Kantonsrat Solothurn
Für 77'000 Solothurner gibt es 130 Millionen Franken Prämienverbilligung

130 Millionen Franken stehen 2014 für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Die SVP möchte in diesem Bereich weiter sparen, die SP dagegen hat im Fall von möglichen Sparmassnahmen bereits ein Referendum angedroht.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
Der Kantonsrat stimmte der Prämienverbilligung für 2014 zu.

Der Kantonsrat stimmte der Prämienverbilligung für 2014 zu.

PG

Gute Nachrichten für 77 000 Solothurnerinnen und Solothurner: Der Kanton schüttet 2014 wiederum rund 130 Mio. Franken Prämienverbilligung aus. Dies hat der Kantonsrat gestern beschlossen. «130 Mio. sind gegen 20 Prozent des Fiskalertrages. Diese Zahl ist hoch», zog Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) einen Vergleich. Wobei: Der Kanton bezahlt «lediglich» 58 Mio., der Bund übernimmt 72 Mio.

Fakten Prämienverbilligung

Rund 77 000 Solothurner bezogen 2012 Verbilligungen. Eine Familie mit zwei Kindern erhält - Stand 2013 - bis zu einem Einkommen von 56 000 Franken Unterstützung. Ab 56 000 und bis 70 000 Franken erhält sie die halbe Richtprämie für die Kinder, d. h. 450 Franken pro Kind. 2012 gingen 22 Mio. der Verbilligungen an Sozialhilfe- und 46,2 Mio. an EL-Bezüger. Wird jemand betrieben, weil er Prämien nicht bezahlen kann, muss der Kanton die Kosten übernehmen. Rund 5 Mio. Franken sind das jährlich. «Die Zahl muss kleiner werden», sagte Susan von Sury (CVP, Solothurn). (lfh)

«Es gibt noch viel Sparpotenzial», sagte Tobias Fischer (SVP, Hägendorf) – und nahm damit eine Spardebatte voraus, die der Kantonsrat im Rahmen des Massnahmenpaketes noch führen wird. Dieses sieht vor, die Prämienverbilligungen um 7 Mio. zu kürzen. Für die SVP ist heute stossend: Bis zu maximal 80 000 Franken Einkommen kann man Prämienverbilligungen erhalten. Damit würden auch mittlere Einkommen unterstützt, nicht nur die Schwächsten, sagte Albert Studer (SVP, Hägendorf).

13 986 Franken Prämien

Kein Sparpotenzial sieht die Linke – die SP hat bereits das Referendum angedroht, sollte hier gespart werden. Evelyn Borer (SP, Dornach) wies darauf hin, dass ein grosser Teil der 130 Mio. direkt an Bezüger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe gehe. «Was übrig bleibt, ermöglicht Hilfe für Familien.» Das Ziel, dass Familien nicht mehr als acht Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben sollten, werde oft nicht erreicht.

Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) wies darauf hin, dass auch 80 000 Franken Einkommen nicht in jedem Fall viel sei: Eltern mit zwei Kindern und zwei Jugendlichen müssten für ihre Familie 13986 Franken Krankenkassen zahlen. Mit 77 Ja-Stimmen und 19 Enthaltungen aus den Reihen der SVP stimmte der Kantonsrat den Prämienverbilligungen 2014 zu.