Ausgewiesen

Für Azem Syla gilt eine fünfjährige Einreisesperre

Azem Syla.

Azem Syla.

Der ausgewiesene kosovarische Politiker Azem Syla, der zuvor in Biberist gewohnt hatte, darf nicht mehr in die Schweiz einreisen. Das Bundesamt für Migration hat gegen ihn ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt.

«Mit Verfügung vom 11. Juli hat das Bundesamt für Migration ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen Azem Syla verhängt», erklärt auf Anfrage Amtssprecher Jürg Walpen. Den entsprechenden Antrag stellte das kantonalsolothurnische Amt für Migration und Schweizerausweise bereits am 11. Mai.

Ausreise bestätigt

Längere Zeit war unklar, ob der des Missbrauchs von Sozialgeldern verdächtigte Syla tatsächlich ausgereist ist. Zwar hatte er sich in der offiziellen Wohnsitzgemeinde Biberist abgemeldet, aber eine vom Zoll bestätigte Ausreisekarte ist beim kantonalen Migrationsamt bis heute nicht eingetroffen. Trotzdem: «Wir können bestätigen, dass Azem Syla ausgereist ist. Er wurde im kosovarischen Parlament fotografiert», sagt Öznur Ekici, stellvertretende Abteilungsleiterin beim Migrationsamt.

Aufenthaltsbewilligung entzogen

Der 1994 mit seiner Familie in die Schweiz eingereiste Syla erhielt 1999 die Niederlassungsbewilligung C. Nachdem seine politischen Aktivitäten im Kosovo publik wurden, erklärte das Migrationsamt im Frühling 2011 die Bewilligung als erloschen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid und verfügte die Ausreise bis zum 15. Mai 2012. Nachdem das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde von Syla eintrat, wurde der Entscheid rechtskräftig.

Strafuntersuchung läuft weiter

Für grosse Empörung in der Bevölkerung sorgte der Umstand, dass Syla seit 2002 über 400‘000 Franken an Ergänzungsleistungen kassierte. Zurzeit läuft gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Betrug, basierend auf einer Strafanzeige der Solothurner Ausgleichskasse. «Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen sind nach wie vor Gange», sagt Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin bei der Solothurner Staatsanwaltschaft. Angaben zum Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses könnten im Moment nicht gemacht werden.

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