Unternehmenssteuerreform III
Fraisa-Chef Josef Maushart: «Alle sollen einen Beitrag leisten»

Die Wirtschaft will sich mit 10 bis 20 Mio. Franken an der Kompensation der Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III beteiligen. Fraisa-Chef Josef Maushart erläutert die Gründe – und auch die Bedingungen.

Elisabeth Seifert
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Unternehmer Josef Maushart macht sich stark für einen Gewinnsteuersatz zwischen 12,5 und 13 Prozent.

Unternehmer Josef Maushart macht sich stark für einen Gewinnsteuersatz zwischen 12,5 und 13 Prozent.

Hanspeter Bärtschi

Noch steht nicht fest, wie die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Solothurn umgesetzt werden soll. Die Regierung will Anfang November die Eckwerte bekannt geben. Der Kanton wird nicht umhinkommen, den Gewinnsteuersatz, der heute bei gut 21 Prozent liegt, deutlich zu senken. Dies wird empfindliche Steuerausfälle zur Folge haben. Der Umbau des Steuersystems erfolgt auf internationalen Druck.

Die Kantone müssen die Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften, die ihren Umsatz zu einem grossen Teil im Ausland erzielen, abschaffen. Um diese Unternehmen dennoch in der Schweiz zu halten, sind die Kantone gezwungen, ihre ordentlichen Gewinnsteuersätze zu senken. Im Kanton Solothurn lässt aufhorchen, dass sich die Wirtschaft mit einem Betrag von 10 bis 20 Mio. Franken an der Kompensation der Steuerausfälle beteiligen will. Josef Maushart hat diese Bereitschaft kürzlich an einem Podium signalisiert. Maushart ist Chef des Maschinenherstellers Fraisa SA in Bellach und Präsident des Industrieverbands Solothurn und Umgebung (Inveso). Wir haben nachgefragt.

Ist der Beitrag der Wirtschaft bloss eine Absicht – oder bereits beschlossene Sache?

Ein solcher Beitrag ist im Industrieverband Inveso beschlossene Sache. Wir vertreten einhellig die Auffassung, dass die USR III für das gesamte Schweizer Volk sehr wichtig ist. Wir sollten deshalb alles daransetzen, dass wir sie in der geplanten Form verabschieden können. Ein Scheitern hätte grosse Nachteile für breite Teile der Bevölkerung. Ein Stichwort ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Deshalb war für uns klar, wir wollen etwas beitragen.

Haben Sie entsprechend positive Signale von den anderen Wirtschaftsverbänden?

Wie bei verschiedenen Vorschlägen des Industrieverbands haben wir die Hoffnung, dass die anderen Wirtschaftsverbände folgen. Und wir haben diesbezüglich positive Signale. Die Handelskammer und der kantonale Gewerbeverband haben den Vorschlag aufgegriffen und werden in ihrem Gremien darüber diskutieren.

Ausser im Kanton Waadt ist eine solche Initiative der Wirtschaft kaum bekannt. Was hat Sie dazu bewogen?

Bislang mussten unsere international tätigen Gesellschaften ihre internationalen Aktivitäten in der Schweiz nicht besteuern. Neu werden sie es müssen und das könnte dazu führen, dass wir viele Arbeitsplätz verlieren. Also müssen wir etwas tun. Und in unserem Verständnis ist das eine Aufgabe, an der sich alle Teile der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, beteiligen sollten. Und mit der Wirtschaft sollte gerade derjenige Teil der Gesellschaft, der von den Entlastungen profitiert, einen Beitrag zur Finanzierung leisten.

Welche Unternehmen profitieren von den Entlastungen?

Es profitieren nur juristische Personen, also keine Einzelunternehmen. Zudem profitieren nur jene Firmen, die Gewinne machen. Alle Kompensationsmassnahmen vonseiten der Wirtschaft können in unserem Verständnis nur auf der Grundlage von Gewinn und nicht auf der Grundlage von Lohn erfolgen. Wir dürfen die Arbeit nicht noch weiter verteuern und wir dürfen jene Firmen nicht belasten, die nichts verdienen.

Es kursiert eine Summe von jährlich 10 bis 20 Mio. Franken. Wie kommen Sie auf diese Summe?

Da muss ich etwas ausholen: Der künftige Gewinnsteuersatz in Solothurn sollte nicht höher sein als maximal 1,5 bis 2 Prozent über den tiefsten Steuersätzen der Schweiz und dem internationalen Massstab. Irland etwa hat einen Gewinnsteuersatz von 12,5 Prozent und auch in der Schweiz gibt es etliche Kantone, die solch tiefe Steuersätze haben.

Kann sich Solothurn einen solch tiefen Steuersatz überhaupt leisten?

Der springende Punkt ist der Folgende: Es gibt auch im Kanton Solothurn international tätige Unternehmen, die unter dem bisherigen Steuerregime keine kantonalen Steuern gezahlt haben. Neu aber müssen diese Unternehmen Steuern zahlen. Damit haben wir neu einen interkantonalen Steuerwettbewerb für international tätige Unternehmen. Das gab es bisher nicht, diese Firmen haben bis jetzt nur Bundessteuern gezahlt. Deshalb wird der Gewinnsteuersatz neu extrem relevant. Wenn ein Kanton auf 12 oder 12,5 Prozent runter geht, ist das eine Kampfansage an alle anderen Kantone. Wir glauben, dass es spätestens bei 2 Prozent Gesamtdifferenz gefährlich wird. Wir müssen dann mit Abwanderungen rechnen.

