Kantonsrat
Für Strassenbau ist mehr Geld vorhanden als reife Projekte

Der Kantonsrat brachte eine Kürzung des Kredits für Investitionen in den Strassebau durch. Diese schmerzt niemanden.

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Strassenbauarbeitenan der Passwangstrasse (Archiv)

Strassenbauarbeitenan der Passwangstrasse (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Mit der Mehrjahresplanung Strassenbau wird dem Kantonsrat von der Regierung jeweils ein Sammel-Verpflichtungskredit für Kleinprojekte zur Genehmigung unterbreitet. Vorgesehen sind in den nächsten vier Jahren Investitionen von 192 Millionen Franken. Auf 40 Millionen belief sich der Antrag für Projekte mit Beginn 2018, über den das Parlament am Dienstag zu befinden hatte. Zu viel, befanden sowohl die Grünen wie auch die SVP, wenn auch aus anderen Beweggründen. Die Diskussion nahm einen eher kuriosen Verlauf.

«Wir machen bei diesem Exzess nicht mit», wetterte SVP-Sprecherin Jacqueline Ehrsam (Gempen). Auch wenn der Strassenbau ja nicht die laufende Rechnung tangiert, könne man angesichts der Finanzlage nicht alles durchwinken. Von «vergoldeten Randsteinen» sprach die SVP-Vertreterin und von einer regelrechten «Ausgabenwut im Amt für Verkehr und Tiefbau», die man stoppen wolle. Den Kredit gleich um fünf Millionen zu kürzen, wie das die Grünen verlangten, das ging der zu rigorosem Sparen entschlossenen SVP dann aber doch zu weit. Sie beantragte eine Kürzung um drei Millionen Franken. Schliesslich wolle man ja keinesfalls den nötigen Strassenunterhalt verhindern, sondern lediglich «unnötigen Schnickschnack unterbinden», so Fraktionschef Christian Werner (Olten).

Für die Grünen begründete Felix Glatz-Böni (Bellach) den weiter gehenden Kürzungsantrag damit, dass es zu viele angefangene oder noch nicht einmal angefangene Projekte in der Pipeline gebe. Selbst wenn man heute einen Totalstopp verhängen würde, wäre noch Arbeit für fünf Jahre vorhanden, so der Grünen-Sprecher. Seitens der Freisinnigen und der Fraktion von CVP/GLP/BDP/EVP wurde derweil gewarnt, dass jegliche Kürzung des Sammel-Kredits ein gefährliches Sparen am falschen Ort bedeuten würde. Die Bevölkerung und die Wirtschaft seien auf ein sicheres, funktionierendes Strassennetz angewiesen, man sei beim Unterhalt am unteren Limit, so Simon Michel (FDP, Solothurn). Auch Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) machte darauf aufmerksam, dass der Kanton nach gängigen Faustregeln eigentlich mehr in den Strassenunterhalt investieren müsste, keinesfalls weniger.

Doch dann siehe da: Baudirektor Roland Fürst gab bekannt, dass man nach dem aktuellsten Stand 2018 ohnehin nicht alle vorgesehenen Projekte realisieren könne und somit mit einer Kürzung um fünf Millionen einverstanden sei. So geschehen, mit 94:0
Stimmen. (mou)

Nicht mehr Geld für den Unterhalt

Investiert der Kanton Solothurn zu wenig Geld in seine Immobilien und vernachlässigt er deren Unterhalt? Das fürchtet die Grüne Partei. Sie hat gestern deshalb im Kantonsrat beantragt, dass das Globalbudget Hochbau in den kommenden drei Jahren um 3 Millionen Franken erhöht wird.

Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten) argumentierte, dass der Kanton derzeit nicht wie empfohlen 1,6 Prozent des Gebäudeversicherungswertes in Unterhalt und Instandsetzung investiere, sondern lediglich 1 bis 1,2 Prozent. Dies führe nicht nur zu einem Aufschub des Unterhalts. Gerade in Sachen Energieeffizienz stünden grosse Aufgaben an. Hier würden sich Investitionen sogar auszahlen. «Die Kosten für die Energie werden deutlich tiefer sein.» Mit seinen Argumenten stiess Wettstein bei den übrigen Fraktionen jedoch auf kein Gehör. Als «verkraftbar» beurteilten SP, SVP und FDP sowie die grosse Mittefraktion um die CVP die etwas tieferen Investitionen. Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein Ifenthal) wies darauf hin, dass das Hochbauamt derzeit mit Grossprojekten ausgelastet sei. Langfristig erreiche man die 1,6 Prozent, bekräftigte Baudirektor Roland Fürst. «2020/21 werden wir nicht darum herumkommen, Summe zu erhöhen.» Der Sparantrag wurde mit 82 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. (lfh)