Hauptstadtregion
Für die «Top-Standorte» ist keine spezielle Förderung vorgesehen

In seiner Stellungnahme zu einer Interpellation von Kantonsrat Markus Ammann verneint der Regierungsrat eine Absicht, die drei Top-Standorte im Perimeter der Hauptstadtregion gegenüber andern zu bevorzugen.

Ueli Wild
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Einer der Top-Standorte: Attisholz Nord.

Einer der Top-Standorte: Attisholz Nord.

Simon Dietiker

Im Juni haben die fünf zur Hauptstadtregion Schweiz gehörenden Kantone (BE, SO, FR, NE, VS) eine Absichtserklärung unterzeichnet, laut der sie ihre besten Entwicklungsstandorte möglichst rasch für die Nutzung durch bestehende oder neu zuziehende Unternehmen zur Verfügung stellen wollen. Im Kanton Solothurn umfasst der Perimeter der Hauptstadtregion im Wesentlichen den oberen Kantonsteil. Im Osten reicht er bis ins obere Gäu. Drei Entwicklungsstandorte aus diesem Perimeter fanden Eingang in die Top 12 der Hauptstadtregion: Niederbipp/Oensingen, Grenchen/Bettlach sowie Riedholz/Attisholz Nord/Luterbach.

In der Folge wandte sich der Oltner SP-Kantonsrat Markus Ammann mit einer Interpellation an die Regierung in der Absicht, zu erfahren, was es mit der «speziellen Förderung» dieser drei «Top-Standorte» auf sich habe.

Nun schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme, er beabsichtige keine «spezielle Förderung» gegenüber den andern attraktiven Entwicklungsgebieten ausserhalb der Hauptstadtregion. Die Vermarktung der «Top-Entwicklungsstandorte Arbeiten» solle über die bewährten Kanäle der kantonalen Wirtschaftsförderung erfolgen. Da «Top-Entwicklungsstandorte» ein von der Raumplanung ausgelöstes Projekt sei, erfolge die Koordination im Kanton Solothurn über das Amt für Raumplanung (ARP). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) arbeite bei der konkreten Ansiedelung von Firmen auf den entsprechenden Arealen mit. Die Hauptstadtregion dagegen, betont der Regierungsrat, betreibe keine Standortpromotion für einen einzelnen Standort. Und die internationale Promotion des Kantons Solothurn erfolge über die Greater Zurich Area (GZA).

Vorteile verspricht sich die Kantonsregierung in einer künftig engeren Zusammenarbeit innerhalb der Hauptstadtregion und in einem stärkeren gemeinsamen Auftreten gegen aussen. Mit Blick auf die Umsetzung der Absichtserklärung vom 12. Juni sind nach Angaben des Regierungsrates vier Massnahmen vorgesehen: Die Top-Entwicklungsstandorte sollen in den kantonalen Richtplänen verankert werden. Zuhanden der Wirtschaftsförderung sollen für jeden der Standorte Faktenblätter erarbeitet werden, welche diese samt Umfeld mit ihren Besonderheiten darstellen. Mit einer «gemeinsamen grenzüberschreitenden koordinierten Standortentwicklung» soll die Verfügbarkeit der Standorte gefördert werden. Schliesslich sollen über Best Practices Erfahrungen sichtbar und breit zugänglich gemacht werden.

«Aus kantonaler Sicht gleichwertig»

Das übergeordnete Koordinations- und Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung sei der kantonale Richtplan, hält der Regierungsrat fest. Und er weist darauf hin, dass dieser 22 Standorte im Kanton in der Kategorie «Entwicklungsgebiet Arbeiten» aufführt. Neun davon liegen in der Hauptstadtregion – darunter sind auch die drei «Top-Standorte». Diese 22 Standorte sind, wie der Regierungsrat nun in seiner Stellungnahme zur Interpellation Ammann schreibt, «aus kantonaler Sicht gleichwertig und setzen gegen aussen bewusst ein Zeichen, wo ein Angebot besteht und, damit einhergehend, ein entsprechendes Entwicklungspotenzial».

Spezielle Kennzeichnung

Beim gemeinsamen Auftritt der fünf Kantone am 12. Juni war allerdings nicht nur von einer Aufnahme der Top-Standorte in die kantonalen Richtpläne die Rede gewesen. So sagte etwa der Solothurner Baudirektor Roland Fürst, die Kantone hätten vereinbart, dass sie die Top-Entwicklungsstandorte als solche im kantonalen Richtplan kennzeichnen wollten. Zudem sollten in den kantonalen Richtplänen gewisse Mindestanforderungen an diese Standorte verankert werden – zum Beispiel Verfügbarkeit, städtebauliche Qualität, Erschliessungsqualität, Schärfung der Nutzungsprofile, Rolle von Kanton und Standortgemeinde et cetera. Fürst unterstrich damals, die Standorte seien schon alle in den kantonalen Richtplänen verankert – mit der speziellen Kennzeichnung als Top-Entwicklungsstandorte der Hauptstadtregion würden sie aber besonders hervorgehoben und bekämen so das notwendige Gewicht. Die öffentliche Auflage des revidierten kantonalen Richtplans steht derzeit noch aus.