Solothurner Kantonsrat
Fürs Parlament steht politische «Knochenarbeit» an

Für die Juni-/Juli-Session stehen 57 Traktanden auf der Tagesordnung. Am letzten Tag werden die abtretenden Regierungräte Christian Wanner, Walter Straumann und Klaus Fischer verabschiedet.

Christian von Arx
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Die letzte Session vor den Sommerferien steht an.

Die letzte Session vor den Sommerferien steht an.

Hanspeter Bärtschi

Nach der feierlichen Eröffnung der neuen Legislaturperiode 2013 bis 2017 in der konstituierenden Session vom Mai widmet sich der Kantonsrat in der heute Dienstag beginnenden Juni-/Juli-Session ganz der politischen «Knochenarbeit». Für die drei Sessionstage stehen nicht weniger als 57 Traktanden auf der Tagesordnung, darunter 14 Vorlagen der Regierung, 18 Aufträge und 17 Interpellationen.
Finanzen und Sparen

Mit dem Geschäftsbericht 2012 und dem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017 wird letztmals der seit 17 Jahren amtierende Finanzdirektor Christian Wanner zur finanziellen Situation des Kantons Stellung nehmen. Er wird zudem den Kredit für eine neue Informatiklösung für das Grundbuch vertreten. Noch offen ist, ob und in welcher Form sich Wanner im Parlament zu seinen Sitzungsgeld-Bezügen als Staatsvertreter im Alpiq-Verwaltungsrat äussern muss.

Walter Straumann, seit 16 Jahren Bau- und Justizdirektor, will mit dem Geoinformationsgesetz noch ein letztes neues Gesetz unter Dach bringen. In seine Zuständigkeit fällt auch ein Auftrag, der sich gegen ausserkantonale Windparks an Standorten nahe der Solothurner Grenze richtet, speziell gegen den von Bern forcierten Standort Hellchöpfli.

Klaus Fischer, seit 8 Jahren Bildungs- und Kulturdirektor, wird sich höchstens noch zu Vorstössen äussern können, etwa einer Interpellation zur Bergschule Brunnersberg. Ob dieses Traktandum tatsächlich noch in dieser Session behandelt werden kann, ist aber eher wenig wahrscheinlich. Sicher nicht ausgelassen werden die zwei allerletzten Traktanden: Vereidigung der drei neuen Mitglieder des Regierungsrats (Remo Ankli, Roland Fürst und Roland Heim) und Verabschiedung der drei abtretenden Regierungsräte.

Der Solothurner Kantonsrat tagt wie folgt: Dienstag, 25. Juni; Mittwoch, 26. Juni; Mittwoch, 3. Juli jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.