Subventionierte Abgänge

Für jeden abtretenden Regierungsrat soll es jetzt einen Bonus geben

Ihre lebenslangen Ruhegehälter sind gesichert: Doch die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler müssen mit Einbussen leben können. Dafür sollen sie künftig auch bei freiwilligen Rücktritten eine Abgangsentschädigung erhalten.

Ihre lebenslangen Ruhegehälter sind gesichert: Doch die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler müssen mit Einbussen leben können. Dafür sollen sie künftig auch bei freiwilligen Rücktritten eine Abgangsentschädigung erhalten.

Zurücktretende Regierungsräte sollen künftig eine Entschädigung erhalten, sogar wenn sie freiwillig gehen. Das will ein neues Gesetz. Dafür verlieren sie den Anspruch auf ihre gut dotierte, lebenslange Rente.

Fast kein Solothurner Politiker fand gerecht, was Roberto Zanetti 2005 passierte. Keinen müden Rappen Abgangsentschädigung erhielt der Sozialdemokrat, als ihn das Volk kurzerhand aus dem Regierungsrat schmiss. Der Abgewählte stand vor dem beruflichen Aus. Ein finanzielles Polster, das seinen Fall gedämpft hätte, gab es nicht. Abgewählte Regierungsräte erhielten damals nur dann eine Überbrückungsrente, wenn sie bei der Abwahl älter als 58 Jahre alt waren – oder wenn sie über 55 waren und 12 Dienstjahre geleistet hatten.

Darauf hat der Solothurner Kantonsrat reagiert: Seit 2007 erhalten Regierungsräte bei einer Abwahl sechs Monatslöhne Abgangsentschädigung, wenn sie die Bedingungen für eine «Frührente» noch nicht erfüllen.

Jetzt sollen die «Fallschirme» für Regierungsräte nochmals ausgebaut werden; und dies nicht nur für Abgewählte. Künftig soll jeder Regierungsrat eine Abgangsentschädigung erhalten, sogar wenn er schon nach kurzer Zeit freiwillig aus dem Amt scheidet und ein gut bezahltes Mandat in der Privatwirtschaft annimmt. Dies schlägt das neue Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates vor, das die Finanzkommission vergangene Woche ausgearbeitet hat. Kommuniziert hat die Kommission diesen Entscheid überraschenderweise nicht.

Mit dem Gesetz steigt auch die Höhe der Abgangsentschädigung. Heute gibt es für abgewählte Mandatsträger fix sechs Monatslöhne (132 000 Franken). Künftig kann die Entschädigung bis zu 400 000 Franken betragen. Pro geleistetes Amtsjahr soll ein Regierunsrat nämlich 25 Prozent eines Jahreslohnes erhalten. Maximal eineinhalb Jahreslöhne werden ausbezahlt (rund 400 000 Fr.).

Für Unabhängigkeit der Regierung

Warum erhöht der Kanton die Entschädigungen gerade in Sparzeiten? «Wir wollen das Amt stärken und wir wollen, dass die einzelnen Regierungsräte unabhängiger entscheiden können», begründet Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) die neue Regelung. Der Präsident der Finanzkommission denkt etwa an Regierungsräte, denen aufgrund der Parteistärke die Abwahl nach einer Legislatur droht. «Wer die Abwahl im Genick hat, kann nicht unabhängig politisieren. Er muss Rücksicht nehmen auf Interessen, auch mit Blick auf seine Zukunft», sagt Loosli.

Zudem soll die Hürde «Abwahlrisiko» abgebaut werden, gerade für Kandidaten, die für das Amt einen guten Job aufgeben. «Es wird immer gesagt, es gebe zu wenig Unternehmer in der Politik», sagt Loosli. Ein Unternehmer, der seine Firma für das Amt aufgebe, verliere vielleicht nicht nur an Einkommen, sondern nehme auch das Risiko einer späteren Abwahl auf sich.

Doch warum soll ein Regierungsrat, der in die Privatwirtschaft oder zum Bund wechselt, noch einen Bonus erhalten? «Das Beispiel erachte ich als recht gesucht», sagt Loosli. Letztmals seien solche Wechsel bei Alfred Wyser und Walter Bürgi vorgekommen. In jüngerer Vergangenheit sei bei Peter Hänggi und Roberto Zanetti eher das Problem aufgetaucht, dass abtretende Regierungsräte vor einer unsicheren Zukunft standen. Zudem, so Loosli, gehe es auch darum, die nicht gerade glänzende Arbeitsmarktfähigkeit der Über-55-Jährigen zu berücksichtigen.

