Parolenfassung

Freisinnige wollen keine Steuerabzüge für Eltern

Debatte zur 1:12-Initiative (v.l.): Jan Fässler vom Initiativkomitee, Moderator Rolf Schmid, FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH).

Debatte zur 1:12-Initiative (v.l.): Jan Fässler vom Initiativkomitee, Moderator Rolf Schmid, FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH).

Ja zu einer teureren Autobahnvignette, Nein zur 1:12-Initiative und ebenfalls Nein zur Familieninitiative der SVP. So das Verdikt der Freisinnigen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

Die Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen» lehnten die Delegierten der FDP Kanton Solothurn am Montagabend in Bettlach mit 78:21 Stimmen ab. Obwohl das Anliegen in Trendumfragen grosse Sympathie hervorruft, liess Nationalrat Kurt Fluri in seinem Referat vor 105 Parteikollegen wenig Gutes daran.

Die Initiative hätte nicht nur eine Revision des Bundesgesetztes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes zur Folge, sondern zöge auch eine Revision der kantonalen Steuergesetze nach sich. Zudem müsste mit Steuerausfällen in Höhe von 1,4 Mia. Franken gerechnet werden. «Es geht hier um einen Kopf- und Bauchentscheid. Kopforientierte sehen das Loch in der Bundeskasse», gab Fluri zu bedenken. Zudem breche die Initiative mit einem Grundsatz des Steuerrechts, dass nur für die Erwerbstätigkeit effektiv anfallende Kosten abgezogen werden können.

Was die Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» betrifft, hatte die Kantonalpartei den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser und mit Jan Fässler (Therwil) einen Vertreter der Initiative zu einer kontroversen Debatte eingeladen. Einmal mehr betonte Noser, dass die Annahme der Initiative zu Problemen bei den grossen und internationalen Firmen führen würde.

Es braucht hohe Einkommen

«Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden und nicht Aufgabe des Staates», stellte Noser klar. Zudem sei der Sozialstaat auf die hohen Einkommen angewiesen. Nicht vergessen werden dürfe auch, dass die Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften aushandeln. Nicht von der Hand zu weisen sei die Tatsache, dass grosse Firmen ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern würden.

Für Jan Fässler sieht alles viel einfacher aus: «Man muss nur zwei Zahlen überprüfen, antwortete er auf die Frage von Moderator Rolf Schmid (Starrkirch-Wil), wie es am 1. Januar 2014 aussehen werde, falls die Initiative angenommen würde. Die Chancen stünden zurzeit gut. «Wir müssen jetzt nur noch etwas mehr Überzeugungsarbeit leisten.» Einstimmig erteilten die FDP-Delegierten dem Anliegen eine Abfuhr.

Bedeutend weniger deutlich - nämlich mit 53 gegen 36 Stimmen - sagte die FDP Ja zur Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Zu diesem Thema wetzten SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Kurt Fluri die Klingen. Wobmann sprach sich klar gegen die Verteuerung der Vignette aus und bemängelte, dass einmal mehr die Autofahrer zur Kasse gebeten würden.

Er verwies auf die Botschaft bei der Vignetteneinführung, in der festgelegt worden sei, dass der Ertrag nur für die Fertigstellung des Autobahnnetzes gelte. Eine Zweckentfremdung von fiskalischen Einnahmen aus dem Strassenverkehr erachtete Wobmann als nicht zulässig. Fluri konterte, dass das Verkehrssystem in der Verfassung geregelt sei und machte darauf aufmerksam, dass die Ausbauprojekte bei einer Ablehnung begraben werden müssten.

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