Er hat(te) das Image, ein «netter» SVPler zu sein. Hart vielleicht in der Sache, aber angenehm im Umgang: Christian Imark. Blutjung in den Solothurner Kantonsrat gewählt, wurde der Schwarzbube mit dem spitzbübischen Lächeln rasch zum Shootingstar der jungen Solothurner SVP. Spätestens als Kantonsratspräsident holte er sich auch ausserhalb seiner Partei Sympathien. Schliesslich verdrängte der Jungstar gar den arrivierten Platzhirsch Roland Borer aus dem Nationalrat. Mit seiner gmögigen Art habe Imark Chancen, erster SVP-Regierungsrat zu werden, hiess es gar aus anderen Parteien.

Jetzt aber steht Christian Imark in der Kritik. Seit er das Kantonalpräsidium der SVP übernommen hat, hat sich seine Kommunikation radikalisiert. Am Mittwoch kam es deshalb im Kantonsrat zu einem äusserst seltenen Vorgang: In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten alle anderen Parteien den Ton, den der SVP-Kantonalpräsident in den letzten Tagen angeschlagen hatte. «Da wird eine neue Politkultur installiert, welche die bisherigen politischen Gepflogenheiten im Kanton Solothurn zunichtezumachen versucht. Das geht so nicht und wird von unseren Fraktionen nicht goutiert und entschieden abgelehnt», sagte FDP-Fraktionschef Peter Hodel im Namen von FDP, SP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP.

«SVP wird in diese Rolle gedrängt»

Im Fokus stand eine Medienmitteilung, die Imark diese Woche zum Fall des rückfällig gewordenen Kinderschänders William W. verschickt hatte. Imark warf darin der Justizkommission vor, eine «Gefälligkeits-Untersuchung zur Reinwaschung der Justiz» mitzutragen. Er sprach von «Arbeitsverweigerung» und vom Solothurner «Justiz-Filz», bei dem Justizbehörden und Gerichte unter einer Decke steckten. Denn die Kommission wollte nicht selbst untersuchen, warum der rückfallgefährdete Mann in Freiheit leben konnte. Sie unterstützte, dass der Regierungsrat einen externen Experten damit beauftragen will.

«Der Stil, der Ton und der Inhalt des Textes irritieren uns sehr», sagte FDP-Fraktionschef Peter Hodel am Mittwoch. Man verurteile den «undifferenzierten Rundumschlag gegen die Solothurner Justiz, den Regierungsrat, das Parlament, die Justizkommission und schliesslich gegen das gesamte politische System». Schwerwiegend sei der Vorwurf, «dass Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit mit Füssen getreten werden».

Auffällig ist: Passt ihm etwas nicht, schiesst Imark rasch wutgetriebene Giftpfeile los. Als die Solothurner Handelskammer die No-Billag-Initiative ablehnte, bezeichnete er diese auf Facebook als «linken Pseudo-Wirtschaftsverband». Als sich die SVP und die Staatsanwaltschaft in die Haare gerieten, ob die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative für Zusatzaufwand sorge, warf Imark dem Oberstaatsanwalt rasch «Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine geradezu lächerliche Prioritätensetzung» vor.

Was hat zum Wandel geführt? Muss Imark als SVP-Kantonalpräsident die Partei für die kommenden Wahlen in Position bringen? Oder sich in Bern beweisen? Er führe nun mal eine Oppositionspartei, sagt Imark auf Anfrage und betont: Selbst gesucht habe die SVP diese Rolle nicht. «Wir sind nicht in der Regierung und wir werden mit aller Gewalt von einem Sitz am Obergericht ferngehalten. Man drängt uns in diese Rolle, die wir jetzt haben.» Ob er sich mit dem Anecken eine Karrierechance verbaut oder nicht, kümmert Imark wenig. «Als Kantonsratspräsident hatte ich eine Rolle, die ich sehr ernst genommen habe. Jetzt habe ich als Kantonalpräsident eine andere Rolle, die ich ebenfalls sehr ernst nehme.» Er mache Politik «nicht zum Selbstzweck und auch nicht, um zu gefallen».

Insgesamt betitelt Imark die Vorwürfe als «absolut lächerlich»: «Mit unserer Medienmitteilung haben wir nur gesagt, wie die Untersuchung herauskommen wird. Wenn wir unsere Meinung nicht mehr sagen dürfen, müssen wir aufhören, zu politisieren.»

Man wolle keine politischen Differenzen unterdrücken, entgegnet dazu Peter Hodel. «Im Gegenteil. Doch die politische Auseinandersetzung muss zwingend im gegenseitigen Respekt, mit Wertschätzung und Sachlichkeit erfolgen.»