Es wird zunehmend schwieriger, Personen zu finden, die sich auf Stufe Kanton und Gemeinden freiwillig in einem politischen Amt engagieren. Ein Auftrag fordert nun einen Steuerabzug für vereidigte Behördenmitglieder. Mit dem Steuerabzug sollen neue Anreize und eine gewisse Wertschätzung geschaffen werden. Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) teilt die Besorgnis, welche im Auftrag zum Ausdruck gebracht wird, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht.

Zudem sei sich die Kommission einig, dass neue Anreize geschaffen werden müssten, um vermehrt freiwillige Behördenmitglieder zu finden. Allerdings ist der vorgeschlagene Steuerabzug für die FIKO dafür nicht der richtige Weg. Dies unter anderem, weil damit die Rechtsgleichheit gegenüber anderen ehrenamtlichen Gruppen nicht eingehalten würde. Zudem ist die FIKO der Meinung, dass konkrete Lösungsvorschläge auf den betroffenen Stufen ausgearbeitet werden müssten.

Sie schloss sich grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats auf Nichterheblicherklärung an.

Vorbehalt gegenüber «Charta der Lohngleichheit»

Ein weiterer Auftrag fordert vom Kanton Solothurn die Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». Die FIKO ist grundsätzlich der Meinung, dass die Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zwingend eingehalten werden muss. Die Charta beinhaltet ihres Erachtens jedoch Kontrollmechanismen, welche zu stark erhöhtem Aufwand und hohen Kosten führen könnten.

Der Regierungsrat hat zuvor einen Antrag auf Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut gestellt: Die Unterzeichnung der Charta soll in Abwägung zu den zu erwartenden Kosten geprüft werden. Die Hälfte der Kommissionsmitglieder war der Meinung, dass sich der Kanton Solothurn bereits heute stark mit dem Thema Gleichstellung beschäftige und wollte den Auftrag nicht erheblich erklären, die andere Hälfte war für Erheblicherklärung. Mit Stichentscheid des Vizepräsidenten wurde letztlich dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt. (sks)