Ständeratskandidaten

Frage der Woche: Kampfjet und volle Kompensation, ist das ein sinnvoller Entscheid?

Die Zeit der F/A-18-Kampfjets ist vorbei.

Die Zeit der F/A-18-Kampfjets ist vorbei.

Die Solothurner Ständeratskandidaten nehmen in der Frage der Woche Stellung zur Beschaffung des neuen Armee-Fliegers.

Grundsatzentscheid für die Beschaffung des neuen Kampfjets für die Armee: Der Ständerat bewilligte maximal 6 Milliarden Franken für den Ersatz der alten Flieger. Der Beschluss fiel mit 32 zu 6 Stimmen deutlich. Eine klare Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass jeder Franken, der an die ausländischen Hersteller geht, in der Schweiz kompensiert werden muss. Damit ist der Ständerat vom Vorschlag des Bundesrats abgewichen.

Wir fragen die Ständeratskandidaten in der dritten Frage der Woche vor den Wahlen am 20. Oktober: 6 Milliarden Franken für Kampfjets und 100 Prozent Kompensationsgeschäfte für die Schweizer Industrie – ist das ein sinnvoller Entscheid? Lesen Sie die Antworten nebenan.

Pirmin Bischof, CVP, bisher

Ja, das ist sinnvoll. Der Ständerat hat dem Kredit sehr deutlich zugestimmt. Dies ist ein Grundsatzentscheid für die Zukunft der Schweizer Luftwaffe und er ist richtig. Ich stehe zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und dazu gehört auch eine Luftwaffe. Sie dient der Luftpolizei und der Terrorabwehr und ermöglicht im Verteidigungsfall Luft- und eventuell Bodeneinsätze. Richtig ist auch, dass die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd die Flugzeugbeschaffung von der Luftabwehr getrennt hat. Das Volk soll im Referendumsfall eine klare Frage beantworten können. Die Frage, ob Kompensationsgeschäfte für 100 oder nur für mindestens 60 Prozent vorgeschrieben werden sollen ist eher untergeordnet, aber nicht unwichtig. Solche Vorschriften machen die Beschaffung 5 bis 20 Prozent teurer, erhalten aber möglicherweise Schweizer Arbeitsplätze in bestimmten Branchen. Ich bezweifle, dass es für 100 Prozent genügend sinnvolle Geschäfte gibt, habe aber dem Gesamtkredit im Interesse der Unterstützung in allen Regionen zugestimmt.

Roberto Zanetti, SP, bisher

Für mich ist unbestritten, dass die Schweiz für ihren Luftpolizeidienst eine angemessene Luftwaffe braucht. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass ein Gesamtpaket vorgelegt wird, in dem sämtliche Elemente der künftigen Luftraumverteidigung enthalten sind. So steht die Beschaffung neuer Elemente für die bodengestützte Luftverteidigung, die Radarüberwachung und der entsprechenden Führungssysteme an. Bei immer dichter werdendem Luftverkehr wird der Schutz des Luftraumes wichtiger und gleichzeitig komplexer. Das ruft nach verstärkter Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Auch dazu hätte ich mir konkretere Aussagen des Bundesrates gewünscht. Ich habe deshalb für Rückweisung mit entsprechender Auftragserteilung an den Bundesrat gestimmt. Das Gesamtpaket wird zu Milliardeninvestitionen im Ausland führen. Damit unsere einheimische Industrie und die entsprechenden Arbeitsplätze an dieser Auslandinvestition teilhaben können, habe ich für 100 Prozent Kompensationsgeschäfte im Inland gestimmt.

Christian Imark, SVP

Die Schweiz braucht neue Kampfjets, nicht um Spielchen in der Luft zu spielen, sondern um die Bevölkerung zu schützen. Die Bereitschaft zum Bevölkerungsschutz in der Luft muss nicht nur im Falle von internationalen Konflikten gewährleistet sein, sondern ebenso im luftpolizeilichen Tagesgeschäft, mit täglich über 3500 Flugbewegungen, welche den Schweizer Luftraum tangieren. Die vorhandenen Kampfflugzeuge und die bodengestützte Luftverteidigung stehen vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. Wenn sie nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird die Schweiz ab 2030 die Bevölkerung nicht mehr schützen können. Dass dafür 6 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden, ist richtig. Es liegt in der Kompetenz der Fachexperten, dass allfällige Kompensationsgeschäfte sinnvoll sind und nicht nur die Beschaffungskosten in die Höhe treiben.

Stefan Nünlist, FDP

Ich unterstütze den Beschluss: Der Ersatz der alten Flieger ist nötig, um den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Die Schweiz muss die Luftpolizei sicherstellen und in Kriegszeiten Bevölkerung und kritische Infrastruktur schützen. Die damit verbundene Erhöhung der Verteidigungsausgaben von rund 1,5 Prozent ist vertretbar. Bundesrätin Amherd wollte, dass ausländische Auftragnehmer 60 Prozent des Auftragsvolumens in der Schweiz investieren. Dies, um die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis bei uns zu sichern. Das finde ich richtig. Der Ständerat hat die Kompensation nun auf 100 Prozent erhöht. Ein gut gemeinter Vorschlag im Hinblick auf die Volksabstimmung. Aber: De Verbindung des Rüstungsgeschäftes mit Standort- und Industriepolitik verteuert das Projekt, geht auf Kosten von Steuerzahlern und Landesverteidigung und ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Ich befürchte darüberhinaus, dass die Aufträge vor allem an Töchter ausländischer Multis gingen und nicht an Solothurner KMU.

Felix Wettstein, Grüne

Felix Wettstein, Grüne, Olten, kandidiert für den Ständerat Kandidaten-Portraits - aufgenommen in der FHNW Olten - 04-2019

Felix Wettstein, Grüne, Olten, kandidiert für den Ständerat Kandidaten-Portraits - aufgenommen in der FHNW Olten - 04-2019

Nein, dieser Entscheid des Ständerats ist unhaltbar. Das Parlament kauft eine Katze im Sack und riskiert darüber hinaus, dass es zu Korruption kommt. Wenn ich als Parlamentarier über einen Kredit zu entscheiden habe, dann muss dafür eine klare Vorlage auf dem Tisch liegen. Nun sind sage und schreibe 6 Milliarden Franken als Blankocheck bewilligt worden: Es ist völlig offen, für welches Flugzeug in welcher Anzahl das Geld schliesslich verwendet wird. Es fehlt auch das Konzept für den Sinn und Nutzen künftiger Kampfjets. Die einen bemühen in ihrer Not das Stichwort «Luftpolizei». Damit lenken sie ab: Es geht nicht um Polizei, sondern um überholte Armeevorstellungen. Die Schweiz kann und soll künftig den Luftraum in internationaler Zusammenarbeit überwachen. Mich stört, wenn die heutigen FA-18-Jets als «alte Kisten» bezeichnet werden. Das ist eine Geringschätzung jener, die sich Tag für Tag um die Funktionstüchtigkeit dieser Flotte kümmern. Sie ist im Übrigen noch nicht mal halb so alt wie unsere Atomkraftwerke.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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