Ein Gewinnsteuersatz von neu maximal 14,5 Prozent wäre für Sie also gerade noch verkraftbar?

Ich würde sogar von maximal 14 Prozent sprechen. Wir hoffen, dass die Regierung einen wettbewerbsfähigen Gewinnsteuersatz vorschlagen wird. Ein solcher Vorschlag könnte sich zwischen 12,5 und 13 Prozent bewegen. Bis zu einem maximal erträglichen Gewinnsteuersatz von 14 Prozent hätten wir dann 1 bis 1,5 Prozent der Gewinne für Kompensationsmassnahmen zur Verfügung. Der Betrag von 10 bis 20 Mio. Franken entspricht etwa 1 bis 1,5 Prozent aus den Gewinnen der juristischen Personen.

Wieso machen Sie sich für eine Abgabe der Wirtschaft stark, statt den Gewinnsteuersatz bei etwa 14 Prozent anzusetzen?

Dieser Betrag soll ganz bewusst keine Steuer sein, sondern eine Abgabe. Für die Entscheidungsträger an den Konzernspitzen ist der Steuersatz sehr entscheidend. Es ist deshalb wichtig, dass die Steuern tief angesetzt sind. Eine Abgabe hingegen wiegt weniger schwer. Und zwar gerade auch deshalb, weil wir vonseiten der Wirtschaft eine Zweckbindung dieser Abgabe im Auge haben. Es geht um die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitskräften. Das Geld soll in die Weiter- und Nachholbildung von Arbeitskräften fliesen und in die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.

Weshalb gerade diese Vorschläge?

Wir haben in der Zukunft ein grosses Problem mit der demografischen Entwicklung und der gleichzeitigen Beschränkung der Zuwanderung. Aus Sicht der Wirtschaft müssen wir das Arbeitskräftepotenzial in der Schweiz fördern. Mit unseren Vorschlägen betreiben wir eine Art Personalmarketing. Es wird aber dadurch nicht nur der Wirtschaft geholfen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist auch ein gesellschaftspolitisches Anliegen. Und mit der Qualifizierung von Arbeitskräften verhindern wir, dass im Zuge des Strukturwandels als Folge des starken Frankens immer mehr unqualifizierte Arbeitskräfte in die Sozialhilfe abwandern. Dadurch werden dann auch die Gemeinden entlastet.

Ihre Vorschläge sollen also der Wirtschaft und der Gesellschaft nützen?

Ich sehe keine Differenz zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, am Schluss geht es immer um das Gleiche. Wenn die Wirtschaft Arbeitsplätze auslagert, dann haben am Schluss alle ein Problem. Es braucht Vorschläge, die auf einen Konsens unter allen Teilen der Bevölkerung hinauslaufen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur für einzelne Gruppen lobbyieren, sondern an das Gesamte denken. Ganz bewusst wollen wir auch die Gemeinden entlasten. Während der Kanton finanzielle Mittel aus mehreren Töpfen des Bundes erhält, gehen die Gemeinden leer aus. Der Anteil der Wirtschaft soll deshalb weitestgehend den Gemeinden zugutekommen. Mit der Reduzierung des Sozialhilferisikos erfolgt dies auf eine sehr direkte Weise. Gleiches gilt für die Kinderbetreuungsgutschriften: Dadurch sind weniger auf Ergänzungsleistungen angewiesen und und zudem werden Gemeinden und auch der Kanton mehr Steuern generieren.

Zurück zu dem von Ihnen angeregten Gewinnsteuersatz von 12,5 oder 13 Prozent. Bedeutet das nicht riesige Steuerausfälle?

Zurzeit weiss niemand genau, wie hoch diese Steuerausfälle wirklich sein werden. Es ist sehr schwierig, solche Ausfälle zu berechnen. Die Steuerausfälle sind zudem auch von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Vor allem aber: Neu werden alle bisher privilegierten Firmen im Kanton Steuern zahlen müssen. Es kommt also nicht einfach nur zu Ausfällen, sondern Kanton und Gemeinden nehmen neu auch Steuern ein. Davon war bislang noch nie die Rede.

Es heisst immer, dass es im Kanton wenige solcher Firmen gibt, die dem Kanton neu Steuern abliefern müssen ...

In Zuchwil gibt es mit Bosch und DePuy Synthes zwei wichtige Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass sie in Zukunft mehr Steuern abliefern müssen. Für ihre internationalen Aktivitäten haben sie bis jetzt auf Gemeinde- und Kantonsebene wenig oder keine Steuern gezahlt. Zudem: Jede Holdinggesellschaft, auch wenn sie bisher nicht privilegiert besteuert worden ist, verliert trotzdem gewisse Steuervorteile. Das sind nicht die grossen Beträge. Es gibt im Kanton aber viele Holdinggesellschaften, die zumindest einen Teil ihrer internationalen Aktivitäten bisher nicht im Kanton versteuern mussten.