Solothurner Kantonsrat

«Frechheit»: Firmen können anonym der Schwarzarbeit beschuldigt werden

Findet hier Schwarzarbeit statt? Im Solothurnischen kann ein Verdacht auch anonym beim zuständigen Amt gemeldet werden.

Findet hier Schwarzarbeit statt? Im Solothurnischen kann ein Verdacht auch anonym beim zuständigen Amt gemeldet werden.

Fördert der Kanton Wutbürger, indem er Meldungen wegen vermuteter Schwarzarbeit bei Firmen auch anonym entgegennimmt? Darüber diskutierte der Kantonsrat. Die Tatsache, dass jeder und jede ohne persönliches Risiko Firmen melden kann, störte aber nicht alle.

Schwarzarbeit gilt es «strikte zu bekämpfen»; das findet auch Richard Aschberger (SVP, Grenchen). Was aber nach Meinung des Kantonsrates gar nicht geht: Im Kanton können Verdachte gegen Firmen anonym angegeben werden. Gar «stossend» sei es, dass betroffene Firmen dann auf die schriftliche Aufforderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hin nur zwei Wochen Zeit haben, um ihre Stellungnahme mit Belegen einzureichen.

Die Regierung entgegnete in den Antworten auf Aschbergers gestellte Fragen zum Thema hingegen, weniger als 10 Prozent der jährlich 250 eingehenden Meldungen zu Verdachtsfällen im Bereich Schwarzarbeit seien anonym. Zudem habe jede Firma Zeit, nach dem Erhalt des Briefes vom Kanton eine Fristerstreckung zur Einreichung von Unterlagen einzufordern.

Trotzdem fand Aschberger am Mittwoch im Kantonsraatssal, das sei «wirklich eine Frechheit» – jeder könne irgendeinen Betrieb einfach so melden, anonym und ohne persönliches Risiko. Das Vorgehen des Kantons irritiere. Dabei könne der Kanton doch einfach ein Telefon machen oder vor Ort kontrollieren und so falsche Anschuldigungen bezüglich Schwarzarbeit schnell erkennen.

Unterstützung erhielt der SVP-Kantonsrat von Markus Baumann (SP, Derendingen). Dieser fand: Nur vor Ort erkenne man Schwarzarbeit. Man müsse auf alle Hinweise reagieren – so eben auch auf anonyme, entgegen der Meinung von Aschberger.

Dass das ein «No Go» sei, warf hingegen auch Mark Winkler (FDP, Witterswil) ein. Die Möglichkeit, anonym anzuschwärzen, fördere nur Wutbürger. Er forderte: Wer eine Meldung erstattet, soll zumindest dem Amt gegenüber Namen und Kontaktdaten hinterlassen.

Etwas gelassener klang es aus der CVP/GLP/EVP-Fraktion. Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) fand: Die Vorgehensweise des Kantons fördere kein Denunziantentum – also das Anschwärzen von Firmen aus persönlichen Gründen – wie von Aschberger befürchtet. Es sei sicher nicht die «feine Art», Schwarzarbeit anonym zu melden. Aber nehme man diese Möglichkeit, gebe es wohl künftig keine Meldungen mehr.

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