Zudem soll die Abgangsentschädigung Interessenkonflikte verhindern: Regierungsräte sollen nicht gezwungen sein, ihre Beziehungen und ihr Wissen sofort in der Privatwirtschaft in Geld ummünzen zu müssen. Kritisiert worden war etwa, als alt-Bundesrat Moritz Leuenberger direkt zum Baukonzern Implenia ging. Der Konzern profitierte von den Kontakten, die sich der Infrastruktur- und Verkehrsminister aufgebaut hatte.

Es wird einfacher, eine Überbrückungsrente zu erhalten

Der «Abgangsbonus» ist nicht die einzige Verbesserung, die es für abtretende Magistrate gibt: Regierungsräte sollen künftig auch einfacher in «Frühpension» gehen können. Bisher erhielten Regierungsräte nur dann eine Überbrückungsrente bis zur ordentlichen Pensionierung, wenn sie älter als 55 Jahre und mindestens 12 Jahre im Amt gewesen waren. Ging ein Regierungsrat aber mit 62 und nach acht Amtsjahren freiwillig, erhielt er kein Geld. «Dies war nicht mehr zeitgemäss, da praktisch bei jeder Pensionskasse Rentenleistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt beansprucht werden können», hält die zuständige Finanzkommission fest.

Das ändert jetzt. Ðie Hürden werden – eher entgegen dem Schweizer Trend (siehe Kasten links)– tiefer angesetzt: Künftig erhalten Regierungsräte über 55 schon nach vier geleisteten Dienstjahren eine Übergangsrente. Sie beträgt 117 000 Franken brutto und wird bis zum ordentlichen Pensionsalter bezahlt. Ab acht Dienstjahren gibt es 156 000 Franken Bruttorente. Vor allem freiwillig zurücktretende Regierungsräte ohne lange Amtszeit werden somit bessergestellt. Der Kanton wird für diese Gehälter aufkommen müssen. Die Überbrückungsrente wird aber gekürzt, wenn alt-Regierungsräte eine andere Tätigkeit annehmen und mehr verdienen als amtierende Regierungsräte.

Dafür wird dem Regierungsrat ein anderes grosses Privileg gestrichen

Doch das neue Gesetz gibt den Regierungsräten nicht nur neue Privilegien. Es nimmt ihnen auch ein grosses Privileg. Die lebenslange Rente wird abgeschafft. Denn wer bisher als Regierungsrat in Pension ging, erhielt bis zum Tod eine Rente, die in etwa der Hälfte eines Regierungsratslohnes entsprach – und zwar unabhängig davon, wie viel er in die Pensionskasse einbezahlt hatte.

Künftig, so sieht es der Plan der Finanzkommission vor, werden Regierungsräte bei der kantonalen Pensionskasse versichert und genau gleich behandelt wie jeder andere Angestellte auch: Ein Regierungsrat wird so viel Pension erhalten, wie ihm aufgrund seiner Einzahlungen usteht. Wer vor seiner Zeit als Regierungsrat wenig Pensionskassengeld eingebracht hat, wird im Alter also weniger Geld haben als heutige Regierungsräte mit der garantierten Rente. Aus Sicht von Loosli ist nicht auszuschliessen, dass in Zukunft einige Regierungsräte im Alter schlechter gestellt sein werden.

Zudem sollen die Regierungsräte künftig auch rund 6000 Franken jährlich mehr Pensionskassenbeiträge einzahlen. Geld, das ihnen bei der Lohnauszahlung fehlt. Der Kanton spart dagegen: Mit der neuen Lösung zahlt er jährlich rund 120 000 Franken weniger Beiträge ein. Zudem entfallen administrative Aufwände. Loosli geht davon aus, dass die Kosten für den Kanton insgesamt trotz neu zu zahlender Abgangsentschädigungen nicht steigen werden.

Die fünf amtierenden Regierungsräte müssen sich allerdings keine Sorgen über ihre Renten machen: Esther Gassler, Peter Gomm, Remo Ankli, Roland Fürst und Roland Heim wird der Besitzstand garantiert. Sie erhalten noch den Betrag der bisherigen lebenslangen Rente. Damit die fünf amtierenden Regierungsräte ihre Renten garantiert haben, muss der Kanton jetzt einmalig rund 4 Mio. Franken in die kantonale Pensionskasse einbezahlen.

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