Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der AHV lässt sich die Dringlichkeit einer Reform der AHV nicht mehr wegdiskutieren. Der Regierungsrat begrüsst, dass sich die aktuelle Reform lediglich auf eine Anpassung in der 1. Säule beschränkt und hier nur die Elemente zur Sicherung des Leistungsniveaus und zur Finanzierung der AHV angepasst werden sollen. Dies verschafft der Politik Zeit, um umfassendere und nachhaltigere Reformen für die AHV zu diskutieren. Dies schreibt die Solothurner Regierung in einer Mitteilung.

Die AHV 21 sieht zahlreiche neue Individualisierungen und Flexibilisierungen vor, was aus Sicht des Regierungsrates zu begrüssen ist. Tatsache ist aber auch, dass dies die Komplexität der ersten Säule erhöht und an die Durchführungsorgane erhöhte Anforderungen stellt: Beratung der Bevölkerung, Berechnungen von Leistungen, etc. Dieser Tatsache ist gebührend Rechnung zu tragen, indem die für die Durchführung notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die AHV eine volksnahe und verständliche Volksversicherung bleibt.

Flexibilität dank «Referenzalter» statt «Rentenalter»

Heute bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, Altersleistungen flexibel zu beziehen. Daher soll der Begriff «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt werden – dies ermöglicht eine weitreichende Flexibilität nach oben und nach unten. Dieses Referenzalter wird in der AHV und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt. 

Die Erhöhung des Referenzalters für Frauen soll von Ausgleichsmassnahmen begleitet werden. In der ersten Variante werden für Frauen die Bedingungen beim Vorbezug der Altersrente verbessert. Hierfür wird ihre vorbezogene Altersrente weniger stark bis gar nicht gekürzt. Bei der zweiten Variante werden ebenfalls reduzierte Kürzungssätze beim Rentenvorbezug angewendet.  Insbesondere wird die Altersrente von Frauen mit einem tiefen bis mittleren Einkommen, die bis 65 arbeiten und ab 65 ihre Rente beziehen mit einer geänderten Rentenformel berechnet, so dass ihre Altersrente höher ausfällt.

Neben der Erhöhung des Referenzalters für Frauen wird zudem der Zeitpunkt des Rentenbezugs flexibilisiert: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die ganze AHV-Rente oder ein Teil davon bezogen werden. Wer über das Referenzalter hinaus weiterarbeitet, kann seine spätere AHV-Altersrente mit den nach dem 65. Altersjahr bezahlten Beiträgen verbessern oder unter gewissen Voraussetzungen Beitragslücken schliessen.

Finanzierung über Mehrwertsteuer – Verknüpfung mit Steuervorlage 17

Um die Renten zu finanzieren, ist die AHV auf zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen. Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen, die dafür vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen sowie die Flexibilisierung des Rentenbezugs führen dazu, dass der voraussichtliche Finanzierungsbedarf der AHV von 53 auf rund 49 Milliarden Franken reduziert wird. Um den restlichen Finanzierungsbedarf zu decken wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei einer definitiven Verbindung der Vorlage AHV 21 mit der Steuervorlage 17 wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer-Prozentpunkte in dem Masse reduziert, wie der AHV daraus zusätzliche Einnahmen zufliessen.

Stellungnahme des Regierungsrats

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Neuerungen grundsätzlich und weisst gleichzeitig darauf hin, dass die Folgen der Erhöhung des Referenzalters für Frauen ausreichend abgefedert werden müssen, weshalb der Regierungsrat die zweite Variante der vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen befürwortet. Eine Flexibilisierung des Rentenbezugs wird im Hinblick auf heutige Lebens- und Arbeitsformen begrüsst.

Um den individuellen Bedürfnissen der Versicherten in noch höherem Mass gerecht zu werden, scheint auch eine Erweiterung der bisher eingeschränkten Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs sinnvoll. Damit die Ziele der anstehenden AHV Reform (AHV-Renten sichern, Rentenniveau halten und Finanzen stabilisieren) nicht gefährdet werden, stimmt der Regierungsrat des Kantons Solothurn einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.5 Prozentpunkte grundsätzlich zu. Im Falle einer definitiven Verknüpfung der AHV Reform mit der Steuervorlage 17 gilt die Zustimmung für eine Erhöhung nur bis zu dem dann noch notwendigen Satz von 0.7 Prozentpunkten. (sks)