«Wann endlich kommt das national vernetzte Waffenregister?» Diese Frage warf Felix Lang (Grüne, Lostorf) in einer Interpellation Mitte Januar auf, nachdem wenige Tage zuvor in Daillon VS drei Frauen von einem psychisch angeschlagenen Mann mit einem Karabiner erschossen und zwei Männer schwer verletzt worden waren (wir berichteten). Aus Sicht Langs ist das national vernetzte Waffenregister längst überfällig. Denn: Die Kantone hätten im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Februar 2011 über die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» versprochen, ihre Waffenregister innerhalb eines Jahres zu vernetzen.

Ende 2014 solls so weit sein

In seiner Antwort hält der Regierungsrat vorab fest, dass erst nach besagter Abstimmung definitiv klar gewesen sei, dass zumindest die Harmonisierung und anschliessende Vernetzung der kantonalen Waffenregister erforderlich sein würde. Auf der technischen Ebene (Informatik) sei bereits damals auf Initiative der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die Prüfung der dazu erforderlichen Harmonisierung der kantonalen Datenbanken im Gange gewesen.

Eine vertiefte Prüfung der bestehenden Rechtsgrundlagen habe dann aber ergeben, dass die heutigen Bestimmungen für die anzustrebenden gegenseitigen Online-Abfragen respektive für ein gemeinsames elektronisches Informationssystem nicht ausreichen würden. «Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene führt nicht zu einer Verzögerung», so der Regierungsrat. «Im Gegenteil, die Schaffung eines Konkordates wäre wesentlich zeitaufwendiger und trüge die Gefahr in sich, dass einige Kantone ein Mitmachen gar ablehnen.» Wie dem auch ist: Die Umsetzungsarbeiten sollten insgesamt per Ende 2014 beendet sein. Auf diesen Zeitpunkt hin müsste nach Ansicht des Regierungsrates auch die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch auf Bundesebene in Kraft treten. «Zentral erscheint uns auch, dass die Waffenplattform des Bundes (Armada) in die Datenbank eingebunden ist». Der Regierungsrat hält fest, dass er sich sowohl für die rasche Schliessung der Gesetzeslücke wie für die rasche technische Umsetzung des Polizeiinformatikprojekts «Waffenplattform» einsetze.

19 010 registrierte Waffen

Lang erkundigt sich in seinem Vorstoss auch nach der Gesamtzahl der Waffen im Kanton Solothurn. Gemäss einem Artikel im «Sonntag» vom 6. Januar hat Solothurn zusammen mit Baselland und Aargau die höchste Waffendichte (in 32,9 Prozent aller Haushalte mindestens eine Schusswaffe). Der Regierungsrat dazu: «Stand heute können keine exakten Angaben gemacht werden. Dies mangels umfassender Meldepflichten. So wurden bis 2010 Armeewaffen den Angehörigen der Armee «ohne entsprechende Meldung an die Polizei beziehungsweise ohne Einholen eines Waffenerwerbsscheins zu Eigentum abgegeben.» Aktuell seien bei der Polizei Kanton Solothurn 4404 Waffenbesitzer gemeldet, die über insgesamt 19 010 Waffen verfügen würden.

Eine gezielte Waffeneinsammel-Aktion wie im Frühling 2009 drängt sich laut des Regierungsrates derzeit nicht auf. Die Gründe dafür: Waffen können jederzeit bei der Polizei abgegeben werden. Ein Angebot, das auch rege genutzt werde.