Familien-Ergänzungsleistungen

Folgen der Pandemie abfedern: Solothurner Regierung hilft armen Eltern per Notverordnung

Junge Eltern in prekären finanziellen Verhältnissen sollen nicht durch die Maschen fallen.

Junge Eltern in prekären finanziellen Verhältnissen sollen nicht durch die Maschen fallen.

Familien mit tiefen Einkommen erhalten im Kanton Solothurn Ergänzungsleistungen. Aber nur, wenn sie selber ein Mindesteinkommen erzielen. Wegen der Coronakrise drohen deshalb viele den Anspruch darauf zu verlieren. Das will der Regierungsrat verhindern.

Der Regierungsrat erlässt eine weitere Notverordnung, um die sozialen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Es geht um die Familien-Ergänzungsleistungen: Indem gewisse Bestimmungen zum Mindesteinkommen im Sozialgesetz vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden, soll verhindert werden, dass bisher unterstützte Familien in prekären finanziellen Verhältnissen ihre Anspruchsberechtigung verlieren.

Die Familien-EL zielen darauf ab, die verfügbaren Mittel einkommensschwacher Familien auf ein Niveau zu heben, dass die Armutsgrenze überschreitet. Ein beachtlicher Teil der Familien, die sonst als sogenannte Working Poor Sozialhilfe beziehen müssten, ist damit nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen. Jährlich werden Familien-EL im Umfang von rund 7 Millionen Franken ausgerichtet.

Das Problem, das sich nun stellt: Um keine falschen Anreize zu schaffen, wird für den Bezug von Familien-EL ein Mindest-Bruttoeinkommen vorausgesetzt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass nun etliche Familien, die als Folge des lockdown ihr Einkommen verloren haben oder Kurzarbeitsentschädigung beziehen, das erforderliche Mindesteinkommen nicht mehr erreichen werden. Folge: Den Betroffenen würde wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich bei der Sozialhilfe zu melden und dort Unterstützung zu beantragen. Das würde auch zu Mehrausgaben für die Gemeinden führen, während der Kanton quasi coronabedingt entlastet würde.

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Das soll verhindert werden. Deshalb hat der Regierungsrat per notrechtlichem Erlass beschlossen, dass die Einkommensvoraussetzungen für jene Familien nicht gelten, die sich bis spätestens am 16. März für den Bezug von Familien-EL angemeldet haben oder an die seit spätestens dem 16. März Familien-EL ausbezahlt werden. Also seit dem Tag, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen und weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt hat.

Er erachte es als «vordringlich, die von den wirtschaftlichen Einschränkungen des Bundes in ihrer Existenz betroffenen Familien wirksam zu unterstützen und Rechtssicherheit zu schaffen», schreibt der Regierungsrat zu seinem Beschluss. Durch die Massnahme werde gewährleistet, dass die bis zum Zeitpunkt der bundesrechtlich angeordneten, wirtschaftlichen Einschränkungen pendenten Familien-EL-Dossiers «in zweckmässiger Weise» weiterbearbeitet werden können.

Die nun vorderhand nicht mehr gültigen Mindesteinkommensgrenzen liegen je nach Familienstruktur bei 7500 bis 30'000 Franken. Dass sie schnell einmal nicht mehr erreicht werden könnten, hat sich auch bei der Überbrückungshilfe für Selbstständigerwerbende gezeigt, die der Regierungsrat Ende März ebenfalls per Notverordnung etablierte. Dort war ursprünglich für die Anspruchsberechtigung vorgesehen, dass durch Schliessung des Betriebs oder Verlust von Aufträgen ein Einkommen von mindestens 20'000 Franken verloren gehen muss. Wenige Tage nach Inkrafttreten zeigte sich, dass viele der Gesuchsteller diese Grenze nicht erreichen, sie wurde dann auf 15'000 Franken gesenkt.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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