Amtsgericht Solothurn-Lebern

Für 450 000 Franken verhökerte ein Solothurner Arzt Rezepte im Internet

Per Mausklick zum gewünschten Medikament

Per Mausklick zum gewünschten Medikament

Als «Innovative Idee» bezeichnet Edward H. seine Website, auf welcher er rezeptpflichtige Medikamente an Patienten verschrieb, die er nie gesehen oder untersucht hatte. Die Anklage sieht darin nur einen widerrechtlichen Umgang mit Betäubungsmitteln.

Dass er per Mausklick fast 50 000 Rezepte für Medikamente ausgestellt hat, die zumindest teilweise unter das Schweizer Betäubungsmittelgesetz fallen, bestritt Edward H.* am Montag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern nicht.

Zu der Summe von rund 450 000 Franken, die er damit von 2006 bis 2009 verdient haben soll, schwieg er ebenso wie zu seinen finanziellen Verhältnissen. «Ich werde zur Verantwortung gezogen für etwas, das von der Realität längst eingeholt wurde», rechtfertigte sich der Arzt.

«Ich hatte eine innovative Idee und es gibt heute in der Schweiz Institutionen, die nichts anderes machen, als Rezepte nach Telefongesprächen oder übers Internet zu vertreiben.»

Für 450000 Franken verhökerte ein Solothurner Arzt Rezepte im Internet

Für 450000 Franken verhökerte ein Solothurner Arzt Rezepte im Internet

Zehn Euro pro Mausklick

Angeklagt ist Edward H. wegen gewerbsmässigen, widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen. Er habe unter anderem Medikamente wie Tenuate, Valium, Diazepam, Zolpidem und Xanax verschrieben, ohne die Patienten zu untersuchen.

«Der Beschuldigte konnte sich kein Bild des konkreten Gesundheitszustandes machen, wodurch die Verschreibung von Betäubungsmitteln nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft nicht indiziert war», heisst es in der Anklageschrift.

Konkret funktionierte das so, dass die Kunden auf einer Webseite ein Formular ausfüllten. Edward H. entschied, ob er das Rezept ausstellen kann oder nicht. Mittels Mausklick wurde das Rezept in einer deutschen Versandapotheke ausgelöst, die das gewünschte Medikament in die USA, nach Grossbritannien und viele andere Länder verschickte. Nur in die Schweiz wurde nicht geliefert.

«Ich habe von den Patienten einen Fragekatalog erhalten, mit dem wir die Leute einschätzen konnten. In 30 Prozent wurde die Bestellung abgelehnt, weil es offensichtlich war, dass die Person mit den Medikamenten Missbrauch betrieben will», erklärte Edward H. seinen lukrativen Nebenjob. Zehn Euro kassierte er pro Rezept.

Anklage: «Rezepte im Akkord»

«Ärzte dürfen Betäubungsmittel nur für Patienten verschreiben, die sie selber untersucht haben», sagte Staatsanwalt Domenic Fässler in seinem Plädoyer. «Betäubungsmittel im Akkord aufgrund eines oberflächlichen Fragebogens an unbekannte Personen abzugeben, ist nicht statthaft.»

Edward H. habe in Kauf genommen, dass er mit der Verschreibung der Betäubungsmittel die Gesundheit von vielen Tausend Personen gefährdet hat. So forderte der Staatsanwalt eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Zudem beantragte Fässler, die beschlagnahmten Vermögenswerte der Ex-Frau als Ersatzforderung für das Deliktgut einzuziehen.

Kein Medikament in der Schweiz

Verteidiger Konrad Jeker stellte in seinem Plädoyer die Grundsatzfrage, ob die Schweizer Gesetzgebung überhaupt relevant sei, wenn ein Medikament von Deutschland in die USA verschickt wird.

«Kein einziges Betäubungsmittel wurde in oder aus der Schweiz geliefert. Kein Patient lebt in der Schweiz. Der Begehungsort im Internet ist dort, wo der Erfolg der Tat eintritt.

Der Mausklick hat ein Rezept auf einem Server in Deutschland generiert. Der Schweizer Gesetzgeber ist nicht zuständig, inwiefern ein Schweizer Arzt in Deutschland Rezepte ausstellen darf und wann Medikamente in Deutschland ausgeliefert und oder in die USA importiert werden dürfen», so Jeker

Der Verteidiger beanstandete auch, dass das Anklageprinzip verletzt worden sei. «Verboten ist, zu verschreiben, wo es nicht nötig ist. Der Staatsanwalt wirft meinem Mandanten aber vor, dass das Verfahren nicht genügend sein soll.»

Im Betäubungsmittelgesetz stehe aber nicht, wie eine Verschreibung zu erfolgen habe. «Wenn ihm vorgeworfen wird, nicht fachgerecht gearbeitet zu haben, ist das nach den Gesetzen zu den Betäubungsmitteln nicht strafbar.»

Konrad Jeker stellte schliesslich fest, dass gegen seinen Mandanten in derselben Sache bereits in Deutschland ein Verfahren gelaufen sei, das aber eingestellt wurde. «Nach Schweizer Recht darf man nicht zweimal in der gleichen Sache angeklagt werden», sagte Jeker und forderte einen Freispruch. «Die Staatsanwaltschaft Solothurn hätte garnie die Ermittlungen aufnehmen dürfen.»

Das Urteil ist noch nicht bekannt.

*Name von der Redaktion geändert

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