Solothurner Kantonsrat
Freinacht bis 5 Uhr? Der Kantonsrat machts möglich

Der Versuch, Nachtlokale bis 5 Uhr offen zu halten, kann gestartet werden. Der Solothurner Kantonsrat hat dem Gesetz heute Morgen zugestimmt. Und dies deutlich mit 82:2 Stimmen.

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Der Regierungsrat hat nun die Kompetenz, die Öffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben versuchsweise hinauszuschieben oder aufzuheben. Ähnliche Versuche laufen bereits in Biel, Thun und Luzern.

Das Parlament hofft, mit längeren Öffnungszeiten das Lärm- und Abfallproblem sowie den Vandalismus in den Griff zu bekommen. Wenn die Lokale erst am frühen Morgen schliessen, so müssen die übermüdeten und oftmals alkoholisierten Gäste nicht mehr auf der Strasse auf Rückfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln warten.

Ausnahme Kofmehl

Nicht am Versuch beteiligen kann sich allerdings die Kulturfabrik Kofmehl. Diese muss weiterhin um 2 Uhr ihre Türen schliessen. Vor allem dann, wenn die Kulturfabrik im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren unterliegt.

Diese kommunale Regelung nach Bau- und Planungsrecht steht über den Bestimmungen im kantonalen Wirtschaftsgesetz. Dieses schafft einzig die gewerbepolizeilichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Öffnungszeiten. (sda/ldu)