Spitex
Für private Spitex-Anbieter herrschen im Kanton «unhaltbare Zustände»

Der Verband der privaten Spitex-Anbieter sieht sich gegenüber öffentlichen Anbietern benachteiligt und sprich von «eingeschränkter Wahlfreiheit» für Patienten. Solothurner Spitäler würden diese oft direkt an die öffentliche Spites weiterreichen.

Sven Altermatt
Merken
Drucken
Teilen
Die Nachfrage nach «Pflege zu Hause» steigt – die Zahl der privaten Spitex auch. Chris ISELI

Die Nachfrage nach «Pflege zu Hause» steigt – die Zahl der privaten Spitex auch. Chris ISELI

Chris Iseli

«Im Kanton Solothurn herrschen unhaltbare Zustände», sagte Marcel Durst letzte Woche gegenüber dieser Zeitung. Es sind deutliche Worte, die der Geschäftsführer der Association Spitex Privée Suisee (ASPS) wählte. Die ASPS vertritt rund 110 private Spitex-Organisationen im Land. Was ist dran an ihren Vorwürfen? Eine Bestandsaufnahme bei privaten Spitex-Anbietern im Kanton – allesamt Mitglieder in der ASPS.

Pflegefinanzierung für Spitex

Anfang 2011 ist die neue Pflegefinanzierung des Bundes in Kraft getreten. Für Spitex-Organisationen mit öffentlichem Leistungsauftrag gilt seitdem ein national festgelegter Pflegetarif, der über die Krankenversicherungen abgerechnet wird. Die Kosten, die nicht gedeckt werden, können den Patienten in der Höhe von maximal 20 Prozent in Rechnung gestellt werden. Alle Restkosten tragen der Kanton oder die jeweilige Gemeinde. Nun kommt der «Kantönligeist» zum Tragen: Der Gesetzgeber hat den Kantonen bei der Umsetzung der Patientenbeteiligung freie Hand gegeben. So dürfen im Kanton Solothurn die Spitex-Organisationen den Patienten volle 20 Prozent verrechnen, während beispielsweise im Kanton Schaffhausen nur 10 Prozent in Rechnung gestellt werden können. Die Hauswirtschaftsleistungen werden von den Krankenversicherungen nicht gedeckt. Deshalb werden diese Tarife in direkter Absprache zwischen den Gemeinden und den Spitex mit Leistungsauftrag festgelegt. (SVA)

Der «Hausbetreuungsdienst für Stadt und Land» ist in der ganzen Schweiz tätig, im Kanton hat er Filialen in den drei Städten. Als eine der ersten privaten Spitex hat das Unternehmen im Kanton eine Betriebsbewilligung erhalten. Direktor Marcel Reck relativiert zumindest einen der ASPS-Vorwürfe: «Grundsätzlich gehen die Kantonsbehörden pragmatisch mit uns um.»

Trotzdem: Der Kanton habe im Rahmen der Pflegefinanzierung «unnötige Probleme produziert». So müssten die Privaten dem Amt für Soziale Sicherheit (ASO) eine Kostenrechnung vorlegen, obwohl sie keine Subventionen erhalten. Das Gleiche gelte für den Fünfjahresplan, den das ASO fordert. «Bei der öffentlichen Spitex ist das verständlich, es geht ja um das Geld des Staates. Aber warum müssen wir als Private unsere Strategie offenlegen?», fragt Reck. Immerhin habe das ASO die Absicht, den Kantonalverband der öffentlichen Spitex für die Qualitätsprüfung bei den privaten Anbietern einzusetzen, verworfen.

Leistungsaufträge und Netzwerke

Der «Hausbetreuungsdienst» hat sich gemäss Reck nur einmal für einen öffentlichen Leistungsauftrag im Kanton Solothurn beworben. «Das Verfahren war fair, den Zuschlag haben wir aber nicht erhalten.» Öffentliche Leistungsaufträge stünden für ihn so oder so nicht im Vordergrund, sagt Reck. «Wir gehen nicht bei Gemeinden hausieren. Wenn diese aber in Spardruck geraten, werden sie vermehrt prüfen, ob sie ihre Leistungsaufträge ausschreiben.»

