Solothurner Handelskammer

Für die Handelskammer heisst es durchatmen nach dem Donnerschlag

Unter «Handelskämmerern» (von links): Präsident Hans Kuhn (Geschäftsleiter Migros-Verteilbetrieb Neuendorf), Regierungsrätin Esther Gassler (frühere Präsidentin), Direktor Daniel Probst.

Unter «Handelskämmerern» (von links): Präsident Hans Kuhn (Geschäftsleiter Migros-Verteilbetrieb Neuendorf), Regierungsrätin Esther Gassler (frühere Präsidentin), Direktor Daniel Probst.

Bei der Solothurner Handelskammer kam an der Generalversammlung dank guten Zahlen Festlaune auf. Einzig das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative trübte die positive Grundstimmung etwas.

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler war vor ihrer Wahl in den Regierungsrat Präsidentin, Bau- und Justizdirektor Roland Fürst Direktor der Solothurner Handelskammer: Das drückt das politische Gewicht dieser Vereinigung der grösseren Solothurner Industrie- und Dienstleistungsunternehmen aus. Die Generalversammlung vom Mittwoch im Stadttheater Olten war denn auch ein kantonales «Gipfeltreffen» mit 220 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

Sehr gute Wirtschaftszahlen für 2013 – unter anderem stieg der Wert der Solothurner Exporte um fast 5 Prozent – lieferten die positive Grundstimmung. Dazu kam noch ein kleines Jubiläum: Vor 140 Jahren, am 13. Dezember 1974, war der Kantonal-Solothurnische Handels- und Industrieverein als Vorläufer der Solothurner Handelskammer in Olten gegründet worden.

Obendrauf machten zwei Stars die Handelskammer-GV zum Glamour-Event: Der neue Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer brillierte, allein auf der Bühne, mit einer halben Stunde packender freier Rede, und Nubya, die schweizerisch-nigerianische Queen of Soul, verdrehte mit ihrem Auftritt allen im Saal den Kopf.

Politik wird unberechenbar

Dabei sitzt doch den Solothurner Wirtschaftsführern der Donnerschlag vom 9. Februar im Nacken: Das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat auch für sie die Rekrutierung von ausländischen Fachkräften unsicher gemacht. Vor allem aber hat diese Abstimmung gezeigt, dass die Wirtschaft und ihre Verbände die Fähigkeit verloren haben, das Schweizervolk von ihren Anliegen zu überzeugen.

Handelskammer-Präsident Hans Kuhn griff diese Verunsicherung in seiner Präsidialrede auf. Jahrzehntelang hätten die direkte Demokratie und die Verlässlichkeit der Politik als Pfeiler der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit gegolten. Aber jetzt? «Wir müssen schon aufpassen, dass dieser Trumpf nicht langsam, aber sicher zum Bumerang wird.» Schon die Minder-Initiative habe ausser bürokratischem Aufwand und Kosten nicht viel gebracht. Die 1:12-Initiative wurde noch gebodigt. Nun setze die Masseneinwanderungsinitiative möglicherweise die Bilateralen II auf Spiel.

Und es geht gleich weiter: Mindestlohn-Initiative, nationale Erbschaftssteuerinitiative, Ecopop-Initiative. «Wenn wir alle zwei bis drei Monate über solche für die Wirtschaft kapitale Fragestellungen abstimmen müssen und man jedes Mal eine Annahme befürchten muss, dann kann man bald nicht mehr von einer verlässlichen Politik sprechen», so Kuhn.

Nicht nur Initiativen bedrohen die stabilen Rahmenbedingungen, auch dem Parlament gab der Handelskammer-Präsident keine guten Noten. Jedes Jahr werde das Strafrecht mehrmals revidiert, auch Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht seien Grossbaustellen. Die Qualität der Bundesgesetzgebung befinde sich in einer markanten Abwärtsbewegung. Kuhns Aufruf an die Politiker: «Wenn Sie für die Wirtschaft Gutes tun wollen, überlegen Sie nicht, was für ein neues Gesetz Sie schaffen könnten. Sondern überlegen Sie sich, was für ein Gesetz Sie abschaffen könnten!»

Regierungsrätin Esther Gassler konzentrierte sich auf die nächstliegende Herausforderung: Mit der Mindestlohn-Initiative wären besonders die Attestlehren gefährdet, die viel dazu beitrügen, dass die Schweiz die Anzahl Ungelernter massiv reduzieren konnte und die weltweit tiefste Jugendarbeitslosigkeit aufweise.

Direktor Daniel Probst zeigte im Jahresbericht auf, mit welchen Ideen die Handelskammer gegen den Fachkräftemangel angeht: Unter anderem mit der Video-Plattform www.DeinBeruf.ch oder mit dem Projekt «Rent a Boss», das Chefs von Solothurner Unternehmen in Schulklassen des 7. bis 9. Schuljahres bringen soll.

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