Finanzausgleich

Für den Kanton Solothurn gibts mehr Geld aus dem Gnadentopf

Solothurn erhält mehr aus dem Topf des Finanzausgleich.

Solothurn erhält mehr aus dem Topf des Finanzausgleich.

Der Kanton Solothurn soll nächstes Jahr deutlich höhere Beiträge aus dem Finanzausgleich erhalten als 2018 – ein Geldsegen, über den nicht nur Freude herrscht.

Die eidgenössische Finanzverwaltung hat die Finanzausgleichszahlung der einzelnen Kantone für das Jahr 2019 berechnet. Insgesamt steigen sie gegenüber dem Vorjahr um 132 Millionen auf 5,2 Milliarden an. Die Berechnungen werden den Kantonen nun zur Stellungnahme unterbreitet.

Bleibt es bei den Zahlen, gehört der Kanton Solothurn zu den Profiteuren des Finanzausgleichs, und zwar zu den ganz grossen. Der Kanton erhält nach heutigem Stand nächstes Jahr nämlich 367,4 Millionen Franken. Das sind 42,5 Millionen oder 13 Prozent mehr als im laufenden Jahr, fast ein Drittel der Mehrauszahlungen soll also nach Solothurn fliessen.

Auf dem absteigenden Ast

Was für die Staatskasse natürlich ein Segen ist, stellt dem Kanton grundsätzlich kein gutes Zeugnis aus. Es drückt eine ausgesprochene Strukturschwäche aus. Die massgebendste Grösse für die Berechnung des Finanzausgleichs ist der sogenannte Ressourcenindex der Kantone. Wer über 100 Indexpunkte erreicht, gilt als ressourcenstark und muss in den Finanzausgleich einzahlen.

Das sind nur sieben Kantone: Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Zug und Zürich. Alle anderen liegen unter 100 Indexpunkten und sind ressourcenschwache Finanzausgleich-Empfänger. Solothurn erreicht 73 Indexpunkte und setzt sich damit nur noch vor Glarus mit 71,2, Uri mit 70,1, das Wallis mit 66,1 und Jura mit 65,2 Indexpunkten.

Oder weniger technisch ausgedrückt: In Solothurn sitzen nicht die Firmen mit den fetten Gewinnen, die Solothurner Bürger sind nicht die mit den dicken Lohntüten und dem grossen Konto auf der Bank. Aber sie wollen natürlich die gleich guten Schulen und die gleich gute Gesundheitsversorgung wie alle anderen auch. Und das stellt für den Kanton eine grosse finanzielle – um es einmal vorsichtig auszudrücken – Herausforderung dar, die er ohne das Manna aus dem Finanzausgleich nicht meistern könnte.

Was besonders zu denken gibt: Der Ressourcenindex macht im Kanton Solothurn keine Anstalten, sich nach oben zu bewegen, er zeigt vielmehr stetig sinkende Tendenz. Während der Ressourcenindex für 2019 immerhin in zehn Kantonen steigt, sinkt er in Solothurn nun schon das fünfte Jahr in Folge. Noch stärker als in Solothurn (minus 1,6 Indexpunkte) ist der Rückgang nur in Neuenburg (minus 3,8), praktisch gleich stark im Aargau (minus 1,5). Für den Finanzausgleich heisst das: Pro-Kopf der Bevölkerung müssen der Bund und die Geber-Kantone gegenüber dem laufenden Jahr für keinen anderen Kanton noch tiefer in die Tasche greifen als für Solothurn: Die Ausgleichszahlungen steigen hier um 149 auf 1388 Franken pro Einwohner, so stark wie sonst nirgends.

Sparauftrag bleibt bestehen

Die 42 Millionen mehr aus dem Finanzausgleich entsprechen dem Sparauftrag, den der Regierungsrat von der Finanzkommission des Kantonsrats für das Budget 2019 gefasst hat. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, den Kanton mit der Tiefsteuerstrategie zur Umsetzung der Steuervorlage 17 nicht in den Ruin zu stürzen.

Ist man nun aus dem Schneider? Mitnichten. Auf das Budget 2019 wirke sich der höhere Beitrag positiv aus, er liege aber nicht 42, sondern nur rund 20 Millionen über den Erwartungen, sagt Andreas Bühlmann, Chef des Amts für Finanzen. Und mit den (erst ab 2020) zu erwartenden Ausfällen durch die Steuervorlage habe das nichts zu tun, längerfristig sei wegen einer Reduktion der Gesamtdotation des Topfs und den Auswirkungen der Steuervorlage auf das System sogar mit tieferen Beiträgen aus dem Finanzausgleich zu rechnen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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