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Kanton Solothurn
Freiheitsindex
Nur noch Platz 17: Die Solothurnerinnen und Solothurner sind unfreier geworden
Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse erstellt jedes Jahr einen Freiheitsindex. Der Kanton Solothurn hat zwei Ränge eingebüsst. Hohe Steuern und mehr Beschäftigte im öffentlichen Sektor sind den Gralshütern der Freiheit ein Dorn im Auge.
Freiheitsliebende Solothurner: Josef Munzinger spricht zur Versammlung des Landvolkes 1830 vor dem « Rössli» in Balsthal.
Mehr als gutes Mittelfeld was die Staatsquote, die Staatsausgaben im Verhältnis zum ganzen Bruttosozialprodukt betrifft (Rang 10). Gar ein Spitzenplatz (Rang 4) bezüglich der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, also der «schlanken» Verwaltung: Simon Bürki berief sich als Sprecher der SP-Fraktion in der Budgetdebatte des Kantonsrats ausgerechnet auf den «Freiheitsindex» des liberalen Thinktanks Avenir Suisse, um es als erwiesen darzustellen, dass das Sparpotenzial in der kantonalen Verwaltung nun wirklich bei «gleich null» liegt.
Unwidersprochen konnte das natürlich nicht bleiben: Solothurn sei im Freiheitsindex um zwei Ränge zurückgefallen, und das eben nicht zuletzt wegen eines starken Anstiegs der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, konterte der Freisinnige Simon Michel.
So viel vorweg: recht haben beide. Aber was ist überhaupt dieser Freiheitsindex und was misst er? Avenir Suisse erhebt seit 2009 anhand einer Vielzahl von ökonomischen wie auch zivilen Indikatoren, wie freiheitlich das Staatswesen in den Kantonen geregelt, wie es um die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bestellt ist.
Eine hohe Steuerbelastung schränkt die individuelle Freiheit ebenso ein wie eine hohe Dichte an fest installierten Radaranlagen (auch wenn das der Verkehrssicherheit dienen mag) oder Hunderassenverbote. Wenig Auflagen zu Ladenöffnungszeiten oder zur Führung von Gastgewerbebetrieben stehen dagegen für mehr Freiheit.
Am freisten lebt es sich in Herisau
Gemessen an den Kriterien von Avenir Suisse lebt es sich im Kanton Solothurn mässig frei. Auf einer Skala von 0 bis 100 kommt der Kanton nur auf 47 Indexpunkte: Rang 17, hinter Zürich und vor der Waadt. Der «freiheitlichste» Kanton Appenzell Ausserrhoden liegt bei 68 Punkten. Dicht gefolgt übrigens vom ebenfalls in den Index einbezogenen Fürstentum Liechtenstein mit 65 Punkten.
Dass Solothurn im Vergleich zum Vorjahr zwei Ränge eingebüsst hat, damit sind wir zurück bei der Finanzdebatte, erklären die Autoren der Studie von Avenir Suisse in der Tat «primär» damit, dass sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor hier «stark erhöht» habe. Der Freiheitsindex stellt dabei nicht nur auf die Zentralverwaltung ab, sondern erfasst auch die Personalbestände staatsnaher Betriebe zum Beispiel in der Stromversorgung.
Und um bei der Finanzdebatte zu bleiben: Auch beim Indikator «Gesundheit der Kantonsfinanzen» erhält Solothurn eine klar tiefere Bewertung als noch im vergangenen Jahr. Was das Kriterium «Bonität des Kantons» betrifft, schafft es Solothurn zusammen mit Bern und Basel-Landschaft gerade mal auf Rang 20, aus finanzpolitischer Sicht besteht also wirklich kein Grund zum Jubeln. Bestätigt wird im Freiheitsindex auch einmal mehr der Ruf Solothurns als «Steuerhölle»: Rang 24 beim Indikator «Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie» mit einem Indexwert von gerade mal 32 Punkten. Zum Vergleich: Im «Steuerparadies» Zug liegt er bei 85 Punkten.
Innerschweizer und Bündner sind eingeschränkter
Aber lebt es sich deswegen in Solothurn tatsächlich so viel unfreier als in anderen Kantonen? Immerhin gibt es auch andere Studien, wonach unter Einbezug aller Fixkosten neben den Steuern den Solothurnerinnen und Solothurnern deutlich mehr vom Lohn übrig bleibt als anderen Eidgenossen. Und abgesehen davon macht Geld allein ja bekanntlich auch nicht glücklich.
Das berücksichtigt auch der Freiheitsindex der liberalen Denkfabrik. Bei manchen der zivilen Indikatoren steht Solothurn gar nicht so schlecht oder sogar in Spitzenrängen da. Bei der freien Schulwahl zum Beispiel. Oder was Einschränkungen für den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum betrifft. Dass es kaum welche gibt, mag Gesundheitsexperten stören, aus streng liberaler Sicht stellt es dem Kanton ein freiheitliches Zeugnis aus. Man befindet sich hier zwar in Gesellschaft mit den meisten Kantonen, aber immerhin: In der Innerschweiz oder in Graubünden lebt es sich diesbezüglich weit weniger frei.
Eine Baubewilligung gibt es nirgends schneller
Und schliesslich zurück zur Verwaltung: Was die Dauer von Baubewilligungsverfahren betrifft, ist Solothurn mit einem Indexwert von 72 sogar einsame Schweizer Spitze, denn noch schneller geht es nur im Fürstentum Liechtenstein (Index 89). Das anerkennen die Autoren der Studie denn auch ausdrücklich: Trotz der verlorenen Ränge im Freiheitsindex liessen sich auch positive Entwicklungen im Kanton Solothurn benennen, schreiben sie. Unter anderem eben die Verkürzung der Dauer bis zum Erhalt einer Baubewilligung um 14 auf 80 Tage.
Eine Verbesserung wird auch beim Indikator öffentliche Sicherheit registriert, immerhin Rang 12 mit einem Indexwert von 51. Dieser bemisst sich im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnis und mehr Überwachung anhand der aufgeklärten Straftaten im Verhältnis zu möglichst tiefen Sicherheitsausgaben pro Kopf der Bevölkerung.
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