Bellach durfte bei den Grederhöfen noch 3,7 Hektaren neues Bauland einzonen. Der Regierungsrat genehmigte am 29. April die Nutzungsplanung Bellach Ost. Am 1. Mai wäre die Einzonung nicht mehr möglich gewesen.

Dann trat das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft. Seither dürfen nur noch Bauzonen ausgeschieden werden, die den Bedarf für die nächsten 15 Jahre decken. Bis der revidierte Richtplan in Kraft ist, dürfen Bauzonen nicht mehr vergrössert werden.

Neu profitiert auch der Staat: Er erhebt eine Abgabe auf dem Gewinn, den die Landbesitzer mit der Einzonung machen. – Die Grünen reichten in dieser Sache am 18. März im Kantonsrat eine Interpellation ein, welcher der Rat jedoch mit 64:28 Stimmen die verlangte Dringlichkeit verweigerte.

Nun antwortet die Regierung, es gebe klare «politische und fachliche Argumente», warum Bellach Ost noch kurzfristig eingezont worden sei. Die Einzonung stimme mit der Stossrichtung der kantonalen und kommunalen Siedlungsentwicklung überein. Künftig sollten vor allem die urbanen und agglomerationsgeprägten Räume wachsen.

Bellach Ost liege von der Erschliessung her ideal. Mit den Besitzern sei ein Planungsvertrag geschlossen werden. Um die Qualität sicherzustellen, müssten sie einen Wettbewerb durchführen und einen Gewinnanteil an die Gemeinde abliefern.

Der Kanton schreibt zudem eine hohe Nutzungsdichte mit mindestens drei Vollgeschossen vor. Die Gemeindeversammlung habe dem räumlichen Leitbild zugestimmt, kontert die Regierung den Vorwurf, die Bevölkerung sei nicht einbezogen worden.

Auch in Egerkingen, Lüterswil-Gächliwil, Unterramsern und Biezwil kam es kurz vor dem 1. Mai noch zu Einzonungen. Diese standen laut Regierung aber alle in Zusammenhang mit Ortsplanungsrevisionen, die sich schon über Jahre hinzogen. (lfh/uw)