Asylunterkunft

Für Asylbewerber gibt es statt eine Zivilschutzanlage neu Wohnungen

Zentrum für Asylsuchende beim Bürgerspital Solothurn an der Schöngrünstrasse

Zentrum für Asylsuchende beim Bürgerspital Solothurn an der Schöngrünstrasse

Die Asylunterkunft beim Solothurner Bürgerspital wird geschlossen und wieder der Stadt übergeben. Nun muss der Kanton mangels Plätzen die Asylbewerber den Gemeinden zuweisen oder Wohnungen anmieten.

Schlüsselübergabe am Freitag an der Schöngrünstrasse in Solothurn. Der Kanton Solothurn hat der Stadt Solothurn die Zivilschutzanlage beim Bürgerspital - wie vereinbart - wieder übergeben. Seit Mitte November 2011 hatte er die Anlage als provisorische Notunterkunft für 50 Asylbewerber gemietet. Letzten September dann hatte die Stadt aufgrund zunehmender Klagen von Anwohnern genug. Stadt und Kanton einigten sich, den Mietvertrag auslaufen zu lassen.

Widerstand einzelner Einwohnergemeinden

Für den Kanton keine leichter Entscheid, fehlten ihm doch schon damals Plätze. Bereits seit Anfang 2012 ist er intensiv auf der Suche nach geeigneten oberirdischen Liegenschaften für Asylzentren - ohne Erfolg. Der Aufbau eines weiteren kantonalen Durchgangszentrums scheiterte bisher «am Widerstand einzelner Einwohnergemeinden beziehungsweise Personengruppen», schreibt der Regierungsrat in seinem Zuweisungsbeschluss an die Gemeinden für das laufende Jahr. Bei der geplanten Umnutzung der ehemaligen psychiatrischen Klinik Fridau in Egerkingen ist zudem mit Verzögerungen im Rahmen plan- und baurechtlicher Verfahren zu rechnen.

Mehr Zuweisungen an Gemeinden

Den Betrieb der Solothurner Notunterkunft «haben wir seit Anfang März Schritt für Schritt heruntergefahren», erklärt Marcel Chatelain, Chef Amt für soziale Sicherheit, auf Anfrage. Mangels Plätze muss der Kanton - wie angekündigt - verstärkt Asylbewerber den Gemeinden zuweisen. Dabei weicht der Kanton auch erstmals in Einzelfällen von seinem Grundsatz ab, nur Asylbewerber in den Gemeinden zu verteilen, die Aussicht auf einen positiven Asyl-Entscheid haben und länger als drei bis vier Monate in der Schweiz sein werden, wie Chatelain bestätigt.

Im März kündigte der Regierungsrat an, dass der Kanton allenfalls sogar ausreisepflichtige Asylsuchende mit Nothilfeunterstützung auf die Gemeinden verteilen müsse. Dazu ist es aber laut Chatelain noch nicht gekommen. In den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zahlen neuer Asylgesuche rückläufig, was auch die Situation im Kanton Solothurn entschärft. «Die tatsächlichen Neuzuweisungen des Bundes an die Kantone liegen unter der Prognose», so Chatelain. Es gebe aber Anzeichen, dass dieser Trend im zweiten Halbjahr schon wieder kehre. Für dieses Jahr rechnet der Kanton mit 900 Zuweisungen durch den Bund. Davon will der Kanton 500 auf die Sozialregionen verteilen, sofern nicht ein weiteres Asylzentrum eröffnet werden kann.

Wegen des Mangels an Unterkunftsplätzen weicht der Kanton auch «auf den Betrieb von Kleinstunterkünften aus», so Chatelain. Sprich: Der Kanton mietet Wohnungen an. In diese bringt er dann aber ausschliesslich Familien unter.

Androhung zeigt Wirkung

Der Regierungsrat kündigte an, in diesem Jahr das Aufnahmesoll für die Gemeinden «konsequent durchzusetzen». Dazu nimmt er säumige Gemeinden - vorab solche mit Rückständen aus den Vorjahren - notfalls mit Ersatzvornahmen und entsprechender Kostenfolge in die Plicht. «Kontingentgeschäfte» (Verkauf/Kauf von Asylplätzen) unter den Sozialregionen respektive Gemeinden bleiben möglich. Ebenso können diese untereinander Aufnahme-Rückstände aus Vorjahren ausgleichen. Die Androhung zeigte Wirkung, wie Chatelain bestätigt: «Von sieben haben sich sechs Gemeinden bewegt.

Gegenwärtig haben wir nur noch eine Gemeinde, die keinerlei Anstalten trifft, die Aufnahmepflicht aktiv anzugehen». Und so wie es jetzt aussehe, komme es für diese demnächst zur Ersatzvornahme. Um welche Gemeinde es sich handelt, will Chatelain nicht sagen. Aus Prinzip: «Wir wollen keine säumige Einwohnergemeinde an den Pranger stellen, denn in der Regel wollen wir einvernehmliche Lösungen».

Neben einen Standort für ein oberirdisches Durchgangszentrum benötigt der Kanton auch wieder neu eine Zivilschutzanlage, «um im Notfall genügend Reserven zu haben», so Chatelain.

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