Das gab es noch nie in der Geschichte des Kantons Solothurn: In der Staatskasse klafft für 2015 ein Rekordloch von 1,1 Milliarden Franken. Und trotzdem herrschte bei der Präsentation des Geschäftsberichts am Mittwochmorgen keine Weltuntergangsstimmung. «Wir sind zufrieden», sagte Finanzdirektor Roland Heim.

«Ich habe bewusst auf das Tragen einer roten Krawatte verzichtet», scherzte Beat Loosli, Präsident der Finanzkommission. «Die Rechnung ist besser als budgetiert», meldete Andreas Bühlmann, Chef des Amtes für Finanzen.

Höhere Steuereinnahmen

Die verhältnismässig gute Stimmung hat einen Hauptgrund: Die einmalige Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons Solothurn schlug nämlich mit über einer Milliarde Franken auf das Ergebnis durch. Überraschend sei das nicht, denn das Stimmvolk habe seinerzeit Ja gesagt zur Sanierung der Pensionskasse, erklärte Roland Heim. Und neu sei das Loch auch nicht, es sei einfach bislang nur im Anhang der Staatsrechnung aufgeführt gewesen. «Jetzt wird es sichtbar.»

Trotzdem gebe es auch Lichtblicke. Heim verwies auf das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit mit einem Aufwandüberschuss von «nur» 8,6 Millionen Franken. Das sei um 65 Millionen besser als budgetiert und gar 87 Millionen Franken besser als im Vorjahr.

Zwar habe die nicht budgetierte doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank dazu beigetragen, aber nicht nur. Es sei auch echt gespart worden, so Heim. Er verwies auf Einsparungen bei den Globalbudgets von deutlich über 20 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind um 30 Millionen Franken gestiegen. 12 Millionen davon seien auf die Erhöhung des Steuersatzes von 102 auf 104 Prozent zurückzuführen.

Ohne Mehraufwendungen etwa für Spitalbehandlungskosten oder Ergänzungsleistungen hätte gar operativ ein Überschuss resultiert. Diese Kostenblöcke könnten aber vom Kanton nicht beeinflusst werden. Heims Fazit: «Für 2015 sind wir operativ zufrieden, die Zahlen für 2016 und 2017 sind akzeptabel und ab 2018 besteht Handlungsbedarf.»

Finanzdirektor Roland Heim zum Milliardendefizit

Finanzdirektor Roland Heim zum Milliardendefizit

200 Mio. für Stadtmist-Sanierung

Letzteres verdeutlichte Finanzchef Bühlmann anhand des aktuellen Finanzplans, der schlechter aussieht als die frühere Version. Er sei nicht nur durch ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld geprägt. «Neu enthalten sind die Nettokosten für die Sanierung der Solothurner Stadtmist-Deponien für rund 200 Millionen Franken.»

Definitive Entscheide seien noch nicht gefallen, aber der Beginn der Arbeiten sei 2018 wahrscheinlich. Hinzu kämen die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform.

Die Steuereinnahmen der juristischen Personen würden ab 2018 deutlich zurückgehen. Gerechnet wird allein für den Kanton mit Ausfällen von jährlich 50 Millionen Franken. Und mit einer erneuten Überraschung durch die Nationalbank kann nicht gerechnet werden. Denn im Finanzplan ist, so Bühlmann, eine jährliche Ausschüttung enthalten.

Er sprach von einer Trendwende. «Es zeichnet sich erneut ein strukturelles Defizit von rund 100 Millionen Franken ab.» Deshalb brauche es weiterhin sehr grosse Anstrengungen, um das prioritäre Legislaturziel – den Staatshaushalt zu stabilisieren und eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren – erreichen zu können.»

Steuersenkung für Firmen

Beat Loosli, Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission, estimierte die bereits getätigten Sparanstrengungen seitens der Verwaltung. «Mit dem positiven Cashflow wurde eine erste Etappe auf dem Weg der Sanierung der Staatsfinanzen erreicht.» Der Selbstfinanzierungsgrad von 63 Prozent sei sehr erfreulich. «Die Finanzkommission hätte sich nie getraut, eine solche Höhe zu fordern.»

Im Auge zu behalten sei die Nettoverschuldung, welche auch ohne Einfluss der Pensionskasse, hoch sei. «Es braucht eine Schuldenamortisation, ansonsten droht bei steigenden Zinsen der Zinshammer.» Im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform begrüsste Loosli die von der Regierung geplante Senkung des Steuerfusses für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent ab 2017. «Die Steuerreform wird den Wettbewerb unter den Kantonen massiv ankurbeln.»

Kanton will im Hinblick auf Unternehmenssteuerreform III den Steuerfuss für Unternehmen senken. Roland Heim erklärt wieso. Das Vorhaben sorgt bei der SP für Kritik.

Roland Heim erklärt, wieso der Kanton den Steuersatz für Unternehmen senken will. Das Vorhaben sorgt bei der SP für Kritik.

Deshalb müsse sich Solothurn als attraktiver Standort für Firmen präsentieren. Für Finanzdirektor Heim ist die Steuersenkung «eine Investition in den Werkplatz Kanton Solothurn.» Das letzte Wort darüber wird der Kantonsrat haben.

Keine Gefahr von Defizitbremse

Entwarnung bezüglich Defizitbremse gab Andreas Bühlmann. Zwar ist das massgebliche frei verfügbare Eigenkapital per Ende 2015 von 91 auf nur noch 21 Millionen Franken gesunken.

Bei einem Minus besteht «Steuererhöhungsalarm». «Da aber die Aufwertungsreserve von 487 Millionen Franken ab 1. Januar 2017 frei wird, kommen wir mit der Defizitbremse in den Planjahren nicht in Konflikt.»