Parolen

Für die Handelskammer sind beide Agrarinitiativen zu protektionistisch

Bei beiden Initiativen würden die neuen Regulierungen zu teureren Lebensmittelpreisen und zu weniger Wahlfreiheit bei den Konsumenten führen, so die Handelskammer.

Bei beiden Initiativen würden die neuen Regulierungen zu teureren Lebensmittelpreisen und zu weniger Wahlfreiheit bei den Konsumenten führen, so die Handelskammer.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die beiden Agrarinitiativen, über die am 23. September abgestimmt wird, einstimmig zur Ablehnung.

«Die protektionistischen Volksbegehren verstossen gegen internationale Verträge, gefährden bestehende und künftige Freihandelsabkommen und führen zu Rechtsunsicherheiten und Handelsstreitigkeiten», lautet der Tenor des Wirtschaftsverbandes zur Fair-Food-Initiative sowie zur Initiative «Für Ernährungssouveränität».

Die Fair-Food-Initiative verlangt eine naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft mit angemessenen Arbeitsbedingungen. Dazu soll der Bund im Inland Vorgaben machen und diese Vorschriften auch bei Importgütern durch Einfuhrzölle und Kontingente durchsetzen. Die Initiative für Ernährungssouveränität will die einheimische Produktion und eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln mit der Einführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht schweizerischen Standards entsprechen fördern. Beide Begehren tönten gut, seien aber trügerisch.

«Offener Marktzugang wichtig»

«Bereits die heute geltenden Bestimmungen reichen für eine Förderung von nachhaltig und fair produzierten Lebensmitteln aus», heisst es in einer Medienmitteilung der Handelskammer. «Hingegen verletzen sowohl die Fair-Food-Initiative wie auch die Initiative für Ernährungssouveränität WTO-Recht, bilaterale Abkommen mit der EU und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.» Durch solche Konflikte mit der Handelspolitik würde auch der Abschluss von neuen Abkommen erschwert.

Die Schweiz sei aber als Volkswirtschaft, die mit der Exportindustrie jeden zweiten Franken im Ausland verdiene, auf offenen Marktzugang und stabile Rahmenbedingungen angewiesen. «Eine Annahme der protektionistischen Initiativen würde zu grossen Rechtsunsicherheiten und Handelsstreitigkeiten führen. Zum Nachteil der gesamten hiesigen Exportindustrie, den Zulieferbetrieben und dem Gewerbe», wird gewarnt.

Beide Initiativen würden eine Abkehr von der geltenden Agrarpolitik verlangen, die grundsätzlich eine auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft vorsehe. «Das ist der falsche Weg. Die staatlichen Markteingriffe würden die unternehmerische Freiheit der einheimischen Lebensmittelproduzenten einschränken und deren Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit massiv gefährden.»

Bei beiden Initiativen würden die neuen Regulierungen zu teureren Lebensmittelpreisen und zu weniger Wahlfreiheit bei den Konsumenten führen: «Dies, obwohl die Lebensmittelpreise in der Schweiz bereits heute im Schnitt 70 Prozent höher sind als in Europa.» Mit dem zusätzlichen Preisanstieg würde der Einkaufstourismus zum Schaden des Detailhandels weiter angekurbelt, warnt die Handelskammer.

Zudem, so heisst es weiter, würden bei der Fair-Food-Initiative die hohen Anforderungen «einheimische Familienbetriebe gefährden, die unter den teuren Kontrollen und Importbeschränkungen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der ausländischen Lebensmittelindustrie einbüssen würden». (mgt)

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