Stellenmeldepflicht
Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative treffen bald Kanton und Solothurner Wirtschaft

Sieben neue Stellen beim Kanton, rote Köpfe bei Berufsbezeichnungen, aber auch Optimismus: Die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative treffen bald den Kanton und die Solothurner Wirtschaft. Am 1. Juli kommt die Stellenmeldepflicht.

Raphael Karpf
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Wird zentralisiert: Ein neues Team wird bei der RAV für die Stellenmeldepflicht und die Jobvermittlung zuständig sein.

Wird zentralisiert: Ein neues Team wird bei der RAV für die Stellenmeldepflicht und die Jobvermittlung zuständig sein.

Hanspeter Bärtschi

2014 sagte das Schweizer Stimmvolk ja zur Masseneinwanderungsinitiative, die die Zuwanderung eindämmen wollte. Umgesetzt wurde sie vom Parlament als «Inländervorrang light». Diese abgeschwächte Variante sollte verhindern, dass die Initiative bilateralen Abkommen mit der EU, insbesondere der Personenfreizügigkeit, in den Weg kommt.

Was jetzt bleibt von der Initiative, ist eine Stellenmeldepflicht in Branchen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als acht Prozent. Während fünf Arbeitstagen dürfen Arbeitgeber freie Stellen nicht öffentlich ausschreiben. Sie müssen die offenen Stellen an die regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) melden. Diese fünf Tage geben allen bei der RAV gemeldeten Arbeitssuchenden einen Vorsprung. Sie können sich schneller als ihre Konkurrenten auf eine Stelle bewerben.

Ob sie der Arbeitgeber allerdings einstellt, kann er selber entscheiden. Begründen muss er eine Ablehnung nicht. Ausserdem gibt es Ausnahmen, etwa wenn ein Unternehmen eine Stelle intern besetzen kann. Ab 2020 wird die Schwelle von acht Prozent Arbeitslosigkeit auf fünf runtergeschraubt.

Diese Lösung ist, noch nicht einmal eingeführt, bereits heftig in der Kritik. Auf politischer Ebene wurde von «Verfassungsbruch» auf der einen Seite gesprochen. Davon, dass internationale Verträge wichtiger seien, als die Schweizer Verfassung auf der anderen. Auch was die Folgen der Meldepflicht für die Schweizer Wirtschaft angeht, wird der Teufel an die Wand gemalt.

Jonas Motschi, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit Solothurn, schaut dem Ganzen gelassen entgegen. Dies, obwohl der Kanton, insbesondere die RAV-Zentren, im Vergleich mit konkreten Berufsverbänden noch am schwersten betroffen sind. Sieben neue Stellen wird es geben.

Dieses neu geschaffene Team, angesiedelt in Solothurn, wird für die Meldepflicht und die Arbeitsvermittlung im Kanton (ohne Schwarzbubenland, welches der «RAV Basel-Land» angegliedert ist) zuständig sein. Angestellt und bezahlt werden sie zwar vom Kanton, dieser wird jedoch durch die Arbeitslosenversicherung via Bund rückfinanziert. Sobald die Marke für die Meldepflicht 2020 auf fünf Prozent heruntergesetzt wird, dürften je nach Wirtschaftsentwicklung nochmals ein paar Stellen dazukommen.

Bei der RAV gemeldete Arbeitssuchende haben selber Zugriff auf die ausgeschriebenen Stellen. Dadurch dürfte sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten, hofft Motschi. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die drei Tage, während welchen die RAV Arbeitgebern passende Dossiers zustellen muss, eingehalten werden können.

Bisher stand die Beratung von Arbeitssuchenden im Vordergrund. Wer selber eine Arbeit findet, muss gar nicht erst vermittelt werden, so das Credo. Dass die RAV nun zur unter Zeitdruck stehenden Job-Vermittlung wird, liege durchaus in ihrem Tätigkeitsbereich. «Die RAV erfährt einfach eine Spezifikation.»

Der Kanton ist auch die Vollzugsstelle in Sachen Übertretungen gegen die Meldepflicht. Eine Busse von 40'000 Franken droht bei absichtlicher Zuwiderhandlung.

Von Berufsarten und -bezeichnungen

Am Mittwoch konnten sich Arbeitgeber aus erster Hand zur Stellenmeldepflicht informieren. Im prall gefüllten grossen Saal der «Couronne» in Solothurn berichtete Mauro Tomeo, Projektleiter für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht beim Bund, über die konkrete Umsetzung. Nicht über Sinn und Unsinn aus politischer Sicht solle es gehen, sondern darum, wie die Neuerung als Chance wahrgenommen und der bürokratische Mehraufwand minimiert werden könne, sagte Tomeo. Besonders intensiv diskutiert wurde die Frage, welche Berufe konkret meldepflichtig werden. Von Berufsarten und -bezeichnungen ist auf der offiziellen Liste die Rede. Welche Berufe von einer Meldepflicht betroffen sind, hat der Bundesrat anhand der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in den einzelnen Berufsarten definiert. 19 sind betroffen. Daraus resultieren rund 260 betroffene Berufsbezeichnungen. (rka)

Weitere Informationen zur Stellenmeldepflicht finden sich online unter www.arbeit.swiss