Parteiporträt
Für die SVPler sind die Wahlen keine Frage des Klimas

Der Partei werden mehr oder weniger empfindliche Verluste prophezeit. Den Solothurner SVP-Präsidenten beeindruckt das wenig. Er sieht es eher als wahltaktischen Vorteil, dass seine Partei beim Klimaschutz eine ganz eigene Linie fährt.

Urs Moser
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Der alte Haudegen und der Jungstar. Walter Wobmann und Christian Imark wollen es bei den Wahlen wieder zusammen packen.

Der alte Haudegen und der Jungstar. Walter Wobmann und Christian Imark wollen es bei den Wahlen wieder zusammen packen.

Hanspeter Bärtschi

Alle Umfragen scheinen den Trend zu bestätigen: Am 20. Oktober kommt es zur Klimawahl, das links-grüne Lager legt zu, die SVP verliert. Neben dem Klima treibt die Leute die Sorge um die hohen Gesundheitskosten und die Sicherung der Altersvorsorge um, Europa und ungezügelte Einwanderung brennen nicht unter den Nägeln.

Das alles ficht den Solothurner SVP-Präsidenten Christian Imark nicht an. Ganz konkrete Zielvorgaben wurden zwar nicht herausgegeben, aber für ihn ist klar: Die zwei Nationalratssitze halten will man sowieso, und den Wähleranteil nicht bloss halten, sondern am liebsten noch einmal etwas steigern. Das mit der Klimapolitik sieht er so: «Wir sind die einzigen, die Gegensteuer geben und konsequent gegen Verteuerungen, Verbote und den Behördenwahn ankämpfen, das ist für uns ein Alleinstellungsmerkmal.»

Es ist nicht so, dass ihn die Erderwärmung nicht kümmern würde. Imark hat in seinem Haus zum Beispiel eine Wärmepumpe installiert. Aber wenn es um ein scharfes CO2-Gesetz geht, dann wettert er gegen eine «Selbstprofilierungsdebatte von Mitte-Links auf Kosten der Steuerzahler» und über «Anstifter zur Klima-Diktatur». Mit diesem «Alleinstellungsmerkmal», so die Strategie, könnte vielleicht auch seine Partei von der Klimadebatte profitieren, zum Beispiel der FDP Wähler abspenstig machen, die mit dem Kurswechsel nicht unbedingt einverstanden sind. Dass es die gibt, steht ausser Zweifel. Und dass die Freisinnigen gerade im Kanton Solothurn schon in den 198oer-Jahren besonders grün gewesen sein sollen, ist eine doch etwas verklärende Geschichtsdarstellung ihres heutigen Kantonalpräsidenten.

In 24 Jahren von Null auf 29 Prozent

Abtrünnige Freisinnige waren es ja auch, die 1991 überhaupt den Grundstein für die SVP im Kanton Solothurn legten, in der dann auch die damalige Auto- bzw. Freiheitspartei aufging. Die Vorgänger-Partei BGB war in den 1940er-Jahren kurz im Kanton präsent, danach war Solothurn jahrzehntelang SVP-freie Zone.

Die neu gegründete Kantonalpartei positionierte sich im damals noch schwelenden Flügelstreit zwischen der Zürcher SVP von Christoph Blocher und den staatstragenderen Bernern von Anfang an auf der Zürcher Seite. Die Solothurner SVP war immer eine laute, polternde Oppositionsbewegung und hatte es nicht einfach, Fuss zu fassen. Als sie 1995 erstmals zu den Nationalratswahlen antrat, erreichte sie einen Wähleranteil von weniger als 7 Prozent, die FDP damals noch über 25 Prozent. Inzwischen ist die SVP auch hier, jedenfalls bei nationalen Wahlen, zur klar stärksten Partei gewachsen. Vor vier Jahren erreichte sie einen Wähleranteil von fast 29 Prozent, die Freisinnigen kamen auf gut 21 Prozent und nur noch einen von sechs Solothurner Nationalratssitzen.

Es dauerte bis 1999, bis die Solothurner SVP ihren ersten Nationalrat nach Bern schicken konnte: Roland Borer, der dort schon seit 1991 die Auto-, später die Freiheitspartei vertrat und dann zur SVP wechselte. 2003 kam Walter Wobmann als zweiter Nationalrat dazu, ein Kämpfer für die Solothurner SVP der ersten Stunde. Er tritt auch dieses Jahr noch einmal an, Borer war vor vier Jahren (unfreiwillig) von Christian Imark abgelöst worden.

Könnte Gefahr drohen? Dafür ist der Vorsprung einfach zu gross

Die Partei setzt unbeirrt auf ihre Kernthemen, mit denen sie gross geworden ist: Ja zur Steuerung der Zuwanderung und Ausschaffung krimineller Ausländer, Ja zu tieferen Steuern und Gebühren, Nein zum schleichenden EU-Beitritt und zu fremden Richtern, Nein zu staatlicher Abzocke und Bevormundung.

