derendingen fühlt sich gestärkt und sagt sich: Lieber der Schwan im Wasseramt als das hässliche Entlein in Solothurn.

Kommt hinzu, dass Derendingen im Umbruch ist und ein neues Dorfzentrum für 36 Millionen Franken erhalten soll. Wohnsiedlungen entstehen. Derendingen ist für Investoren interessant geworden. Auch das schmeichelt den Dorfoberen.

 

Ein ziemlich eigenartiges Abstimmungsszenario kündigt sich an der Gemeindeversammlung in Luterbach an. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, die Fusionsfrage an der Urne zu beantworten. Gleichzeitig wird mit 3:6 Stimmen ein Nein zur Fusion empfohlen.

Spannend wird es, weil einige der Gemeinderäte angekündigt haben, sich an der Gemeindeversammlung nicht als Gemeinderat, sondern als Einwohner zu verhalten. Sollte ein Nichteintretensantrag gestellt werden, wollen diese Gemeinderäte den Antrag unterstützen und damit sozusagen gegen sich selber entscheiden.

Damit ist vorprogrammiert, dass ein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. Die SVP Luterbach ist klar gegen die Fusion. In den anderen Parteien sind die Meinungen offensichtlich gemischt. Eine klare Tendenz ist nicht auszumachen, die Abstimmung kann in die eine oder die andere Richtung kippen.

Entscheiden wird das Bauchgefühl. Luterbach hat mit der Ansiedlung von Biogen und weiteren Projekten in der letzten Zeit zudem Auftrieb erhalten.

Damit kann die Gemeinde als Ganzes wieder etwas selbstbewusster auftreten als auch schon. Geografisch gesehen hat Luterbach sicherlich am wenigsten Verbindungspunkte mit Solothurn, liegt aber auch im Wasseramt am Rande.