Finanzkommission
Fusionsbeiträge sollen nur fakultativ sein

Die kantonsrätliche Finanzkommission hat der Einführung einer Gebühr für die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht und der Streichung von Fusionsbeiträgen an die Gemeinden zugestimmt.

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Sofern der Kanton wieder über genügenden finanziellen Handlungsspielraum verfügt und dies gewünscht wird, können Beiträge an eine Fusion wieder eingeführt werden. (Archiv)

Sofern der Kanton wieder über genügenden finanziellen Handlungsspielraum verfügt und dies gewünscht wird, können Beiträge an eine Fusion wieder eingeführt werden. (Archiv)

Solothurner Zeitung

Im Kanton Solothurn war bisher die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht kostenlos. Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) stimmt einer Gesetzesänderung bzw. der Einführung einer Gebühr zu, welche die Verfahrenskosten deckt.

Ebenfalls zugestimmt hat sie einer Änderung des Gemeindegesetzes, welche die Streichung von Fusionsbeiträgen an die Gemeinden bringt. Die Regelung soll als Kann-Formulierung im Gesetz bleiben. Damit könnten die Beiträge unbürokratisch wieder eingeführt werden, sofern der Kanton wieder über genügenden finanziellen Handlungsspielraum verfügt und dies gewünscht wird.

Beim Auftrag von Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil), der den Pendlerabzug begrenzen will, folgt die Fiko dem Antrag des Regierungsrates auf Erheblicherklärung. Der Bund will künftig den Pendlerabzug auf 3000 Franken beschränken. Die Kantone können ebenfalls eine Limite einführen, was nun vertieft diskutiert werden soll. (szr)