Dass die Strategie aufgehen wird, auch wenn die Klimadebatte eben doch nicht spurlos an ihr vorbei gehen sollte, dessen kann sich die SVP eigentlich schon heute so gut wie sicher sein. Dass sie nicht mehr als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen oder gar einen Sitz einbüssen könnte, dafür scheint der Vorsprung dann doch ganz einfach zu gross.
Ob sich seine Tiraden gegen die «Klima-Diktatur» für Parteipräsident Christian Imark auch im Ständeratswahlkampf auszahlen, steht auf einem anderen Blatt (vgl. Kasten).

Ständeratswahlen

Jüngster Kantonsrat, jüngster Kantonsratspräsident, seit vier Jahren Nationalrat und jetzt erster Schwarzbube im Ständerat? Auch wenn er weiss, dass er es gegen die Bisherigen Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP) schwer haben wird: Dass der regionalpolitische Aspekt für ihn sprechen würde, möchte Senkrechtstarter Christian Imark dann doch eingeworfen haben. Mit der Übernahme des kantonalen Parteipräsidiums zeigte sich der heute 37-jährige konziliante Jungstar der SVP zunehmend von seiner unnachgiebigen Seite. Für eine Majorzwahl ist das nicht a priori die beste Voraussetzung. Aber seit jeher als mehr polarisierend denn integrierend wirkend kennt man auch Nationalratskollege Walter Wobmann, und der zwang vor vier Jahren immerhin Roberto Zanetti in einen zweiten Wahlgang und platzierte sich vor der damaligen FDP-Kandidatin Marianne Meister. Damit hat er die Messlatte schon ziemlich hoch gelegt. (mou)

Noch nie hat sich ein SVP-Kandidat im Kanton Solothurn bei Ständerats- oder kantonalen Majorzwahlen in die Regierung als mehrheitsfähig erwiesen. Was sein Nationalratsmandat angeht, sollte sich Imark aber sicher sein können. Auch Walter Wobmann? Man vernimmt zwar vereinzelt Stimmen, dass es für ihn nach vier Legislaturen an der Zeit gewesen wäre, einer neuen Kraft Platz zu machen. Christian Werner im unteren oder Rémy Wyssmann im oberen Kantonsteil wären sicher heisse Anwärter. Von einer ernsthaften innerparteilichen Auseinandersetzung ist allerdings nichts zu spüren, auch Walter Wobmann dürfte sicherer im Sattel sitzen als vor vier Jahren Roland Borer.

So oder so bleibt die Bundespolitik bei der SVP in Männerhand. Es kandidieren zwar insgesamt auch vier Frauen, aber auf die Stammliste mit den Top-Kandidaten hat es keine geschafft. Hier habe man sicher noch Nachholbedarf, sagt Präsident Imark, aber die Parteileitung hatte es nicht in der Hand. Es war abgemacht, dass die von den Amteien als Top-Leute gemeldeten Kandidaten für die Stammliste gesetzt sind, und das waren eben nur Männer. «Das Prozedere war zum voraus so definiert worden, das konnten wir nicht ändern», so Imark.

Das Herz schlägt weit rechts der Mitte

Der nebenstehende sogenannte Spider bildet den Querschnitt der politischen Profile aller Solothurner SVP-Kandidaten ab, die an der Wahlumfrage von Vimentis teilgenommen haben. Auf den ersten Blick ersichtlich: Hier gibt es nichts von eingemittet, es werden ziemlich einheitlich klare Positionen, klar rechte Positionen vertreten. Die SVP, und da sind die Abweichungen unter den einzelnen Kandidaten gering, will nicht mehr Mittel für soziale Wohlfahrt oder Umweltschutz einsetzen, wichtig sind ihr eine strikte Ausländerpolitik, ein strenges Rechtssystem und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik des Staats. Als sehr repräsentative Vertreter ihrer Partei erweisen sich übrigens die amtierenden Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark, ihre «Spider» sind mit dem abgebildeten fast deckungsgleich.

Das SVP-Profil unterscheidet sich natürlich diametral von dem der SP oder der Grünen, aber auch von den zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen oft gleich gepolten Freisinnigen hebt es sich zum Teil sehr deutlich ab. So ist zum Beispiel die Hälfte der freisinnigen Kandidaten damit einverstanden, dass deutlich mehr Mittel in die Förderung erneuerbarer Energien gesteckt werden, bei der SVP sind es nur elf Prozent. Unentschieden sind die Freisinnigen auch in der Frage, ob es wieder mehr Grenzkontrollen braucht, bei der SVP stösst diese Forderung auf 94-prozentige Zustimmung. Mitunter sind die Positionen in der Solothurner SVP noch einen Tick prononcierter als im landesweiten Durchschnitt. Schulnoten ab der ersten Klasse begrüssen zum Beispiel landesweit 78 Prozent der SVP-Kandidaten, bei der Solothurner SVP sind es 89 Prozent. Oder die bereits erwähnte Förderung erneuerbarer Energien: schweizweit könnten sich immerhin 22 Prozent der SVP-ler dafür erwärmen. (mou)

   

  

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