Kantonsrat
Friedensrichter bekommen mehr Kompetenz

Kantonsrat Friedensrichter dürfen künftig auch dann schlichten, wenn eine der Streitparteien aus mehreren Personen besteht. Das Parlament sagte Ja zu einem Auftrag von Karin Kissling (CVP).

Elisabeth Seifert
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Friedensrichter sollen nun auch grössere Streite schlichten dürfen, solange alle Parteien in der selben Gemeinde wohnen.

Friedensrichter sollen nun auch grössere Streite schlichten dürfen, solange alle Parteien in der selben Gemeinde wohnen.

Keystone

Der Regierungsrat wollte eigentlich nicht ganz so weit gehen. In seiner Stellungnahme zu einem Auftrag von CVP-Kantonsrätin Karin Kissling (Wolfwil) hielt er fest, dass die Schlichtungskompetenz der Friedensrichter nur dann auf eine «Streitgenossenschaft» ausgedehnt werden soll, wenn es sich um nachbarrechtliche Streitigkeiten handelt. Hier besteht eine der Streitparteien oder sogar beide oft aus Miteigentümern, einem Ehepaar zum Beispiel. Der Kantonsrat stimmte gestern aber mit 51 zu 39 Stimmen (bei 1 Enthaltung) dem ursprünglichen Wortlaut des Vorstosses von Ratskollegin Karin Kissling zu.

Die Friedensrichter kommen künftig also auch bei anderen typischen Fällen von Streitgenossenschaften zum Zug. Etwa bei erbrechtlichen Streitigkeiten, wo ein Miterbe gegen alle übrigen Miterben klagt. Weiterhin aber gilt, dass ein Friedensrichter nur dann solche Fälle schlichten kann, wenn die Streitparteien in ein und derselben Gemeinde wohnen.

Dem originalen Wortlaut zum Durchbruch verhalfen die grosse Mittefraktion (CVP, EVP, GLP und BDP) sowie die SVP und die Grünen. Im Vorfeld der gestrigen Debatte hatte sich bereits die vorberatende Justizkommission (Juko) dafür ausgesprochen.

Keine Überforderung

Der Vorschlag der Regierung habe Abgrenzungsprobleme zur Folge, warb Rechtsanwältin Karin Kissling für ihren Auftrag. So sei nicht klar definiert, wann man von einem nachbarrechtlichen Streit sprechen kann und wann nicht. Sie widersprach zudem dem Argument der Regierung, dass eine Ausdehnung der Schlichtungsbefugnis auf alle Streitgenossenschaften viele Friedensrichter überfordern würde.

Die juristische Komplexität spiele hier keine so grosse Rolle, meinte Kissling. Die Aufgabe der Friedensrichter sei es, zu schlichten und nicht ein Urteil zu fällen. Komme es zu keiner Schlichtung, müsse sich das Gericht damit beschäftigen. «Die Ausdehnung auf Streitgenossenschaften ist eine einfache Möglichkeit, das Friedensrichteramt zu stärken», begründete sie ihren Auftrag. Vonseiten der Grünen bezeichnete Felix Glatz Böni (Bellach) die Ausdehnung der Zuständigkeit auf Streitgenossenschaften ganz allgemein als «klar und kostengünstig».

SP-Sprecherin Christine Bigolin (Aetigkofen) bezweifelt, ob es durch eine Erweiterung der Zuständigkeiten wirklich zu mehr Fällen für die Friedensrichter kommt. Und Beat Wildi (FDP, Wangen bei Olten) monierte in Übereinstimmung mit der Regierung die für Friedensrichter zu hohe Komplexität der Fälle. Diese brauchen nämlich keine juristische Ausbildung. Es genügt, wenn sie in einer Gemeinde stimmberechtigt sind. «Nachbarrechtliche Streitigkeiten sind in der Regel einfache Fälle», warb Justizdirektor Roland Fürst für den Vorschlag der Regierung.