Kantonsrat
Friedensrichter sollen bei Streitgenossenschaften künftig zuständig sein

Der Kantonsrat passt die Zuständigkeiten der Friedensrichter an und ändert die Gebühren.

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Friedensrichter sollen bei Streitgenossenschaften künftig zuständig sein. (Symbolbild)

Friedensrichter sollen bei Streitgenossenschaften künftig zuständig sein. (Symbolbild)

pixabay

Gleich drei Aufträge lagen dem Kantonsrat am Dienstag vor, die er zuvor als erheblich erklärt hatte. Zum einen sollen Friedensrichter künftig auch bei Streitgenossenschaften zuständig sein. Dies regte Kantonsrätin Karin Kissling (CVP, Wolfwil) an, die auch Vizepräsidentin des Solothurnern Friedensrichterverbandes ist. Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf einer Seite eines Rechtsstreits mehrere Personen, zum Beispiel ein Paar, involviert sind.

Gebühren werden leicht erhöht

Bereits 2017 unterstützte der Kantonsrat dieses Anliegen, auch an der gestrigen Sitzung sprachen sich die Fraktionen dafür aus. «Wir begrüssen es, dass die Kompetenzen der Friedensrichter leicht ausgeweitet werden», so Angela Kummer (SP, Grenchen). Karin Kissling zeigte sich erfreut. «Warum die Streitgenossenschaften eine Ausnahme darstellten, ist heute nicht mehr ersichtlich.» Die Streichung dieses Buchstabens habe allerdings etwas lange gedauert.

Zusätzlich zu dieser Anpassung nutzte man die Gelegenheit, den Ausnahmekatalog der Fälle, in denen kein Friedensrichter eingesetzt wird, zu ergänzen. Dies ist bei familien- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Fall, diese übernimmt bereits heute der Amtsgerichtspräsident.

In einem zweiten Schritt passte der Kantonsrat gestern auch noch die Gebühren der Friedensrichter an, die grösstenteils noch aus dem Jahr 1985 stammen. Einzig die Gebühr für einen Strafbefehl oder eine Einstellungsverfügung wurden von 10 auf 50 Franken angehoben. Nun sollen, ebenfalls auf einen Auftrag von Karin Kissling hin, sämtliche anfallende Gebühren der Friedensrichter moderat angepasst werden. Auch dies unterstützte das Kantonsparlament.

Vizepräsident darf Urkunden ausstellen

Heute sind auf Gemeindeebene der Gemeindepräsident sowie der Gemeindeschreiber dazu berechtigt, als Urkundspersonen Beglaubigungen auszustellen. Neu sollen auch der Vizepräsident sowie ein oder mehrere Stellvertreter des Gemeindeschreibers diese Zuständigkeit erhalten. So werden die Einwohnergemeinden flexibler und können eine Regelung nach ihren spezifischen Bedürfnissen erstellen. (agl)