Deitingen/Flumenthal
Für neues Zentralgefängnis soll kein Kulturland geopfert werden — Abbruch der Planungsarbeit gefordert

Gegen die Planung eines neuen kantonalen Zentralgefängnisses im Schachen Deitingen/Flumenthal regt sich Widerstand: In einem überfraktionellen Auftrag, der am Dienstag im Kantonsrat eingereicht werden soll, wird ein Abbruch der Planungsarbeiten gefordert.

Urs Mathys
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Der Kreis zeigt den Standort des geplanten Zentralgefängnisses, nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt im Schachen. (Archivbild)

Der Kreis zeigt den Standort des geplanten Zentralgefängnisses, nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt im Schachen. (Archivbild)

Peter Brotschi

Erst- und Zweitunterzeichner des Vorstosses sind Peter Brotschi (CVP, Grenchen) und Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil). Sie räumen zwar ein, dass die bestehenden Untersuchungs­gefängnisse in Olten und Solothurn «unbestrittenermassen ans Ende ihrer Lebensdauer gelangen und ersetzt werden müssen», doch sei der vorgesehene Standort gleich aus mehreren Gründen nicht geeignet.

Ihre Forderung: Dem Kantonsrat sei eine Vorlage zu unterbreiten mit einem oder mehreren Standorten, «die keinen Verlust von Kulturland bedeuten, mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind und betriebliche Vorteile in Strafverfahren berücksichtigen».

«Genügend Brachen im Siedlungsgebiet»

In der Begründung des Auftrags wird denn auch primär der «falsche» Standort auf der grünen Wiese – verbunden mit Kulturlandverlust und schlechter Erreichbarkeit – in Frage gestellt.
Die Argumente zum Kulturlandverlust verraten die Autorenschaft des Grenchner CVP-Politikers, Journalisten und Aviatikers Peter Brotschi, der sich mit seinem Kampf gegen die Zersiedelung schon verschiedentlich exponiert hat. So wird argumentiert, dass der Kanton mit dem Neubau im Schachen gegen die Ziele des neuen Raumplanungsgesetzes von 2013 verstosse und «die Zubetonierung und Zersiedelung fördern würde».

Zwar befänden sich im fraglichen Gebiet bereits die Justizvollzugsanstalt sowie das Bundesasylzentrum und die «kantonale Zone für öffentliche Bauten» sei angepasst worden, doch käme der Neubau «auf Felder zu liegen, die landwirtschaftlich genutzt werden». Ebenso würde das sensible Ufergebiet der Aare beeinträchtigt. Und: «Die Zeiten sollten definitiv vorbei sein, in denen freie Flächen in der Ebene versiegelt werden. Im Kanton gibt es genügend Brachen und andere Areale in bestehenden Siedlungs­gebieten, die für ein Untersuchungsgefängnis verwendet werden können.»

Geplanter Standort liegt ungünstig

Die weiteren Vorbehalte zur Standorteignung dürfte primär Zweitunterzeichner Markus Spielmann, Rechtsanwalt und Notar, beigesteuert haben. Das geplante Zentralgefängnis, in dem die Untersuchungshaft, kurze Freiheitsstrafen sowie Ausschaffungshaft vollzogen werden sollen, werde einen erhöhten Publikumsverkehr zur Folge haben. So müssten dort Einvernahmen, Anwaltsgespräche, Haftverhandlungen stattfinden – und «zu diesem Zweck reisen Polizeibeamte, Staatsanwältinnen und Verteidiger aus allen Teilen des Kantons und von ausserkantonal an». Das sei am geplanten Standort nahezu nur mit dem Auto möglich.

Die Folgen seien Verkehr und Kosten für die Reisezeit sowie aufwendige Gefangenentransporte: «Die Insassen werden mit Begleitschutz zu Untersuchungsmassnahmen und Gerichtsverhandlungen transportiert, wobei im Schachen bekanntlich weder Gerichte noch Untersuchungsbehörden in der Nähe liegen.» Das geplante Zentralgefängnis biete «wohl einzelne Vorteile aus der Nachbarschaft zur Justizvollzugsanstalt, doch lasse es anderseits jeden Synergieeffekt in Bezug auf den Haftzweck vermissen».

Der Neubau soll 2027 in Betrieb gehen

Das im Schachen Deitingen/Flumenthal geplante neue Zentralgefängnis soll die veralteten Untersuchungsgefängnisse Olten und Solothurn ablösen (wir berichteten). Letzten Monat hat der Kanton die Planerleistungen für das Projekt öffentlich ausgeschrieben. Im Zuge dieses Verfahrens sollen geeignete Planungsbüros für den nachfolgenden effektiven Projektwettbewerb gefunden werden. Nach Angaben des Baudepartements und des kantonalen Amtes für Justizvollzug soll der Neubau Platz für mindestens 150 Insassen schaffen (dazu eine Reserve von 20 Plätzen anbieten) und voraussichtlich 2027 in Betrieb gehen. Gemäss einer Grobschätzung ist mit Kosten von 85 Mio. Franken zu rechnen. (ums.)