Parlament

Für welche Interessen Volksvertreter sich auch noch interessieren

Die gewählten Parlamentarier: Kurt Fluri (FDP), Walter Wobmann (SVP), Christian Imark (SVP), Pirmin Bischof (CVP), Franziska Roth (SP), Stefan Müller-Altermatt (CVP) und Felix Wettstein (Grüne). Es fehlt Roberto Zanetti (SP), er wurde erst im 2. Wahlgang gewählt.

Die gewählten Parlamentarier: Kurt Fluri (FDP), Walter Wobmann (SVP), Christian Imark (SVP), Pirmin Bischof (CVP), Franziska Roth (SP), Stefan Müller-Altermatt (CVP) und Felix Wettstein (Grüne). Es fehlt Roberto Zanetti (SP), er wurde erst im 2. Wahlgang gewählt.

Was die Solothurner Bundesparlamentarier im «Register der Interessenbindungen» offiziell so alles deklariert haben.

Eigentlich ein klarer Fall – der Name ist Programm: Volksvertreter vertreten das Volk. Und die Interessen des Volkes. Doch wer ist «das Volk»? Und was sind dessen Interessen? Sind es die gleichen, die aus unseren Volksvertretern mitunter Interessenvertreter machen? Fragen, die Wählerinnen und Wähler alle vier Jahre mit dem Wahlzettel beantworten können. Wie zuletzt im Oktober vergangenen Jahres, bei den National- und Ständeratswahlen.

Um zu wissen, welche Interessen die Volksvertreter unter der Bundeshauskuppel vertreten, lohnt sich ein Blick in das «Register der Interessenbindungen». Dieses wird – gestützt auf die Angaben der Ratsmitglieder – von den Parlamentsdiensten jährlich auf dem neuesten Stand gehalten.

Neu im Parlament: Noch fast «unbeschrieben»

Die Präsenz der Solothurner National- und Ständeräte in den Verzeichnissen der beiden Kammern ist unterschiedlich umfangreich. Angefangen bei den im vergangenen Oktober frischgewählten zwei «Neuen» zeigt sich, dass diese als noch relativ «unbeschriebene Blätter» daherkommen.
Die Stadt-Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth ist (ehrenamtliches) Patronatsmitglied bzw. Stiftungsrätin von drei sozialen Einrichtungen (Cutohof AG, Buchegg; Amitola, Neuendorf und Discherheim Solothurn).

Ähnlich verhält es sich beim Grünen-Nationalrat Felix Wettstein (Olten), der ebenfalls ehrenamtlich im Stiftungsrat der Stiftung Kinder- und Jugendtheater Olten sowie in den Beiräten von Pro Infirmis Aargau-Solothurn und Public Health Schweiz in Bern wirkt.

Drei bezahlte Funktionen zeigt das Verzeichnis für Stefan Müller-Altermatt (Herbetswil), CVP-Nationalrat bereits seit 2011: Beim Ausschuss nukleare Entsorgung der Arbeitsgruppe Swisselectric sowie die Präsidien beim Netzwerk Schweizer Pärke und beim Personalverband Transfair. Ehrenamtlich präsidiert Müller-Altermatt die Stiftung für angepasste Technologie und Sozialökonomie (Langenbruck).

Kurt Fluri bleibt Solothurner Spitzenreiter

Bezüglich deklarierter Interessenbindungen unangefochtener Spitzenreiter unter den Solothurner Deputierten ist seit Jahren FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Die Liste seiner Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate (viele davon als Präsident) füllt fast eine A4-Seite. Viele dieser Mandate hat der Stadtpräsident von Solothurn allerdings von Amtes wegen inne. So die Sitze in den Verwaltungsräten des Regionalverkehrs Bern Solothurn (Präsident), bei der Regiobank Solothurn (Vizepräsident) oder der Regio Energie Solothurn (Präsident). Ebenfalls von Amtes wegen hinzu kommen Präsidien und Mandate in diversen (kulturellen) Stiftungen in der Region. Auf nationaler Ebene präsidiert Fluri darüber hinaus den Schweizerischen Städteverband.

Anfeindungen von politischen Widersachern – die «Weltwoche» bezeichnete ihn schon mal als «Übermensch der Effizienz» – haben Kurt Fluris Reputation bisher nicht geschadet – im Gegenteil. Den von gleicher Seite auch schon erhobenen Vorwurf, er sei ein «Abzocker», kann Fluri mit dem Hinweis kontern, dass Entschädigungen aus seinen amtlichen Mandaten letztlich in der Stadtkasse landen. Ein grosser Teil seiner Mandate wird nicht vergütet.

SVP-Nationalräte haben’s mit den Rädern

Zwei bezahlte Interessenbindung hat SVP-Nationalrat und Kantonalparteipräsident Christian Imark (Fehren) angegeben: einmal jene als Geschäftsleitungsmitglied seiner eigenen Airboxx GmbH und dazu jene als Präsident der Sektion Solothurn des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag).

Sein Parteikollege Walter Wobmann (Gretzenbach) weist zwei bezahlte Vereinspräsidien aus: so jenes der Geschäftsleitung des Verbandes Schweizer Busunternehmer sowie der Föderation Motorradfahrer der Schweiz. Die Palette der von ihm angegebenen Vereinsmitgliedschaften reicht von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), über Pro Libertate bis hin zum kantonalen Hauseigentümerverband, bei dem er Vorstandsmitglied ist.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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