Private Spitex: «Gleiche Arbeit – aber keine Subventionen»

Vordergründig kritisiert ASPS-Geschäftsführer Marcel Durst, dass die privaten Spitex bei der Erteilung von Betriebsbewilligungen nach den gleichen Kriterien wie subventionierte Organisationen beurteilt werden. Konkret: Für private und öffentliche Spitex gelten dieselben Auflagen - nur: «Wir erhalten keine Subventionen, obwohl wir die gleiche Arbeit wie die öffentlichen machen», so Durst. Eine Aufsichtsbeschwerde der ASPS gegen Gesundheitsdirektor Peter Gomm wurde vom Regierungsrat jüngst abgelehnt (wir berichteten). Es gebe keine Anhaltspunkte, warum für Öffentliche und Private nicht die gleichen Gesetze gelten sollten. Der Verband der Öffentlichen, der Spitex-Verband Kanton Solothurn (SVKS), beruft sich auf seine staatlichen Leistungsaufträge. «Auch Private können sich für diese bewerben», hält SVKS-Geschäftsleiterin Beatrice Grolimund fest. Marcel Durst hält dem entgegen, dass Bewerbungen in Solothurn jeweils abgeschmettert würden. Damit noch nicht genug: «Die öffentliche Solothurner Spitäler AG übergibt ihre Austritte nur den öffentlichen Spitex-Anbietern», tritt die ASPS in einem Communiqué nach. Die Patienten im Kanton Solothurn seien in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt. (SVA)

Ähnliches ist von Marian Guggenbühl zu hören, die mit ihrer Firma «Homecare» in Grenchen stationiert ist: «Wir haben uns bewusst nicht für Leistungsaufträge beworben, weil wir so deutlich flexibler sind.» Mit einem Pflegeangebot in der Nacht wolle sie sich von der öffentlichen Spitex differenzieren, erklärt die freischaffende Pflegefachfrau. Sie ist überzeugt: «Weil wir auch in der Nacht arbeiten, hätten wir bestimmt gute Chancen auf einen Leistungsauftrag.»

Wer wie die Hofstetter «GutWind GmbH» an der Grenze zwischen Solothurn und Baselland tätig ist, benötigt für beide Kantone eine Betriebsbewilligung. «Aufwendig sind die Verfahren in beiden Kantonen. Immerhin geht es in Solothurn zügig voran», erklärt Geschäftsführerin Vivian Gutierrez. Bei den Spitälern stosse sie regelmässig auf Widerstand: «Das Personal empfiehlt uns nicht weiter», nervt sich Gutierrez, «obwohl wir oft auf uns aufmerksam machen.» Eine Erklärung dafür hat sie nicht. «Vielleicht haben die Spitäler das Gefühl, wir seien teurer als die öffentliche Spitex.» Negative Erfahrungen hat Gutierrez vor allem mit dem Spital Dornach gemacht. Dieses gehört zur Solothurner Spitäler AG.

Für Marcel Reck vom «Hausbetreuungsdienst» steht fest: «Zwischen den Solothurner Spitälern und den öffentlichen Spitex bestehen seit langem Netzwerke, in denen Patienten weitergereicht werden.» Mit der Folge, dass die Wahlfreiheit für Patienten eingeschränkt sei. Marian Guggenbühl indes sieht hier weniger Probleme. «Ich tausche mich regelmässig mit den Spitälern aus», sagt sie.

«Nicht gerade vertrauensbildend»

Die Solothurner Spitäler AG (soH), mit den Vorwürfen konfrontiert, bestätigt: «Wenn wir die Spitex für die Nachsorge aufbieten müssen, berücksichtigen wir in erster Linie die öffentlichen.» Eric Send, stv. Leiter Kommunikation, erklärt, dass ein gemeinsames Übergabeprotokoll bestehe und dass seit Jahren eine gute Zusammenarbeit gepflegt werde.

Send spricht von einer «nicht gerade vertrauensbildenden Massnahme», wenn die ASPS via Medien Vorwürfe gegen die Spitäler erhebe. Ferner sei es «nicht praktikabel», im Falle einer Nachsorge zuerst eine Pflegefachperson abklären zu lassen, welche Organisation berücksichtigt werden soll. Aber: «Wenn ein Patient die private Spitex wünscht, kommen wir dem selbstverständlich nach», so Send.

Zumindest in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Das Betriebsbewilligungsverfahren des Kantons stellt die Qualität sicher – für öffentliche und private Spitex.