Freundschaftsabkommen
Die Solothurner Regierung versteckt sich in Sachen China hinter dem Bund

Die Freundschaftsabkommen des Kantons Solothurn mit zwei Provinzen der Volksrepublik China werfen im Kantonsrat Fragen auf. Die dortigen massiven Menschenrechtsverstösse sorgen zwar auch beim Regierungsrat für «Besorgnis», sind aber kein Grund zur Auflösung der Verträge.

Urs Mathys
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Für den Kanton quasi das «Tor zu China»: Die Fachhochschule FHNW Olten.

Für den Kanton quasi das «Tor zu China»: Die Fachhochschule FHNW Olten.

Bruno Kissling

«Das Einhalten von Menschenrechten steht für uns grundsätzlich nicht zur Disposition.» Diese recht absolute Aussage macht die Solothurner Regierung in der Beantwortung einer Interpellation von Kantonsrat André Wyss (EVP, Rohr). Dieser stellte Fragen zu den «Beziehungen des Kanton Solothurn zu China».

Hintergrund sind zwei Freundschaftsverträge, die der Kanton mit den chinesischen Provinzen Gansu (seit 2010) und Heilongjiang (seit 2015) abgeschlossen hat. Die beiden Abkommen gehen ursprünglich auf die Aktivitäten der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Standort Olten zurück.

Das «grundsätzliche» Hohelied der Regierung auf die Menschenrechte wird allerdings bereits im nächsten Satz der Antwort an Wyss relativiert:

«Wollte man Kontakte zu ausländischen Staaten von der Einhaltung der Menschenrechte allein abhängig machen, so müssten wohl zahlreiche Beziehungen zu anderen Staaten aufgegeben werden, mit denen unser Land, nicht zuletzt in der Entwicklungszusammenarbeit, kooperiert.»

Auf die Frage von Kantonsrat Wyss, welche Art von Menschenrechtsverletzungen für den Regierungsrat denn ein Grund wären, die Freundschaftsverträge mit den chinesischen Provinzen doch zu beenden, geht der Regierungsrat denn auch nicht wirklich ein: «Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Kulturen auf allen Staatsebenen ist ein fester Bestandteil der Schweizerischen Aussenpolitik und wir erachten deshalb eine Beendigung der Freundschaftsvereinbarungen aktuell als wenig zielführend», heisst es dazu nur.

Und vage weiter: «Die Fortführung und die Art und Weise der Kontaktpflege zu Provinzen der Volksrepublik China wird aber laufend überprüft.»

Kanton «nicht zuständig für Aussenpolitik»

Das Thema «Beziehungen zu China» sei letztmals 2017 auf der Traktandenliste einer Regierungsratsklausur gestanden, wird weiter ausgeführt: «Wir liessen uns ausführlich über die bilateralen Beziehungen Schweiz-China, insbesondere auch über die Rolle, die dabei Kantone und Städte im Rahmen von Partnerschaften einnehmen, durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA informieren.»

Das Thema Menschenrechte sei aber eh nicht auf Stufe Kanton mit chinesischen Partnern anzusprechen, hält der Regierungsrat mit Verweis auf die Bundesverfassung fest:

«Laut Artikel 54 ist die Aussenpolitik Sache des Bundes. Es ist nicht Sache der Kantone, im Rahmen der auf Freundschaftsabkommen basierenden Kontaktpflege geopolitische Themen oder Menschenrechtsfragen zu thematisieren.»

Entsprechend würden die Schweiz und China seit 1991 einen Menschenrechtsdialog führen. Dessen Ziele seien die nachhaltige Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Stärkung des Rechtsstaats sowie die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Der Solothurner Regierungsrat unterstützte den Bundesrat aber darin, «zukünftig im Rahmen seiner neuen China-Strategie die Frage der Einhaltung der Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen Schweiz-China stärker in den Vordergrund zu rücken».

Die Hochschule für Wirtschaft der FHNW pflege seit mehr als 20 Jahren im Rahmen ihres Bildungsauftrags Beziehungen zu China, ruft die Solothurner Kantonsregierung in Erinnerung. In dieser Zeit sei «die FHNW anerkanntermassen zu einem schweizerischen Kompetenzzentrum in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China geworden». Und:

«Von diesem Wissen profitieren nicht zuletzt auch die mehr als 50 Unternehmungen im Kanton Solothurn, die geschäftliche Beziehungen zu China unterhalten.»

Die Freundschaftsabkommen würden aber auch die Aktivitäten der FHNW massgeblich stützen: «Da die Pflege von institutionellen Kontakten in China nur mit der Unterstützung eines staatlichen Partners möglich sind, ist die FHNW auf eine formelle und ideelle Unterstützung durch den Kanton Solothurn als Trägerin der FHNW angewiesen.»

Finanzielle Verpflichtungen seien dem Kanton aus den Abkommen nicht erwachsen, betont der Regierungsrat, «mit Ausnahme von Repräsentationskosten, die im Rahmen der üblichen Beziehungspflege mit ausländischen Staaten anfallen».

Zwei Regierungsräte waren auf Höflichkeitsbesuch

In den vergangenen Jahren seien «mehrere Male Delegationen aus den beiden Provinzen zu kurzen Höflichkeitsbesuchen im Rathaus empfangen» worden, heisst es zur Frage nach den gegenseitigen Kontakten in den letzten Jahren. Zudem hätten Regierungsrat Remo Ankli 2018 die Provinz Gansu und Regierungsrat Roland Fürst 2019 die Provinz Heilongjiang im Rahmen von FHNW-Delegationsreisen besucht.

Die Einschätzung der Ergebnisse dieser Höflichkeitsvisiten seitens der Regierung ist einigermassen (er)nüchtern(d):

«Substanzielle Gespräche wurden dabei keine geführt.»

Immerhin pflege aber die Hochschule für Wirtschaft der FHNW regelmässig Kontakte im Rahmen der Austausch- und Ausbildungsprogramme mit den beiden chinesischen Provinzen.

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