Der Aufmarsch der Delegierten der FDP in der Turnhalle Gretzenbach war eindrücklich – entsprechend erfreut begrüsste Kantonalpräsident Stefan Nünlist die 136 angereisten Personen. Ob es an einem langweiligen TV-Abend liege oder dann eben doch an der prominent besetzten Rednerliste -– darüber spekulierte Nünlist genüsslich.

Die beiden Nationalräte Kurt Fluri (FDP) und Roger Köppel (SVP) trafen sich zum Streitgespräch über die Selbstbestimmungs-Initiative. «Fünf Minuten Standpunkt für jeden, danach Replik, Duplik, dann Fragen aus dem Publikum und nochmals kurze Schlussplädoyers», so instruierte der Parteipräsident die beiden Kontrahenten, die sich auch brav daran hielten.

Zuerst Köppel: «Lieber Kurt Fluri. Sie als Ur-Freisinniger sind doch eigentlich auch von der Richtigkeit dieser Initiative überzeugt. Sie wissen es nur noch nicht». Es handle sich bei dieser Initiative um ein Anliegen, welches die Freisinnigen schon damals, als staatstragende Partei bei der Gründung des Bundesstaates wichtig war: Die Souveränität des Volkes. «Wer hat das letzte Wort? Der Bürger oder fremde Richter», argumentierte Köppel. Heute sei es doch so, dass Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden. «Man lässt das Volk abstimmen und erklärt dann, dass das Resultat wegen internationalem Recht nicht umsetzbar sei. Das ist unehrlich», so der SVP-Mann. «Besonders als Freisinnige: Schaut, dass das Volksrecht nicht weggedrückt wird.»

Fremde Richter – kein Thema

Kurt Fluri sah das anders, oder aus der Sicht und in den Worten Köppels, «lebt er auf einem anderen Planeten». «Es gibt keine fremden Richter am Europäischen Gerichtshof. Genau genommen hat die Schweiz sogar gleich zwei Vertreter dort. Einen für die Schweiz und einen für Liechtenstein, ebenfalls ein Schweizer», sagte Fluri. Dann zerpflückte er den von den Initianten vorgelegten Verfassungstext und resümierte: «Dieser Text ist voller Widersprüche.» Zudem habe das Schweizer Stimmvolk in der Vergangenheit immer wieder über bilaterale Abkommen beschlossen, exakt sechsmal sogar. «Diese Initiative ist schädlich und sorgt nur für Verunsicherung.» In seinem Schlussplädoyer sagte Köppel: «Ich appelliere an Sie als Freisinnige: Das ist ihr Staat, lassen sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen». Fluri konterte mit seinen Kernsätzen: «Die Initiative sorgt für Unsicherheit» und: «Souveränität heisst auch, sich an Verträge zu halten.» Nach einigen kurzen Nachfragen aus dem Publikum war die Abstimmung überraschend klar: Mit 15 Ja zu 117 Nein, bei 6 Enthaltungen beschlossen die Delegierten Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative.

Auch die beiden anderen zur Abstimmung am 25. November anstehenden Vorlagen wurden vorgestellt. Kantonsrat und Meisterlandwirt Peter Hodel, Schönenwerd, äusserte sich zur Hornkuh-Initiative.

Hodels hornlose Kühe

«Meine Kühe haben auch keine Hörner und ich habe den Eindruck, dass es ihnen gut damit geht», begann der FDP-Fraktionschef. Seiner Ansicht nach gehe es nicht zusammen, Freilaufställe zu betreiben und gleichzeitig Kühe mit Hörnern zu halten. Die Verletzungsgefahr für Tier und Mensch sei einfach zu gross. Zudem: «Ich bin sicher, dass jeder Bauer selbst weiss, wie er seine Tiere halten will. Dafür braucht es diese Initiative nicht». Aus dem Publikum kam ein Votum von einem Befürworter, ebenfalls Landwirt. Dennoch hatte die Vorlage bei den Delegierten keine Chance und sie wurde mit 115 Ja gegen 15 Nein mit 5 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.

Die Vorlage «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (Sozialdetektive)» stellte Kantonsrat Christian Thalmann, Breitenbach, vor. Gemäss Europäischem Gerichtshof fehle in der Schweiz ein solches Gesetz, deshalb sei es opportun, dieses einzuführen. «Wir sind aber klar gegen einen Schnüffelstaat», doch die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich seien richtig. Er sage Ja zu dieser Vorlage, und zwar, um Leistungsbetrug im Sozialbereich zu verhindern. Auch hier wehrte sich ein Delegierter aus dem Publikum, der vor allem bemängelte, dass «Sozialdetektive» damit mehr Befugnisse erhielten als die Polizei. Auch ein Vertreter der Jungfreisinnigen mahnte Vorsicht gegen staatliche Überwachung an. Die Delegierten beschlossen dann aber eindeutig mit 121 Ja gegen 13 Nein und 3 Enthaltungen Zustimmung für diese Vorlage.

Letzter Programmpunkt des Abends war der «heisse Stuhl», auf den sich Balz Bruder, Chefredaktor dieser Zeitung, setzte. Nach einigen persönlichen Ausführungen zu seiner neuen Aufgabe stellte er sich zusammen mit Verleger Peter Wanner den Fragen des interessierten Plenums.